Im Bruchsaler Gemeinderat sind die Schmusezeiten des letzten Jahres ein für allemal vorbei

Im Bruchsaler Gemeinderat sind die Schmusezeiten des letzten Jahres ein für allemal vorbei. Allerdings unter vollkommen umgekehrten Vorzeichen. Während sich die CDU zumindest verbal als knochenharte Opposition versuchte, ergaben sich SPD und Grüne - jeder auf seine Art - in einer Art Regierungsverantwortung, die alle Debatten der letzten Jahre vergessen lässt. Die Freien Wähler immerhin blieben sich treu in ihrem zweifellos eindeutigen Sowohl-als-nicht-doch-etwa-auch. Und die FDP sezierte - wie auch in den vergangenen Jahren - die alarmierende Finanzlage der Stadt mit Zahlen und Fakten. Egal, der Haushalt wurde mit großer Mehrheit angenommen bei lediglich vier Gegenstimmen, aber darauf kommt es eigentlich gar nicht an. Entscheidend war an dieser Debatte vielmehr, zu beobachten, wie sich die Parteien nach einem Jahr Petzold-Schick positionieren.

Da war zunächst die CDU, die nicht ihren Fraktionschef Matthias Holoch sondern dessen Stellvertreter Hans-Peter Kistenberger ins rhetorische Rennen um das Zahlenwerk schickte. Und Kistenberger langte kräftig, deftig zu: Es falle ihm schwer, dem Haushaltsentwurf Cornelia Petzold-Schicks positive Aspekte abzugewinnen, er habe wenig Substanz. Den Vorwurf der finanzpolitischen Konzeptionslosigkeit unterstrich Kistenberger mit dem direkt an die Oberbürgermeisterin gerichteten Vorwurf „Sie verweigern die notwendigen Operationen, behandeln mit Placebos und schicken den Patienten dann in die Reha." Und das sei dann die 1. finanzpolitische Grundsatzerklärung der neuen Oberbürgermeisterin, von der er mehr Kreativität und Phantasie erwartet habe. Starker Tobak von einem und einer Fraktion, die in Zeiten reichlich sprudelnder Steuerquellen jedes noch so teure Lieblingsprojekt ihres städtischen Vormannes anstandslos durchgewinkt haben, wenn sie jetzt plötzlich eine grundsätzliche finanzpolitische Neuorientierung verlangen. Kein Wort zur eigenen Verantwortung der letzten Jahrzehnte für das Finanzdesaster. Schuld sind die allgemeinen Umstände und eine Oberbürgermeisterin, die nach dem Motto verfahre, allen wohl und niemand weh. Kistenberger: „Aber damit ist niemandem geholfen." Dass die CDU-Räte dann trotzdem - bis auf einen - dem Haushalt zustimmten, war nach dieser Ohrfeigen-Rede dann mehr als überraschend. Zwar hatte Kistenberger angedeutet, dass es keine einheitliche Fraktionsmeinung gäbe, aus der Reihe der Zustimmung scherte aber nur einer aus: Fraktionschef Holoch. Er erklärte sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Oberbürgermeisterin nach einem Jahr eigentlich „alles wissen, kennen und können sollte", unter anderem dass die Einnahmen ausreichend seien, man aber dringend sparen müsse. Und sie habe keinen Euro an Sparvorschlägen gemacht, sie übe sich dagegen im „Verschieben, Vertagen und Verdrängen". Selbst Kistenberger stimmte dem Haushalt zu, denn eine Ablehnung hätte schließlich Konsequenzen. Welche, hat er leider nicht erklärt.

Die so Angegriffene gelobte reumütig Besserung, nicht ohne vorher zu erklären, sie habe eben nicht alle Strukturen zerschlagen und auch dem Vergangenen die notwendige Wertschätzung erweisen wollen. Eine Strategie, die ausgerechnet die Mehrheitsfraktion der Vergangenheit nun überhaupt nicht wertschätzen wollte. Ein ziemlich klägliches Rollenspiel, das da im Bruchsaler Gemeinderat zwischen CDU und OBin abgelaufen ist, von beiden Seiten kläglich. Aber die Frontlinien sind jetzt wohl abgesteckt für die kommenden Jahre. Die CDU kann auch anders als Schmusekurs. Ob die Oberbürgermeisterin auch anders kann, muss sie dann wohl erst noch beweisen. Der Fehdehandschuh liegt auf dem Tisch, auf ihrem Tisch!

