Kein Massedarlehen der BTMV im Insolvenzeröffnungsverfahren Bergfried Gaststätten

Für den heutigen Freitag, 27. August 2010, hatte die Stadtverwaltung Bruchsal zu einer Pressekonferenz zum Thema „Restaurant Bergfried" geladen.

Bürgermeister Ulli Hockenberger eröffnete das Gespräch mit den Worten, dass sowohl das heutige Wetter als auch der Anlass für die Pressekonferenz unerfreulich seien.

Bürgermeister Ulli Hockenberger, BTMV-Geschäftsführerin Birgit Kling

Nach den Worten des Bürgermeisters ging es in der gestrigen Aufsichtsratssitzung der BTMV lediglich um die Frage, ob und inwieweit dem Pächter des Restaurants Bergfried ein Massedarlehen gewährt werden könne, damit es ab 1. September 2010 weiter geht. Die BTMV musste feststellen, dass es keine Sicherheiten gäbe und sich momentan keine Perspektiven abzeichneten. Insofern könne die BTMV kein Massedarlehen gewähren. Dazu komme erschwerend, dass es bisher keinerlei Signale vom Pächter gäbe.

Allerdings bedeute die momentane Situation nicht das Ende jedweder Gastronomie im Bürgerzentrum. Kurzfristig müsse gewährleistet werden, dass alle bereits gebuchten ca. 50 Veranstaltungen durchgeführt werden können. Dies sei gewährleistet. Die Pausenthekenbewirtung könne durch die BTMV selbst durchgeführt werden, bei anderen Formen der Bewirtung könne diese durch einen Caterer durchgeführt werden, der von der BTMV auf Wunsch vorgeschlagen würde. Derzeit würde mit dem Insolvenzverwalter verhandelt, inwieweit die Caterer die weiterhin an das Restaurant Bergfried verpachtete Küche nutzen könnten.

Wie geht es mittelfristig weiter? Nach Meinung von Bürgermeister Hockenberger sei eine Trennung des Restaurants vom Saalgeschäft notwendig. Unverzichtbar sei jedoch ein gastronomisches Angebot im Bürgerzentrum, die Saalbewirtung könne zukünftig von Caterern durchgeführt werden. Ein weiteres finanzielles Engagement (bisher wurden 400.000 Euro Steuergelder in die Bergfried-Gastronomie investiert, d. Red.) sieht Bürgermeister Hockenberger als nicht verantwortbar an. Die Trennung vom bisherigen Pächter sei lediglich eine von verschiedenen Optionen; es müssten jedoch die anstehenden Gespräche mit dem Insolvenzverwalter abgewartet werden.

Zum Abschluss des Gesprächs betonte der Bürgermeister, dass die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Bergfried Gaststätte verursachte Situation gerade jetzt in der „Umbruchphase der Stadt" äußerst negativ sei und dies einen „Verlust für das Leben in der Stadt" bedeute.

Die offizielle Pressemitteilung der Stadt Bruchsal:

Kein Massedarlehen im Insolvenzeröffnungsverfahren Bergfried Gaststätten-Betriebs GmbH

Bruchsal (pa.) Der Aufsichtsrat der BTMV GmbH befasste sich mit den Auswirkungen der Insolvenzanträge über das Vermögen der Bergfried Gaststätten-Betriebs GmbH und der BVM Gaststätten-Betriebs GmbH in einer außerordentlichen Sitzung am 26.08.2010. Geschäftsführung und der Aufsichtsratsvorsitzende der BTMV GmbH, Bürgermeister Ulli Hockenberger, berichteten über die sich mit Insolvenzantragstellung ergebende Situation und die mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter geführten Gespräche.

Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft zunächst die Möglichkeit einer Fortführung des Geschäftsbetriebs bis zur noch ausstehenden endgültigen Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes nach Ablauf der Betriebsferien am 01.09.2010 wäre nach seinen Worten die Gewährung eines Massedarlehens in Höhe von mehreren zehntausend Euro durch die BTMV GmbH erforderlich. Nur dann, wenn dieses Geld zur Verfügung gestellt wird, könnte eine Fortführung des Restaurantbetriebs zumindest für den Monat September erfolgen.

Der Aufsichtsrat lehnte die Gewährung eines solchen Massedarlehens aus Steuermitteln nicht zuletzt deshalb ab, weil die Rückzahlung eines Darlehens nicht gesichert ist. Zudem zeichnet sich derzeit keine Perspektive einer kurzfristigen geordneten Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen neuen Betreiber (Auffanglösung) ab. Der Aufsichtsratsvorsitzende Bürgermeister Hockenberger betonte, dass diese Entscheidung des Aufsichtsrats nicht die endgültige dauerhafte Schließung jeglicher Gastronomie bedeute. Der Aufsichtsrat wird sich in seinen nächsten Sitzungen mit verschiedenen Konzeptionen für die mittelfristige Ausgestaltung des gastronomischen Angebots im Bürgerzentrum befassen. Die fortlaufende Betreuung der Veranstaltungen im Bürgerzentrum mit Speisen und Getränken ist sichergestellt.