Hintergründe zur Bederke-Abwahl

Vor einigen Wochen erschien auf www.bruchsal.org unter dem Titel „Östringen: Jochen Bederke zu seinem Austritt aus der FDP" eine Stellungnahme des ehemaligen FDP-Mitglieds Jochen Bederke, die etliche Reaktionen und Antworten nach sich zog. Bevor sich nun Dichtung und Wahrheit miteinander vermischen, möchte ich hier einige Sachverhalte darstellen, die letztendlich zu seiner Abwahl geführt haben - er ist nämlich mitnichten von seinen Ämtern zurückgetreten, sondern wurde aus guten Gründen abgewählt.

Die letzten Wahlen zum FDP-Kreisvorstand fanden im März 2010 statt. Zu dieser Zeit hatte sich der Anfang 2009 gegründete neue Ortsverband Östringen gut entwickelt und mit dem Ortsverband Bad Schönborn / Kronau zum Ortsverband Vorderer Kraichgau fusioniert. Bei den Kommunalwahlen konnten auf Anhieb drei Gemeinderatsmandate errungen werden und die Mitgliederzahlen waren sehr erfreulich. Daher war es selbstverständlich, dass ich damals den Ortsvorsitzenden Jochen Bederke ansprach und nachfragte, ob ein Mitglied des Ortsverbandes Interesse an einer Kandidatur für den geschäftsführenden Vorstand hätte. Er wollte selbst kandidierten und so wurde er zu einem meiner Stellvertreter gewählt.

Drei Monate nach der Vorstandswahl kam es in Östringen zur „Unterschriftenaffäre". Dabei ging es kurz gefasst um folgendes: Es wurde bekannt, dass drei Schreiben der FDP-Fraktion an die Stadtverwaltung vom Dezember 2009 mit gefälschten Unterschriften eingereicht worden waren. Die drei Schriftstücke waren mit „Gerhard Pfeiffer" - das ist der Vorsitzende der Östringer FDP-Gemeinderatsfraktion - unterschrieben, allerdings nicht von ihm. Die Unterschrift auf den Schreiben mit dem Briefkopf des FDP-Ortsverbandes ist zweifelsfrei nicht die von Gerhard Pfeiffer. Aus diesem Grund ermittelt seit Juni 2010 die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Unterschriftenfälschung gegen Unbekannt. Zu diesem Sachverhalt gab es auch einige Artikel in den BNN.

Mit dieser unerfreulichen Thematik musste sich nun der Ortsverband und in Folge auch der Kreisverstand über viele Monate beschäftigen. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass der Ortsverband und an seiner Spitze der Ortsvorsitzende Bederke alles daran setzt, um die Affäre um die gefälschten Unterschriften schnellstmöglich aufzuklären. Leider war genau das Gegenteil der Fall. Die Mitglieder des damaligen Ortsvorstandes relativierten bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Sachverhalt der Unterschriftenfälschung. Da hieß es einmal, dass der Inhalt der Schreiben ja gar nicht so wichtig gewesen sei, ein anderes Mal, dass man sich im Ortsverband ja über die Schreiben einig gewesen sei und sie gemeinsam formuliert habe. Dann hatte angeblich Hr. Pfeiffer seine Zustimmung zu diesen Schreiben gegeben - was er aber bestreitet - und zu guter Letzt wurde behauptet, dass halt „irgendjemand" die Briefe, die man gemeinsam geschrieben hatte, mit „Gerhard Pfeiffer" unterschrieben hatte. Der Gipfel war dann aber, dass der damalige Ortsvorstand nach einiger Zeit tatsächlich auf die Jagd nach Schuldigen gegangen ist: Allerdings nicht nach denen, die die Unterschrift gefälscht haben, sonder nach denen, die evtl. zur Entdeckung der gefälschten Unterschriften beigetragen haben.