Nüchterner, wenngleich nicht weniger deutlich in der Ablehnung des Haushalts, war die Position, die Armin Rupalla für die FDP vertrat. Er bezog sich auf frühere Haushaltsreden und eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2005, nach der Bruchsal bei genügenden Einnahmen zu hohe Personalkosten, zu hohe Freiwilligkeitsleistungen und zu hohe Sach- und Dienstleistungskosten habe, mithin ein kräftiges (hausgemachtes) Strukturproblem in den Finanzen. Für künftige Haushalte verlangte die FDP eine Deckelung der Personalkosten wie auch der Sachkosten und unterbreitete dazu konkrete Vorschläge. Aus Konsequenz vergangener Abstimmungen versagte die FDP auch diesem Haushalt die Zustimmung. Da er diese Kritik an den städtischen Finanzen der neuen Oberbürgermeisterin schon sehr frühzeitig erläutert habe, sagte Rupalla zum Schluß seiner Rede: „Sie wussten, was auf Sie zukommt!" Was nicht viel anderes heißen soll als: „Sie hätten es ja auch anders machen können"

Für die SPD listete Jürgen Schmitt - auch hier verzichtete der Fraktionschef E. F. Schäfer auf das Königsrecht der Haushaltsrede - teilweise mit Zahlen die Fehler der Vergangenheit auf: Geothermie, International University und andere Prestige-Projekte und verlangte für die Zukunft tief greifende Einschnitte und Strukturveränderungen. Schmitt verlangte auch Offenheit über die verschiedenen Schattenhaushalte, die das Gesamtbild eher verschlimmerten, und trug einige konkrete Einsparungsvorschläge vor. Unter anderem mahnte er den raschen Verkauf des Campus-Geländes an, um weitere Kosten zu sparen und die Finanzlage der Stadt zu sanieren. Die Zustimmung der SPD zum Haushalt knüpfte er allerdings an die Bedingung, dass bis zum Sommer 2011 ein Sanierungskonzept für die städtischen Finanzen vorgelegt werde. Mit den kritischen Argumenten, die Schmitt zum Haushaltsentwurf vortrug, hätte er genauso gut auch eine Ablehnung des Haushalts begründen können, aber die Zeiten haben sich nun mal geändert in Bruchsal und neben dem Prinzip Hoffnung, auf das sich der SPD-Haushaltsexperte ausdrücklich berief, ist dies wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die SPD die Verwaltungsspitze im Bruchsaler Rathaus nach wie vor mehr oder weniger bedingungslos, wenngleich nicht kritiklos unterstützt.

Für die Freien Wähler rechnete Roland Foos vor, dass die Stadt täglich rund 30.000 Euro mehr ausgebe als sie einnehme, als Privatfirma wäre längst Konkurs angesagt. Auch er mahnte von der OBin klare Vorgaben und Mut zur Veränderung an, vor allem die Personalkosten - eine alte Feststellung der Freien Wähler - könnten wir uns eigentlich nicht leisten. „Sie müssen vorangehen, Sie müssen uns an die Hand nehmen!" flehte er die Verwaltungschefin förmlich an, doch endlich mehr Flagge zu zeigen und zitierte eine uralte asiatische Weisheit: „Man ist auch verantwortlich für das, was man nicht tut." Die Zeitschiene sei dabei nicht unbegrenzt. Die Freien Wähler trügen diesen Haushalt mangels Alternative noch einmal mit, wenn es aber im nächsten Jahr keine einschneidenden Einsparungen gäbe, könne die Verwaltung nicht mehr mit einem Ja der FWV rechnen. Eine Drohung, die für den Haushalt 2012 in der Verwaltung angesichts des Säbelrasselns bei der CDU und anderer kritischer Stimmen jetzt schon Panikstimmung aufkommen lassen müsste. Wenn man solchen Ankündigungen den entsprechenden Glauben zu schenken bereit sein könnte...

Ruth Birkle beklagte den Zustand, dass Kommunalpolitik nur noch Mangelverwaltung bedeute und keinen Gestaltungsspielraum mehr biete, was sie mit einer grundsätzlichen Kritik am politischen und wirtschaftlichen System des Landes verband. Klar ihre Position: Eine Kommune darf kein Wirtschaftsbetrieb sein und bei den Personalkosten sah sie alles andere als erhebliche Einsparungspotentiale. Bedauerlich sei diese finanzielle Lage, da man jetzt erstmals eine OBin habe, der das Soziale und die Kultur besonders am Herzen liegt.

Was bleibt nach dieser Haushaltsdebatte? Die CDU sucht noch nach ihrer Rolle zwischen ihrer Verantwortung für das Ganze und einer Fundamental-Opposition zur eigentlich ungeliebten Oberbürgermeisterin. Die SPD steht in kritisch-solidarischer Mitarbeit, aber in Grundsatz-Treue fest zur Verwaltungschefin ihrer Wahl. Die Grünen/Neuen Köpfe sind eine sichere Bank für Cornelia Petzold-Schick (da stimmt die Chemie), während sich die FDP nach wie vor am wohlsten in der Rolle des Finanz-Controllers fühlt. Und die Freien Wähler zeigen sich wild entschlossen, zu was denn eigentlich?

Eigentlich hat sich gar nicht so viel geändert im Bruchsaler Gemeinderat, wenn man vom spektakulären Rollentausch von CDU und SPD einmal absieht. Und wenn man davon absieht, dass dem Gemeinderat eine vorsichtig abwägende Frau vorsitzt und nicht mehr ein Basta-Mann. Das mag ja durchaus seine Vorteile haben. Aber: Nach dem heutigen Tag kann diese Frau vermutlich nicht mehr anders, als dringend ihre eigene Rolle und Position zu definieren. Und dann auch zu zeigen. Mehrheiten bekommt sie allemal. Aber nur, wenn sie die Lehren, die ihr das Parlament in seiner heutigen Königsstunde erteilt hat, auch zu ziehen bereit ist.