Hinweis zur Wahl der Gemeinderäte am 7. Juni 2009
Montag, 9. Mai 2011 - 9:22
Bruchsal (pa.). Die auf Grund der Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahlen am 07.06.2009 erfolgte Zuteilung des Sitzes im Gemeinderat der Stadt Bruchsal an Herrn Dr. Uwe Scherbel wurde durch bestandskräftige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.07.2010 für ungültig erklärt.
Am 17.05.2011 tritt der Gemeindewahlausschuss um 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz zusammen, um das berichtigte Ergebnis der Wahl der Gemeinderäte am 7. Juni 2009 festzustellen.
Tagesordnung: Feststellung der als erste Ersatzperson ermittelten Bewerberin Rosemarie Majewski, Kübelmarkt 24, als gewählte Bewerberin.
Bruchsal, den 6. Mai 2011
Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin
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- Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Dr. Scherbel – zu spät und undemokratisch
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Kommentare
Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses!
Ja, öffentliche Sitzung - vergaß man das zu erwähnen?