Kommunalwahl 2009 - Update 6. April 2010 - Neuwahlen sind unumgänglich

Auf neuerliche telefonische Nachfrage beim zuständigen Richter am Landgericht Karlsruhe wurde uns heute mitgeteilt, dass eine Entscheidung in Sachen Dr. Scherbel wohl Mitte diesen Monats fallen wird. Das Landgericht wird diese Entscheidung durch eine Pressemitteilung kommunizieren.

Hier unser Kommentar vom 10. Dezember 2009:

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Dr. Scherbel zutreffend sind, dann wurde die Kommunalwahl in Bruchsal gefälscht.

In einem solchen Falle gibt es verschiedene Möglichkeiten des weiteren Vorgehens, eine der möglichen Folgen ist die in der heutigen Tagespresse kolportierte „Nachrücklösung“ eines CDU Kandidaten.

Wie bitte?

Wie könnte es sein, dass die Partei, deren Führung wohl wusste, dass ihr Kandidat nicht wählbar war und in der Folge zu Unrecht fast 8.000 Wählerstimmen erhalten hat und hierdurch das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusste, einfach einen anderen Kandidaten nachschiebt? Die Gemeinderatswahl ist ähnlich wie die OB-Wahl eine Persönlichkeitswahl, d.h. die Wähler gaben Dr. Scherbel ihre Stimme und nicht der CDU. Wenn man zudem noch weiß, dass die Parteioberen der CDU und viele andere in der Stadt, auch in der Verwaltung und in anderen Parteien von der Wohnsitzproblematik gewusst haben, so kann es nur eine konsequente und logische Folge geben: Es MUSS reiner Tisch in Bruchsal gemacht werden, wir können nicht ein System einfach so weiter machen lassen wie in den letzten Jahrzehnten. Die Folgen strafbarer Handlungen, sollten sie festgestellt werden, müssen auch Wirkung zeigen. Das politische System in Bruchsal ist wohl in weiten Teilen korrumpiert und obwohl dies viele Bürger wissen, scheinen sie sich damit abgefunden zu haben, was ein unerträglicher Zustand ist. Stellt sich heraus, dass diese letzte Wahl manipuliert wurde, dürfen wir als Wähler und Bürger dieser Stadt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Eine Neuwahl stünde für einen umfänglichen Neuanfang in der Bruchsaler Politik, eingeläutet durch den Wechsel an der Rathausspitze und manifestiert durch eine dann hoffentlich saubere Gemeinderatswahl. Außerdem könnten sich zahlreiche in der Vergangenheit als „Betroffene“ agierende Gemeinderäte endgültig und ohne weiteres Aufheben zurückziehen und neuen Kräften die Arbeit ermöglichen.

Eine Wahlwiederholung mag für viele nicht die richtige Lösung sein, insbesondere das Regierungspräsidium und die Parteien. Warum? Das Regierungspräsidium hat natürlich noch die Kreistagswahl im Hinterkopf, die ebenfalls betroffen wäre. Hier ist jedoch die Lage eine andere, denn prozentual ist im Verhältnis zu den Gesamtstimmen das Scherbelsche Ergebnis nicht von derselben Qualität wie bei der Gemeinderatswahl in Bruchsal. Und die Parteien? Generell ist es für einige der Parteien eine finanzielle Frage und andere wiederum wissen, dass ob ihrer direkten oder indirekten Beteiligung davon auszugehen ist, dass sie Stimmeneinbußen erleiden werden.

Beides sind wohl keine stichhaltigen Argumente. Ein intensiver Wahlkampf wäre nicht notwendig, es ist alles gesagt und geschrieben UND nochmals, es handelt sich um eine Persönlichkeitswahl, es bedarf keiner Parteienwerbung mehr. Und was den zweiten skizzierten Aspekt angeht: ja, wir haben kein Problem damit, wenn es Konsequenzen hat, wenn parteipolitisch geklüngelt wird. Diese Konsequenzen könnten zwar auch in 4,5 Jahren eintreten, kennt man aber die Bruchsaler Verhältnisse, dann wissen wir alle, dass bis dahin der Pulverdampf verraucht ist und dann letztendlich niemand mehr ein Problem hat.

Da es belastbare Informationen darüber gibt, dass einige Mitarbeiter der Verwaltung und verschiedene Mitglieder der Bruchsaler Parteienlandschaft von all dem wussten, stellt sich noch die Frage, wie hiermit umgegangen wird. Es gab seinerzeit eine anonyme Anzeige gegen verschiedene dieser Personen. Es bleibt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft hierzu der Öffentlichkeit mitteilt.

Fazit: Wenn sich die Vorwürfe gegen Dr. Scherbel bestätigen, braucht Bruchsal Neuwahlen, sonst obsiegt erneut ein längst überholtes Politsystem, das – gesteuert von einigen wenigen „Wissenden“ - die Bruchsaler Wähler für dumm verkauft.