Die Märkte werden's richten

"Wir räumen überflüssige, von der Regierung aufgestellte Hürden aus dem Weg", schwärmte Bill Clinton, als er 1984 das neue Bankengesetz unterzeichnete. "Die neuen Regeln machen uns wirtschaftlich stärker und effizienter, sie sind gut für die Verbraucher", versprach er. 

„Das ist so, als würde man bei Riesentankern die Sicherheitsschotten entfernen.“ sagte George Soros (Hedgefondsmanager und Milliardär) über die Deregulierung der Finanzmärkte.

Die Märkte, was immer das auch ist, regeln sich selbst. Zu dieser Erkenntnis kamen die deutschen Politiker: "Wenn wir den Handel mit Derivaten nicht zulassen, wird er anderswo stattfinden und der Finanzplatz Deutschland wird unbedeutend".

Nicht einmal das Platzen der New-Economy-Blase, vor dem Kritiker gewarnt hatten und dafür ausgelacht wurden, brachte sie zur Besinnung. Der Nemax erreichte im Oktober 2002 einen Stand von 318 Punkten und hatte somit in 2 ½ Jahren über 96 Prozent seines Wertes  eingebüßt. Viele der Aktien, die zum Höhepunkt der Spekulationsblase im März 2000 noch bei einem Wert von mehr als 100 Euro notierten, fanden sich als Penny-Stocks wieder.

2003 wurden Verbriefungen - also die Finanzinstrumente, welche später die Krise unmittelbar ausgelöst haben - von der Regierung aus SPD und Grünen in der Bundesrepublik zugelassen. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne, ein riesiges Steuergeschenk für Private-Equity-Fonds, wurde unter dem SPD-Finanzminister Hans Eichel eingeführt. Genau für diese Fonds, die Müntefering später als Heuschrecken bezeichnete.

Die in den USA beheimateten großen Rating-Agenturen, sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen prüfen sollen, vergaben unbesehen Triple-A-Bewertungen für Grundstücke mit Holzhütten drauf als wären es teure Villen. Und die Banken mischten aus diversen Titeln immer neue Produkte zusammen und versprachen immer höhere Gewinne. Niemand blickte mehr durch, was in diesen Produkten alles enthalten war.

Geld wird nur noch mit Geld verdient. Produziert wird scheinbar nur noch, um die Leute zu beschäftigen, damit sie keine Zeit zum Nachdenken oder demonstrieren haben. Oder ist es nicht so, dass nur Arbeit Werte schafft?

 Noch im Juli 2007 wurde die Geschäftslage der IKB positiv dargestellt (entgegen der Wahrheit). Von Januar 2007 fiel der Aktienkurs der IKB von 30 Euro auf 10 Euro im August 2007.

Die HRE erhöhte ihre Bilanzsumme von 2006 auf 2007 von 161 Milliarden Euro auf 400 Milliarden Euro. Am 28. Sept. 2008 wurde bekannt, dass HRE die Pleite droht. Der Aktienkurs fiel von 55 Euro 2006 auf 0,64 Euro im März 2009.

Dies nur als zwei Beispiele für die Verlässlichkeit der Banken.

Die deutschen Wirtschaftsweisen, die Staatsökonomen, die Ökonomie-Professoren, sie alle haben die Krise 2008 nicht kommen sehen. Im Gegenteil, sie waren im Frühjahr 2008 noch euphorisch mit Wachstumsprognosen, obwohl die sich Finanzkrise in den USA bereits ab Frühjahr 2007 abzeichnete. Für sie war es scheinbar unvorstellbar, dass Lehmann Brothers pleite gehen könnten.

Und die Banken? Sie beschuldigten nun die Politik. Die Ursachen der Krise lägen darin, dass es zu wenig oder keine Regulierungen der Märkte gegeben hätte. Und dann fiel ihnen ein, dass sie schließlich systemrelevant seien und dass sie deshalb gefälligst zu retten seien.

So schnell wurde noch nie ein Gesetz gemacht, wie der Rettungsschirm aufgespannt wurde. Wo sonst tausend Für und Wider gesucht werden, hier ging’s fast über Nacht.

Plötzlich verlangten unsere Regierenden und die Opposition mehr Transparenz und mehr Kontrolle der Finanzmärkte sowie Veränderungen bei den Gehältern von Managern und beklagten deren fehlende Haftung. Es war damals die rot-grüne Bundesregierung, die es nach dem lautstarken Einspruch der Wirtschaftsverbände nicht wagte, einen Gesetzentwurf zur Managerhaftung einzubringen.

Aber leider ist es beim Verlangen geblieben. Geschehen ist nie wirklich etwas.

Die Rating-Agenturen sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen prüfen sollen. Woher nehmen die das Recht, Staaten zu bewerten? Es sind rein private Unternehmen und sie bringen Staaten unter Druck? Und die Regierungen schauen wie gebannt auf die Agenturen, wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange, unfähig wirklich zu handeln?

Und unsere Regierung? Sie merkelt weiter (merkeln, in den USA bereits ein geflügeltes Wort für: sich durchlavieren). Letzte Woche wurde noch das Wachstum in Deutschland hochgelobt, diese Woche stagniert es bei 0,1%. Dass es Deutschland besser geht, als vielen anderen Staaten liegt weder an der Regierung, noch an den Banken, noch an den Wirtschaftsweisen.

Es liegt an den mittelständischen Unternehmungen, an den Arbeitern und Angestellten, die mit Fleiß und Geist beständige Werte schaffen.