Landrat setzt beim Haushaltsentwurf 2012 auf Kontinuität und stabilen Kreisumlagesatz

Kreis Karlsruhe. In der jüngsten Sitzung des Kreistags, die am 1. Dezember in Karlsbad stattfand, brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von 309,8 Mio. EUR ein. Er schlug vor, im Sinne von der Kontinuität die Kreisumlage mit 27,5 % nicht zu verändern. Den Löwenanteil im Haushalt machen mit 140 Mio EUR Transferaufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung aus. Trotz Übernahme neuer Aufgaben und Tarifanpassungen ist es für 2012 gelungen, die Personalkosten nur sehr moderat ansteigen zu lassen.

Investiert wird dennoch: rund 25 Mio EUR sind eingeplant, in erster Linie für kreiseigene Schulhäuser und Verwaltungsgebäude, für den ÖPNV sowie für den Straßenbau. Die Sporthalle bei Schloss Stutensee soll mit Therapieräumen neu gebaut werden. Um das alles leisten zu können, kommt der Kreis voraussichtlich um eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 13 Mio. EUR nicht herum. Die Gesamtverschuldung wird damit auf knapp 100 Mio EUR erhöht.Zu Gute kommen dem Haushalt Nachzahlungen des laufenden Jahres, die zur Haushaltskonsolidierung 2012 verwendet werden können. Weiter gesunken sind die Einnahmen aus der Kreisumlage. Grund hierfür ist die geringere Steuerkraftsumme der Gemeinden. Obwohl der Landkreis mit den geringsten Hebesatz im Land hat, schlug der Landrat dennoch keine Erhöhung vor. Er zeigte sich vielmehr zuversichtlich, dass es gelingt, die noch verbleibende Deckungslücke zu schließen.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ ein, der im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen von je 37,6 Mio EUR sowie im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von je knapp fünf Mio EUR abschließt. Für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, konnte mit dieser Planung die Abfallgebühr auch im Jahr 2012 stabil gehalten werden.

Auch die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ brachte der Landrat ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.

Daneben stellte der Kreistag die Eröffnungsbilanzen des Landkreises sowie der beiden Stiftungen zum 1.1.2010 fest. Diese Bilanzen stellen das Vermögen und die Schulden dar und sind Ausfluss aus der Umstellung des Rechnunsgwesens von der Kameralistik auf die Doppik. Zur Kenntnis nahm der Kreistag darüber hinaus den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2010.