Kita-Finanzierung - ver.di fordert mehr Geld für Kommunen

ver.di Baden-Württemberg sieht sich durch das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts zur Kita-Finanzierung in seiner Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen bestätigt.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg: „Anstatt den Kommunen für den vom Bund beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, droht den Kommunen ein weiterer finanzieller Aderlass durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Konsequenz wird auch in Baden-Württemberg sein: Entweder gibt es in einer Kommune nicht ausreichend Plätze für die unter dreijährigen Kinder oder die Eltern müssen sie über steigende Gebühren allein finanzieren. Gerecht geht anders!"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung erwägt die Abschaffung der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Gemeindesteuer, die von den ortsansässigen Unternehmen an die Kommunen gezahlt wird. Als Ersatz für die Gewerbesteuer, so heißt es, könnten Städte und Gemeinden das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu erheben. Außerdem ist ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer im Gespräch. Geprüft werden soll das in der neu einberufenen Gemeindefinanzkommission.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würden die Unternehmen abermals entlastet und im Gegenzug die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Die ärmsten Städte und Gemeinden müssten die höchsten Zuschläge etwa auf die Einkommenssteuer erheben.