Internet-Sperrvertrags-Entwurf gegen Kinderpornographie

Der Vertrag stammt nach Angaben des Providers 1&1 aus dem Bundesfamilienministeriums und ging am 2. Juni ein. Er soll in wesentlichen Punkten mit den privatrechtlichen Vereinbarungen identisch sein, welche die fünf großen Zugangsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland Mitte April mit dem BKA auf Druck der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) abschlossen. Die Blockade, die basierend auf dem Domain Name System nach einhelliger Meinung von Fachleuten leicht auszuhebeln und damit nahezu wirkungslos gewesen wäre,  war u.a. durch die Einigung von CDU/CSU und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verhindert worden.

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