Leserbrief zur Berichterstattung zur vermuteten Wahlfälschung in Bruchsal

Sehr geehrter Herr Streib (zugleich Antwort an Rainer Kaufmann),

Dem Samstagskommentar (12.12.09) kann man zustimmen, wenn es darin heißt, dass manche Kommunalpolitiker das Ganze am liebsten als Lappalie abtun würden und ferner, dass es keine Rolle spiele ob der Betroffene ein netter und anständiger Kerl sei oder nicht. Ersteres trifft sicher zu – Dr. Scherbel will einfach zu jedem nett sein. Peinlich ist die Angelegenheit auch – nicht für die ganze politische Klasse, sondern für den bzw. die Verantwortlichen.

Bei Kommunalwahlen ging es Bruchsal stets um die (absolute) Macht des barock regierenden Doll. Das erklärt auch manche Verbissenheiten in der Vergangenheit, zu der man noch die Kommunalwahl 2009 zählen darf. Das hat sich seit der OB-Neuwahl sicher geändert – in Bruchsal wird seitdem fair nach der jeweils richtigen Lösung gesucht.

Die Causa Scherbel zeigt auch, dass Kommunalwahlen entgegen einem verbreiteten Missverständnis keine reinen Persönlichkeitswahlen, sondern Listen- = Parteienwahlen sind. Dies erhellt der Umstand, dass in der Causa Scherbel die CDU als Partei den mutmaßlich verloren gehenden Sitz Dr. Scherbel im Gemeinderat (nach althergebrachter politischer Denkweise: damit mit Machterhalt verbunden) neu besetzen und damit die Stimmen von Dr. Scherbel behalten darf.

Verschwurbelt wird es, wenn die Bruchsaler Rundschau, wie Kaufmann, Peinlichkeiten im Ablauf des Geschehens diagnostizieren.

Zum Einen ist es nicht Sache z. B. der SPD nach Art eines Spürhundes den (mutmaßlich echten) Wohnsitz des CDU-Konkurrenten Dr. Scherbel aufzuspüren. Das kann sie nicht und darf sie nicht. Denn noch schützt das Grundgesetz den Wohnbereich des Bürgers – das bleibt auch hoffentlich so. Das trifft auch auf den Unterzeichner zu. Streib und Kaufmann möchte ich mal sehen, wenn der politische Gegner ums Haus streicht und die Beleuchtungseinrichtungen prüft.

Aber Aufgabe der Stadtverwaltung unter Führung des Alt-OB Doll (CDU) war es zu prüfen, ob die sich zur Wahl stellenden Kandidaten die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Abgesegnet wird das Ganze vom Kommunalwahlausschuss unter Leitung des Oberbürgermeisters – im Falle der Kommunalwahl 2009 vertreten durch den Rechtsamtsleiter des Rathauses, weil Doll verhindert (!) war. Nur dieses Gremium wird mit der Kandidatenaufstellung befasst und kann natürlich auch keine eigenen Erhebungen anstellen. Es nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und wird nichts dagegen einwenden, wenn es keine entsprechend präsentierten Fakten gibt.

Das bekannte Ergebnis war, dass Dr. Scherbel kandidieren durfte - andere Erkenntnisse wurden dem Gremium nicht vorgelegt. Offenkundig hatten sowohl der Regierungspräsident Dr. Kühner (CDU), wie OB Doll andere, weitreichendere, Erkenntnisse, sonst hätte die Wahl „nicht auf der Kippe“ gestanden, wie diese nach dem Bericht des Blattes unisono aussagten. Das ist mehr als nur peinlich – es zeigt, dass diese beiden CDU-Mitglieder ihren Parteifreund ins offene Messer haben laufen lassen.

Offenkundig dreist ist es zudem und aufschlussreich, wenn Alt-OB Doll vor der Kommunalwahl öffentlich (!) dröhnt, er habe die Absetzung der Kommunalwahl, die der Regierungspräsident Dr. Kühner ursprünglich wollte, verhindert und damit Dr. Scherbel die Suppe eingebrockt, die dieser jetzt alleine auslöffeln muss.

Dies dem netten Kandidaten Dr. Scherbel nicht vermittelt zu haben und ihn möglicherweise in eine Straftat hineinlaufen zu lassen, ist das eigentliche politische Problem. Man kann durchaus vermuten, dass man die Stimmen des Kandidaten für die eigene Liste wollte, nicht hingegen den Kandidaten selbst.

Jürgen Schmitt