Ich kaufe mir ein Rennpferd, denn das ist steuerbegünstigt

Auch ich habe den Vortrag der Bruchsaler SPD mit dem Thema Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz besucht. Die Ausführungen von Steuerberater Jürgen Schmitt waren interessant, einiges davon habe ich mit nach Hause genommen. Insbesondere hat mich beschäftigt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Rahmen ihrer Klientelpolitik den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19%  auf 7 % senken will. Die DEHOGA, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, hat hier eine spitzenmäßige Lobbyarbeit gemacht, die man nur bewundern kann. Die FDP, die im Bundestagswahlkampf damit angetreten ist, ein sauber strukturiertes Steuersystem ohne undurchsichtige Förderungen und unklare Ausnahmetatbestände für Deutschland zu fordern, hat sich hier selbst ad absurdum geführt.

Zu Hause kam mir dann der folgende Gedanke. Es scheint für die schwarz-gelbe Koalition wohl kein Problem zu sein, an den bestehenden Steuergesetzen, insbesondere wohl am Umsatzsteuergesetz, rumzuwurschteln. Warum sind dann die Koalitionäre nicht auf die Idee gekommen, die Menschen in unserem Lande steuerlich zu entlasten, die eine Entlastung am nötigsten haben: Die Kinder groß ziehenden Familien. Warum nicht 7 % Mehrwertsteuer für Windeln, Kinderkleidung, Kinderschuhe usw.

Beim Recherchieren zu meiner Idee musste ich aber zu meiner Überraschung feststellen, dass dies gar nicht möglich ist. Zuerst muss das EU-Parlament die Liste, auf der die für die Reduzierung empfohlenen Artikel draufstehen, um Windeln, Kinderkleidung etc. ergänzt werden. Dieses Jahr hat das Europäische Parlament das abgelehnt. Allerdings stehen auf dieser Liste Kinderautokindersitze drauf. Zumindest hierfür wäre eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf 7 % möglich. Die Bundesregierung übernimmt diesen Vorschlag jedoch nicht in die deutsche Steuergesetzgebung. So entschied zwar der Deutsche Bundestag Ende 2007, den Betrieb von Sesselliften und Bergbahnen zum reduzierten MWST-Satz zu erlauben. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf 7 % auf Autokindersitze wurde jedoch nicht umgesetzt. Die Absurdität der ganzen familien- und kinderunfreundlichen Steuerpolitik fasst dieser kleine Film gut zusammen:

Haben wir nicht Parlamentarier hier aus der Gegend ins Europaparlament geschickt? Gibt es nicht einen Herrn Daniel Caspary, den wir mit unseren Interessen betraut nach Brüssel sandten? Ich werde mal aktiv und schreibe meinem Abgeordneten einen Brief. Auf die Antwort bin ich gespannt.

Danke Peggi Liebisch vom VAMV-Bundesverband (Verband alleinerziehender Mütter und Väter).

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