Kommunalpolitik und Volksabstimmung zu Stuttgart 21

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Rolf Schmitt
Sonntag, 16. Oktober 2011 - 16:23

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In ein etwas verstörendes Schweigen hüllen sich die Bruchsaler Grünen zum Thema Stuttgart 21. Von einem Bruchsaler grünes Parteimitglied war auf die Frage, wie denn die Bruchsaler Grünen zu Stuttgart 21 stünden, lediglich zu erfahren: „Dazu will ich nichts sagen.“ Auch die neugestaltete Homepage der Bruchsaler „Bündnis 90/Die Grünen“ schweigt sich zu diesem Thema aus. Mit das prickelndste Thema dieses Internetauftrittes ist eine Bildreportage über einen „Skatebordtest auf der Gewerbeschau“. Stuttgart 21? Fehlanzeige! Um zu Stuttgart 21 etwas von den Gegnern dieses Großprojektes zu erfahren, muss man schon auf die Homepage des Grünen-Kreisverbandes Karlsruhe-Land oder die der Karlsruher Grünen gehen; dort findet das Thema Stuttgart 21 tatsächlich statt.

Ähnlich sieht es auf der Bruchsaler Homepage des Juniorpartners in der baden-württembergischen Regierung, der SPD, aus. Auch die Bruchsaler SPD ignoriert auf ihrer Homepage das Thema 21, bis auf eine Stellungnahme von Nils Schmid, (laut aktueller Homepage der SPD Bruchsal „Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg“). Vielleicht ist dies aber doch nicht unverständlich wenn man weiß, dass es eine SPD „unten“ und eine SPD „oben“ gibt. Die SPD-Nomenklatura ist eine eifrige Verfechterin des unterirdischen Bahnhofes, das „gemeine“ SPD-Mitglied an sich sieht das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde eher kritisch.

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Auch die Bruchsaler CDU und die Piraten bieten, ausweislich derer Internetseiten, keine Bürgerinformationen zum Thema Stuttgart 21 an. Die noch im Stuttgarter Parlament vertretene Splitterpartei FDP informiert ebenfalls nicht zu dieser Sache.

Eine Ausnahme bildet die Partei DIE LINKE, die zum Thema „Kommunalpolitik und Volksabstimmung zu Stuttgart 21“ ein offenes Mitgliedertreffen in Bruchsal anbietet. Dieses findet am Montag, den 17. Oktober 2011 ab 19 Uhr im Brauhaus Wallhall, Kübelmarkt 8, in Bruchsal statt. Wie die Parteiführung in einer Verlautbarung schreibt, „sind alle Interessierten herzlich willkommen.“ Von DIE LINKE Bruchsal ist zu dieser Veranstaltung die Bruchsaler Gemeinderätin Ruth Birkle von „Bündnis90/Die Grünen" eingeladen, die aus ihrer Sicht zum Thema „Kommunalpolitik und Volksabstimmung zu Stuttgart 21“ sprechen soll.

Vielleicht ist diese Veranstaltung von DIE LINKE Ansporn für die anderen Bruchsaler Parteien, ebenfalls die Wahlbürger zur Volksabstimmung zu informieren. Bereits am 27. November werden wir zur Urne gebeten – das sind lediglich noch sechs Wochen. Und diese sechs Wochen bis zum Volksentscheid sind schnell rum.

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Kommentare

Infos fehlen

Ich gebe im Folgenden ausdrücklich meine private Ansicht wieder und nicht die meiner Partei:

Ich beziehe mich auf einen einschlägigen Bericht zu S21 im SWR1, wonach das Land beim Stopp der Finanzierung etwa 1 Milliarde Euro Vertragsstrafen zu zahlen und NICHTS dafür bekommen hätte.

Andere Stimmen aber sagen, dass die Verträge ohnehin nichtig seien, weil sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen wären (hier insbesondere die Höhe der nötigen Investitionen) und deshalb keine Vertragsstrafen einklagbar wären.

Sollte die SWR1-Variante stimmen, bin ich dafür, dass man diesen Sche!ss-Bahnhof in Gottes Namen baut.

Sollte die andere Variante stimmen, bin ich dafür, dass das Land aussteigt und die Bahn verklagt.

In o.g. Bericht des SWR1 wurde durch eine Umfrage versucht, zu ermitteln, ob das Thema die Bürger außerhalb Stuttgarts überhaupt interessiert. Wenn die Umfrage und Berichterstattung repräsentativ war, ist das Ergebnis ernüchternd. Interviewte Personen z.B. in Mannheim bekannten, sich nicht die Bohne für einen Bahnhof in Stuttgart zu interessieren. ...wobei ich aber auch sagen muss, dass so mancher Befragte nicht gerade die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben schien.

Verfasst von Morgan le Fay am 17. Oktober 2011 - 8:33.

Wer bezahlt, steht fest

Egal, wie S21 ausgeht - der Bürger bezahlt.

Wird der Bahnhof gebaut und die Endkosten liegen bei 9 Milliarden: der Bürger bezahlt (ob S21 besser ist als K21 weiß heute niemand so genau).

Wird S21 nicht gebaut, bezahlen wir auch. Oder woher soll das Geld für die Rückabwicklung kommen?

Wären die Verträge nichtig und die Bahn bliebe auf ihren Kosten sitzen, wer bezahlt dann wohl? Der Steuerzahler? Die Bahnfahrer? Wir alle!

Wo liegt das Problem? An Politikern, die sich ein Denkmal setzen wollen? An Politikern, die alles vom Verkehr verstehen aber nicht einmal die Verfassung kennen?

Nein, das Problem liegt bei uns, bei den Wählern. Und deshalb müssen wir auch zahlen. So oder so.