Auch im geschäftsführenden Kreisvorstand haben wir von Hr. Bederke zu diesem Thema nur Ausflüchte und Anschuldigungen gegen Dritte gehört, so dass sich der geschäftsführende Vorstand gegen die Stimme Hr. Bederkes entschlossen hat, ein Mediationsgespräch zu veranstalten. Dies erschien uns deswegen notwendig, da inzwischen ein deutlich erkennbarer Riss durch den Ortsverband Vorderer Kraichgau ging, bei dem der damalige Ortsvorstand auf der einen und die drei Gemeinderäte auf der anderen Seite standen. Für das Gespräch haben wir einen externen Mediator engagiert, der aus neutraler Sicht versuchen sollte, Bewegung in die Sache zu bringen. Dies war nebenbei gesagt ein bisher einmaliger Schritt in der Geschichte unseres Kreisverbandes. Das Gespräch fand am 22.06.10 statt und brachte leider in keinster Weise ein Ergebnis, dass uns voran gebracht hätte. Einerseits erläuterte der uneingeladen und unangemeldet erschienene Rechtsanwalt von Hr. Bederke, unser damaliges Parteimitglied Steffen Schöps aus Philippsburg, seine rechtliche Interpretation der Unterschriftenaffäre, die darauf hinauslief, dass es eigentlich keine Fälschung im juristischen Sinne wäre und daher keinerlei Straftat vorliegt. Deswegen würde die Staatsanwaltschaft sicherlich ihre Ermittlungen in Kürze einstellen und das ganze Aufheben um die Sache wäre übertrieben - es sei ja auch kein Schaden entstanden. Andererseits erklärte ein inzwischen ausgetretenes Östringer Vorstandsmitglied, dass man natürlich wisse, wer die Briefe unterschrieben habe, dies aber aus Rücksichtnahme auf diese Person nicht sagen werde. Vermutlich kann sich jeder die verblüfften Gesichter meiner Kreisvorstandskollegen und mir nach diesen Erklärungen vorstellen.

Wir diskutierten und grübelten damals bereits seit Wochen über dieses Thema und wer warum was getan hatte - und dabei war dem damaligen Ortsvorstand anscheinend längst bekannt, wer es war. Es gab logischerweise nur eine einzige vernünftige Vorgehensweise: Der Unterschreiber bekennt sich und die Sache wäre geklärt gewesen - erst recht, wenn die ganze Angelegenheit angeblich ohne strafrechtliche Folgen bliebe. Die Aufgabe von Hr. Bederke als Vorsitzender wäre es gewesen, genau darauf hinzuwirken - und nicht, der Verschleierung und Vertuschung Vorschub zu leisten. Niemand und schon gar keine politische Partei steht über dem Gesetz und die Geisteshaltung, die da durchblitzte, hatte rein gar nichts mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Rechtsstaatspartei zu tun! Und von wegen kein Schaden entstanden. Der Schaden entstand damals in der Öffentlichkeit jeden Tag für den Ortsverband, für unseren Kreisverband und die ganze regionale Partei.

Anfang August hat sich dann erstmals auch der erweiterte Kreisvorstand mit dem Thema befasst - bis dahin wollten wir die Angelegenheit möglichst im kleinen Kreis belassen, um dem Schuldigen die Möglichkeit zu geben, sich nicht vor einer großen Gruppe offenbaren zu müssen. Die Aufklärungsverweigerung hat uns bei dieser Sitzung veranlasst, eine Beschluss zu fassen, indem der erweiterte Kreisvorstand den damaligen Vorstand des Ortsverbandes Vorderer Kraichgau bittet, den Unterzeichner der in Frage stehenden Papiere zu nennen oder ihn aufzufordern, sich selbst dazu zu bekennen, damit die Affäre unverzüglich aufgeklärt werden kann. Diese Bitte blieb bis heute unerfüllt, so dass wir immer noch nicht wissen, wer die Briefe unterschrieben hat und die Staatsanwaltschaft ebenfalls immer noch ermittelt.

