Kreistag beschließt Abfallgebührenkalkulation

Kreis Karlsruhe. Der Kreistag stimmte in seiner Sitzung vom 11. November der Abfallgebührenkalkulation für das kommende Jahr 2011 zu. Das wichtigste für die Einwohner: trotz steigender Entsorgungskosten bleiben die Abfallgebühren konstant. Dies wurde unter anderem möglich, nachdem die Fortschreibung des Nachsorgegutachtens für die Kreisdeponien für weitere Gebührenüberschüsse sorgt. Neu ist auch, dass künftig nur noch eine Sperrmüllabfuhr pro Jahr in der Gebühr enthalten ist. Damit reagiert der Kreis auf den Umstand, dass nur 3 % aller Haushalte die bisherigen zwei Abfuhren pro Jahr in Anspruch nimmt. Da die kostenfreien Abfuhren aber von allen Gebührenzahlern getragen wird, soll künftig verursachergerecht abgerechnet werden, weshalb der Kreistag die entsprechende Satzungsänderung beschloss.

Für eine grundsätzliche Änderung hat sich der Kreistag auch im Hinblick auf die Wertstofftonne ausgesprochen. Er reagierte damit auf die Erklärung der Dualen Systeme, die gemeinsame Wertstofftonne auf Dauer nicht mitzufinanzieren. Leichtverpackungen aus Holz, Metallen, Kunst- und Verbundstoffen sollen deshalb ab 2012 zusammen mit sonstigen Abfällen aus diesen Materialien in einer Verpackungs- und Wertstofftonne, Altpapier gemeinsam mit Verpackungen aus Pappe, Karton und Papier in einer eigenen Altpapiertonne gesammelt werden. Diese soll auf freiwilliger Basis angeboten werden; wer möchte, kann sein Altpapier auch weiterhin gemeinnützigen Sammlungen von Vereinen oder caritativen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, auf diese Grundlage die weiteren Verhandlungen zu führen.

Des weiteren beschloss der Kreistag, die bisherigen Geschäftsanteile des Landkreises an der Gesellschaft für Abfallwirtschaft GfA sowie an der zugehörigen Verwaltungsgesellschaft zum Ende des Jahres an den Hauptgesellschafter zu veräußern. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das Aufgabenfeld der GfA gewandelt hat. Während sie in den ersten Jahren fast ausschließlich im Auftrag des Landkreises tätig war, wurde sie seit Mitte der 90er Jahre immer mehr privatwirtschaftlich tätig. Als Gesellschafter müsste der Kreis über Geschäfte entscheiden, die mit seinen Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kaum mehr etwas zu tun haben.