(K)ein Stelldichein des Who-is-Who der Bruchsaler Kommunalpolitik im Amtsgericht Bruchsal?
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Im Prozess gegen Dr. Uwe Scherbel werden Zeugen vernommen. Aufgerufen werden: der Vorsitzende des Wahlausschusses und frühere Oberbürgermeister, der Rechtsrat der Stadt, der Leiter des Ordnungsamtes, der zuständige Dezernent, Vertreter verschiedener Parteien.
Es versammelt sich fast das gesamte Who-is-Who der Bruchsaler Kommunalpolitik, u.a. gewesene Verantwortungs- und Würdenträger, aktuelle und künftige Bundesverdienstkreuzträger, ambitionierte Ehrenbürger, Genugtuungsbürger. Der Vorsitzende weist alle Zeugen darauf hin, dass sie die Wahrheit zu sagen hätten, dass sie aber eine Aussage verweigern könnten, wenn sie sich bei wahrheitsgemässer Aussage selbst einer Straftat bezichtigen müssten.
Es darf heute schon gemutmaßt werden, wer von all den aufzurufenden Zeugen von diesem Recht Gebrauch machen wird (und muss).
Ist das der Grund dafür, dass es bis heute noch zu keiner Terminierung der Causa Dr. Scherbel vor dem Bruchsaler Amtsgericht gekommen ist? Sind hinter den Kulissen etwa Verhandlungen im Gange, das Verfahren unauffällig abzuwickeln, wie die überbrodelnde Gerüchteküche in Bruchsal suggeriert?
Bruchsal.org will es genauer wissen und hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe und das Amtsgericht Bruchsal angeschrieben und um Aufklärung des Verfahrensstandes gebeten.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Pressestelle
Akademiestraße 6 - 8
76133 Karlsruhe
Bruchsal, 22.10.2010
Betreff: Anklage Dr. Scherbel
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Bruchsal kursiert hartnäckig das Gerücht, dass „hinter den Kulissen" Anklagevertreter und Verteidigung darüber verhandeln, einen öffentlichen Prozess gegen Dr. Scherbel zu vermeiden.
Das Verhandlungsziel soll sein, dass Dr. Scherbel gesteht und lediglich eine kleine Geldbuße zahlen muss. Hintergrund für diese angestrebte Vereinbarung sei unter anderem, dass keiner der über Dr. Scherbel hinaus Beteiligten vom Gericht vernommen werden muss.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Amtsgericht Bruchsal
Schönbornstraße 18
76646 Bruchsal
Bruchsal, 22.10.2010
Betreff: Anklage Dr. Scherbel
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie uns mit, bis wann mit einer Terminierung für die Hauptverhandlung in der Angelegenheit Dr. Scherbel gerechnet werden kann.
Dies wäre insbesondere interessant in Hinblick auf die Tatsache, dass in Bruchsal hartnäckig das Gerücht kursiert, dass „hinter den Kulissen" Anklagevertreter und Verteidigung darüber verhandeln, einen öffentlichen Prozess gegen Dr. Scherbel zu vermeiden.
Das Verhandlungsziel soll sein, dass Dr. Scherbel gesteht und lediglich eine kleine Geldbuße zahlen muss. Hintergrund für diese angestrebte Vereinbarung sei unter anderem, dass keiner der über Dr. Scherbel hinaus Beteiligten vom Gericht vernommen werden muss.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Die Antwort der Staatsanwaltschaft Karlsruhe kam unverzüglich. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe teilte bruchsal.org mit, dass es bisher keine Gespräche gab; das Gerücht habe keine tatsächlichen Grundlagen.
Jetzt steht lediglich noch die Antwort des Amtsgerichtes Bruchsal aus, bis wann mit einer Terminierung für die Hauptverhandlung in der Angelegenheit Dr. Scherbel gerechnet werden kann. Erinnern wir uns. Das Verfahren ist bereits am 10. Mai 2010 beim Amtsgericht Bruchsal eingegangen:Update in Sachen Strafverfahren gegen Dr. Scherbel wegen Wahlfälschung."
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