Mitglied des Gemeinderats Bruchsal bei Wahl am 07.06.2009 nicht wählbar
Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt Zuteilung des Sitzes im Gemeinderat der Stadt Bruchsal an Dr. Uwe Scherbel für ungültig
Donnerstag, 29. Juli 2010 - 15:42
PRESSEMITTEILUNG Regierungspräsidium Karlsruhe
Das Regierungspräsidium hat mit einer Entscheidung vom Mittwoch, den 27.07.2010, die Zuteilung des Sitzes im Gemeinderat der Stadt Bruchsal an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde geht nach eingehender Prüfung davon aus, dass Herr Dr. Scherbel für die Wahl des Gemeinderats der Stadt Bruchsal am 07.06.2009 nicht wählbar war, da er bis zur Kommunalwahl und mindestens drei Monate davor seine Hauptwohnung nicht - wie von den einschlägigen kommunalrechtlichen Regelungen gefordert - im Gemeindegebiet der Stadt Bruchsal hatte. Das Regierungspräsidium stützt sich dabei auch auf die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in gleicher Sache. Das Landgericht Karlsruhe hatte insoweit vor Kurzem das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bruchsal zugelassen.
Die Folge dieser Entscheidung ist, dass Herr Dr. Scherbel seinen Sitz im Gemeinderat der Stadt Bruchsal verliert und der bzw. die als erste Ersatzperson festgestellte Bewerber(in) innerhalb des Wahlvorschlags der CDU nachrückt.
Die am 07.06.2009 stattgefundene Wahl des Gemeinderats der Stadt Bruchsal ist - wie im Wahlprüfungsbescheid vom 16.07.2009 festgestellt - im Übrigen als gültig anzusehen. Eine weitergehende Korrektur dieser Entscheidung kommt nach dem geltenden Kommunalwahlrecht nicht in Betracht.
Auch auf bruchsal.org:
- Das Strafverfahren gegen den CDU Gemeinderat Dr. Scherbel
- Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Dr. Scherbel – zu spät und undemokratisch
- Scherbel verliert Sitz im Bruchsaler Gemeinderat
- SWR4 Badenradio berichtete aus dem Bruchsaler Gemeinderat zum Thema Scherbel
- Schnellschuss mit Knalleffekt
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Kommentare
Punktlandung!
Vielleicht sollten sich die zuständigen Herren (vielleicht hat es auch die eine oder andere Dame dabei) mal um einen Job beim fliegenden Personal bewerben. So eine Punktlandung muss man in einer Behörde erst mal hinlegen: Exakt zum Ferienbeginn stellt man fest, dass eine mehr als ein Jahr zurückliegende wahltechnische Ungeheuerlichkeit stattgefunden hat.
Gleichzeitig eröffnet sie dem verdutzten Leser eine weitere Ungeheurlichkeit:
"Die Folge dieser Entscheidung ist, dass Herr Dr. Scherbel seinen Sitz im Gemeinderat der Stadt Bruchsal verliert und der bzw. die als erste Ersatzperson festgestellte Bewerber(in) innerhalb des Wahlvorschlags der CDU nachrückt.
Die am 07.06.2009 stattgefundene Wahl des Gemeinderats der Stadt Bruchsal ist - wie im Wahlprüfungsbescheid vom 16.07.2009 festgestellt - im Übrigen als gültig anzusehen. Eine weitergehende Korrektur dieser Entscheidung kommt nach dem geltenden Kommunalwahlrecht nicht in Betracht."
Damit mir zum letzten Satz nicht noch etwas Unflätiges einfällt und ich es hier loslasse, halte ich erst mal die Luft an.
Unglaublich
Und dafür hat das RP ein Jahr gebraucht und kommt jetzt mit der Nachrückerlösung. Das ist doch höchst prekär - eine Neuwahl des Gemeinderats wäre natürlich als demokratische Lösung angesagt - zumal dann nach meiner Kenntnis Frau Majewski in den Gemeinderat einziehen würde, die aber im letzten Jahr ihre Mitgliedschaft in der CDU aufgekündigt hat, wie ich höre. Tritt die Nachrückerin nun als Parteilose an?
unglaublich aber wahr
Es ist tatsächlich ein Skandal, daß das RP ein geschlagenes Jahr für diese Feststellung benötigt hat und es auch noch direkt vor den "großen Ferien" publiziert.
Die Nachrückerin ist in diesem Fall selbstverständlich offiziell parteilos.
Das könnte ja direkt spannend werden!
reinhard spiegler
Wo die Uhren anders gehen....
Originalton der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums:
"Das Regierungspräsidium hat mit einer Entscheidung vom Mittwoch, den 27.07.2010, die Zuteilung des Sitzes im Gemeinderat der Stadt Bruchsal an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt."
Aha. Mein Kalender sagt, der 27.07.2010 sei ein Dienstag gewesen.
Es mag sich bei der Pressemitteilung ja nur um einen Tippfehler handeln. Vielleicht ist es aber auch ein Fingerzeig bezüglich der Präzision, mit der die Behörde sich mit dem in der Mitteilung veröffentlichten Fall auseinandergesetzt hat. Sei es, wie es sei,
das hinterlässt ein "Geschmäckle", und zwar ein ausgesprochen unfeines.
Der Sack wird gedroschen...
...und den Esel lässt man laufen?
Und welche Konsequenzen hat dieser ungeheuerliche Vorgang für den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, den ehemaligen Oberbürgermeister Bernd Doll ?
Prima Taktik
Einfach genial:
da stell ich dann bei der nächsten Wahl den Guttenberg auf, angeblich (aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen) der beliebteste Bundespolitiker. Er zieht Stimmen ohne Ende für sich und seine Partei. Dann wird festgestellt, er durfte nicht. Na gut, kommt halt der Nachrücker oder die Nachrückerin. Die Stimmenverhältnisse bleiben erhalten.
Das Kommunalwahlrecht gäbe keine weitergehenden Sanktionen her, spricht das RP. Habe ich das RP eigentlich gewählt oder wird mir das auch so vor die Nase gesetzt wie der Bundespräsident?
Auf jeden Fall ist das mal wieder ein ganz prima Beispiel für "wie erzeuge ich Poltikverdrossenheit"
Sack oder Esel?
So sehr Sack ist der liebe (pardon, ich zitiere: Nette) Herr Dr. Scherbel nicht - und es gibt neben Ex-OB Doll noch viel mehr "Esel."
Wie in Duisburg hat hier so mancher (und manche) mitgeheult.
Regierungspräsidialer Kalender
Ja, das spricht schon für die Präzision, mit der die Kühnersche Rechts- und Kommunalaufsicht hier zu Werke ging und geht - auch heute noch, am 2.08., steht in der Presseerklärung dieser seltsam entrückten - oder abgehobenen - Mittelinstanz zu lesen, der fragliche Mittwoch sei der 27.07.2010 gewesen.
siehe:
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1315967/index.html