Keine Helden

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Jörg Tauss zur Causa Wulff und die Staatsanwaltschaft
Donnerstag, 16. Februar 2012 - 23:58

Wulff

Mit dem Gebaren der Staatsanwaltschaften kennt sich Jörg Tauss sicher aus. So wird er wohl die überraschende Wendung im Fall Wulff, heute Abend wurde bekannt, dass gegen diesen ermittelt werden soll, einschätzen können, zumal er als Mitglied des Deutschen Bundestages einige Jahre im Immunitätsausschuss saß.

Nach Ansicht von Jörg Tauss muss "das Dach lichterloh brennen", sonst hätten die "Herrschaften in Hannover" nach Meinung von Jörg Tauss heute nicht gehandelt.

Auf seiner Internetseite http://www.tauss-gezwitscher.de veröffentlichte Jörg Tauss  nachstehenden Kommentar zu der überraschenden Wendung in der Causa Wulff, mit einer Verlinkung zu einem überaus lesenswerten Aufsatz des bekannten Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim mit dem Titel: "Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?"


Jörg Tauss 16. Februar 2012

Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich. Christian Wulff am 22.12.11

Jetzt soll gegen den Bundespräsidenten doch ermittelt werden. Der Verdacht: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Einige feiern deshalb bereits die Staatsanwaltschaft wegen deren „Mutes“, die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu beantragen. Zu Recht? Nein. Wenn eine Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für Ermittlungen sieht, hat sie diese zu ergreifen (§152 StPO). Und zwar ohne Ansehen der Person. Und ohne Tricks.

Doch die gab es reichlich.

Trotz schwerer Vowürfe, bereits im Fall Geerkens, wurden keine Ermittlungen aufgenommem. Vielmehr erklärte unmittelbar vor Wulff am 22. 12. 11 die Staatsanwaltschaft Hannover,

…sie habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und werde deshalb nicht gegen Wulff ermitteln…

Welch wunderbarer Zufall. Der Herr Bundespräsident wirft seinen Vertrauten raus, entschuldigt sich, wünscht ein schönes Weihnachtsfest und die Staatsanwaltschaft stellt ein. Alles an einem Tag. Zufall? Wohl eher abgekartetes Spiel.

Zu diesem Zeitpunkt lagen 20 Strafanzeigen vor. Auch dies hinderte die niedersächsische Justiz nicht, die obige Erklärung im Januar 2012 zu wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits heftige Kritik am Verhalten der Strafverfolger.

Schon am 14. 1. 2012 befragte – sicher nicht nur ich – Staatsanwältin Sillinger als deren Pressesprecherin, ob man nicht endlich zu handeln gedenke. In Hannover stellte man sich mausetot. Und nun heute der Paukenschlag. Ungewöhnlich ist die auch die Vorabmeldung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität. Allein zur Vermeidung der Beseitigung von Beweismitteln wird dieser Antrag normalerweise nicht bekanntgegeben. Ich sass einige Jahre im Immunitätsausschuss des Bundestages.

Offensichtlich wurde einigen Staatsanwälten der Boden nun doch zu heiß. Nach immer neuen Vorwürfen gab es keine Ausreden mehr, gegen Wulff nicht zu ermitteln. Dies hätte so langsam nach Strafvereitelung ausgesehen. Auch Staatsanwälte können belangt werden. Immerhin ist bereits der Versuch strafbar.

Denn gestern erschien offiziell der Aufsatz von Hans Herbert von Arnim. Lesenswert- auch für Nichtjuristen! Ein Knaller.

Heute also handelten die Herrschaften in Hannover. Das Dach muss lichterloh brennen.

Als mutige Kämpfer um Aufklärung taugen diese Staatsanwälte also nicht. Allein Staatsrechtlern wie von Arnim, einer zunehmend empörten Öffentlichkeit und investigativen Journalisten ist es zu verdanken, dass die Affäre Wulff mit dem 22. 12. 2011 nicht zu Ende war. Letzteres muss zur Ehre des Berufsstands auch mal wieder gesagt werden. Für Staatsanwälte aber war das Thema bereits erledigt. Wir sind Helden können daher andere singen.

Verlinkung zum Artikel auf der Seite tauss-gezwitscher: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3197

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Kommentare

Hoffentlich tritt Wulff..

.. nicht vor Aschermittwoch zurück! Die Themenwagen für die Umzüge sind doch schon fertig!

Pressekonferenz...

Nun könnte es doch alles schneller gehen, als viele erwartet haben: Bundespräsident Christian Wulff hat für heute 11 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, bei der er womöglich seinen Rücktritt erklären wird. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Termine abgesagt hat und auch um 11.30 Uhr eine Erklärung vor der Presse in Berlin abgeben wird, deutet zumindest sehr vieles darauf hin.

hoffentlich tritt Wulff nicht vor Aschermittwoch zurück....

schooooon passiert !!!

Oh Mann - Jetzt hat er aber den Narren deutschlandweit so richtig die Stimmung verdorben !!

Für mich stellt sich allerdings die Frage, warum er nicht gleich 2/3 der Politiker aller politischen Ebenen mitnimmt. Sind doch alle gleich. Vorteilsnahme im Amt ist doch mittlerweile eine Art Volkssport geworden...!

 

Hans Herbert von Arnim

Zumindest zeigt die ganze Geschichte, wieviel die kostenlose Werbung als "Parteienkritiker" wert ist, wenn man bei SPIEGEL ONLINE ein zweijähriges Überbrückungsgeld von € 7000,-/Monat und eine anschließende fünfjährige Wartezeit auf die Pension als "über Jahre mittellos" bezeichnen kann. Den meisten Menschen käme so etwas nicht aus der Feder.

Und Tauss verschweigt natürlich auch, dass sich die Staatsanwaltschaft Hannover bereits mit von Arnims Thesen auseinandergesetzt und diese öffentlich verworfen hat. Die erneute Veröffentlichung ist da nur getretener Quark.

Da gab es nichts zu

Da gab es nichts zu "verschweigen" Genau deshalb habe ich die kritischen Nachfragen gegenüber der Staatsanwaltschaft im Kommentar erwähnt, deren Beantwortung höchst fragwürdig war. Damals beharrte man TROTZ neuer Erkenntnisse auf der Dezember-Position.

Sie stellen einen

Sie stellen einen Zusammenhang her zwischen der "offiziellen" Veröffentlichung des Aufsatzes von von Arnim und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen einzuleiten. Der ist jedoch nicht gegeben, da der Aufsatz der Staatsanwaltschaft bereits schon Wochen vorher bekannt war. Wenn Sie für Springer schrieben, würden vielleicht noch ein paar Leute bei BILDblog darüber lachen, so ist es jedoch einfach nur falsch.

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