Verfasst von Filou am 17. Oktober 2011 - 9:04.

Zu was spricht Ruth Birkle und für wen spricht Sie?

Entgegen der von Herrn Rolf Schmitt beschriebenen Thematik, scheint Frau Birkle heute bei den Linken zur Thematik "Kommunalpolitik in Bruchsal von links!?" Stellung zu nehmen. Und das mit Ausrufe- und Fragezeichen! So wenigstens der aktuelle Hinweis auf der Kreisverbandsseite der Linken. Süffisant ist, dass die Parteizugehörigkeit Frau Birkles beim Veranstaltungshinweis unterschlagen wird. Ein Schelm, der...

Hier der aktuelle Internet-Hinweis:

DIE LINKE. Bruchsal diskutiert zusammen mit der Bruchsaler Gemeinderätin Ruth Birkle über das Thema "Kommunalpolitik in Bruchsal von links!?". Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen.

http://s162776840.online.de/dielinke15/index.php?option=com_eventlist&vi...

Verfasst von huhi am 17. Oktober 2011 - 9:34.

Worüber redet Ruth Birkle?

Auch die Bruchsaler Rundschau berichtet heute, dass das Thema der Versammlung sein wird "Kommunalpolitik und Volksabstimmung zu S21". Vielleicht kommt Frau Birkle trotz der Ankündigung gar nicht? Vielleicht sagt sie nur was zum Thema "Kommunalpolitik in Bruchsal von links!?" Und schweigt zum Thema "Volksabstimmung zu S21"? Es wird spannend!

Verfasst von Rolf Schmitt am 17. Oktober 2011 - 9:51.

Verblüffend

Ich war da.., wer noch?

Meist habe ich nur zugehört und gestaunt. Dass man bei den Grünen gegen S21 ist, ist mir nicht neu, aber dass man nicht deshalb dagegen ist, weil das Projekt Unsummen verschlingt, sondern weil man dann von Bruchsal nach Stuttgart nicht mehr 28, sondern 63 Minuten bräuchte, das war mir dann schon gänzlich neu.

Frau Birkle würde den Bahnhof in Stuttgart "nicht wegen des Geldes" ablehnen. 

Die Vorgänger von Frau Petzold-Schick seien Sachzwängen ausgesetzt gewesen. Die Stadt wäre heute nicht das, was sie ist, hätte man sich nicht verschuldet. So hätte man mit Landesmitteln die Kaserne modernisieren können, die sich später First Private University nannte.

Man nahm kommentarlos zur Kenntnis, dass ich die Hundesteuer für völlig überzogen halte, dagegen brächte aber eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht wirklich Geld in die Kasse und man würde sich die Unternehmer vergraulen, der "Kofferraum-Kunden-Supermarkt" an der Prinz-Wilhelm-Straße ist auch nicht vom Tisch, "aber nicht mehr mit einer Rampe von der B35". 

Für mich als Pirat war der Abend sehr aufschlussreich und nützlich. Ich weiß jetzt, dass ich in der richtigen Partei bin.

Verfasst von Morgan le Fay am 18. Oktober 2011 - 10:14.

viel Geschrei..

Ich kann das ganze Geschrei und Rumgezetere nicht verstehen.

Kleine Rückblende, ich selbst weiss seit 1998 von S 21; bin also nicht im Herbst letzten Jahres davon überrascht worden wie scheinbar die Mehrheit der Bevölkerung. Vor 10 Jahren war es schon häufig in den Medien, dass in Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden soll. Die Reaktionen waren damals natürlich auch schon geteilt. Die einen meinten "toll", die anderen waren der Meinung "das Geld kriegen die sowieso nicht zusammen..."; etc. pp. Vor einem Jahr kamen dann Argumente wie Geldverschwendung; Naturschutz; Bürgerrechte etc. pp. dazu.

Zur Geldverschwendung ist zu sagen, dass der Staat, oder das Land z. B. auch teure Autobahnbrücken bauen, oder alte Autobahnstrecken ausbessern, obwohl dies ebenso Milliardengräber sind als auch der Nutzen grösstenteils bezweifelt werden kann, gerade unter dem Hintergrund ob jeder auch in Zukunft immer überallhin mit dem Auto fahren können muss.

Zum Thema Naturschutz/Baumfällarbeiten... wo werden nicht überall Bäume für Bauprojekte gefällt? Ich persönlich finde es o. k. wenn dafür andernorten im Gegenzug eine Vielzahl von Jungbäumen gepflanzt wird. Grundwasser? Was gibt es nicht sonst noch alles in und um Stuttgart, z. B. Tankstellen; Kraftwerke etc. pp. wo auch das Grundwasser verunreinigt oder gar verseucht werden könnte...

"Was die wellet una unserm Heisle durchbuddle?" - Das kann ich noch nachvollziehen, wenn hier die Leute wirklich Angst um die Bausubstanz Ihrer Häuser; Strassen etc. bekommen.

Kann hier halt nur meine Meinung widergeben, im Prinzip denke ich es entsteht eine "Dagegen-" Kultur, ob dies unserer Gesellschaft evtl. mehr schadet als nützt müssen wir abwarten. Ich denke in 10 Jahren werden falls doch wie geplant gebaut wird die meisten sagen: "Wie gut; das der Bahnhof umgebaut wurde" etc....

Ich hab da zwar selber meine Zweifel ob es noch so umgesetzt wird wie geplant, aber weil ich immer wieder hier lese es wäre alles nur schlecht was mit S 21 zusammenhängt wollte ich auch mal meine Meinung dazu äussern.

Verfasst von Al B (Kontakt der Redaktion bekannt) am 18. Oktober 2011 - 12:41.
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