Es ist leicht nachvollziehbar, dass diese ganzen Vorgänge nicht dazu angetan waren, im Kreisvorstand eine produktive Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Wir haben im letzten Jahr Vorstandssitzungen über Vorstandssitzungen ausgiebig über die Unterschriftenaffäre gesprochen und beraten, ohne dass von Hr. Bederke auch nur ein Wort gekommen wäre, welches tatsächlich der Aufklärung gedient hätte. Ganz im Gegenteil - damit wir möglichst keine Zeit haben, um uns um die Affäre zu kümmern, wurden von Seiten Hr. Bederkes ständig neue Störfeuer und Nebenkriegsschauplätze eröffnet, über die man alleine etliche Zeilen schreiben könnte.

Die wenig kollegiale Art von Hr. Bederke zeigte sich auch in vermeintlichen Kleinigkeiten - so nahm er z. B. das Bild und die Daten eines seiner Gemeinderäte von der Internetseite des Ortsverbandes, da dieser eine andere Meinung als Hr. Bederke vertrat. Der Gemeinderat sollte auch nicht mehr zu Ortsvorstandssitzungen eingeladen werden und als wir Hr. Bederke erläuterten, dass die kommunalen Mandatsträger laut unserer Satzung zu Vorstandssitzungen einzuladen sind, bestand seine Reaktion in der Ankündigung einer Satzungsänderung.

All diese Sachverhalte hatten über die Monate das Vertrauensverhältnis des geschäftsführenden Vorstandes in Hr. Bederke zerrüttet, so dass wir ihm im Rahmen einer Änderung der Aufgabenverteilung im Vorstand die Verantwortung für die Programmatik entzogen haben - mehr konnten wir gemäß unserer Satzung zu diesem Zeitpunkt leider nicht tun.

Mehr Möglichkeiten hatten aber die Mitglieder des Ortsverbandes Vorderer Kraichgau, dem Hr. Bederke vorstand. Am 14.10.10 haben die drei Gemeinderäte Gerhard Pfeiffer, Klaus Heinzmann und Harald Tuscher einen Antrag auf die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 31 (2) bzw. § 11 (2) unserer Kreissatzung gestellt und als Tagesordnungspunkte die Ab- und Neuwahl des Ortsvorstandes beantragt. Der Ortsvorstand unter Hr. Bederke hat daraufhin diesen Antrag unter Hinweis auf angebliche „formelle Fehler" abgelehnt. Der Ortsvorstand nannte als ersten „Fehler", dass keine Gründe für den Antrag genannt sind. Das ist in der Tat der Fall, aber nach unserer Satzung ist das Nennen von Gründen auch nicht notwendig. Als zweiter „Fehler" wurde angemerkt, dass Neuwahlen beantragt werden und die Entscheidung über Neuwahlen nur durch eine Mehrheit der Mitglieder herbeigeführt werden kann. Dies ist insofern richtig, als das auf der einzuberufenden Mitgliederversammlung die Mehrheit der anwesenden Mitglieder Änderungen der Tagesordnung herbeiführen kann und - falls die Mehrheit gegen eine Neuwahl des Vorstandes ist - diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung nehmen kann. In diesem Falle käme es zu keiner Neuwahl. Dies kann aber nur auf der Mitgliederversammlung entschieden werden und rechtfertigt keine Ablehnung des Antrages. Gemäß unserer Satzung war daher dem Antrag stattzugeben und eine Mitgliederversammlung mit den geforderten Tagesordnungspunkten anzusetzen. Dies wurde Hr. Bederke auf einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes im Oktober ausführlich erläutert. Dennoch hat Hr. Bederke nicht in der satzungsgemäßen Frist zu einer Mitgliederversammlung eingeladen und erst nach einer Nachfristsetzung durch mich kam es zu der Mitgliederversammlung, die am 12.11.10 stattfand.
Auf dieser Versammlung trat der bisherige Ortsvorstand um Hr. Bederke bei der außerplanmäßigen Neuwahl des Ortsvorstandes nicht mehr an. Es kam zu einem spannenden Wahlabend: Als neue Ortsvorsitzende wurden Soeren Rabe aus Östringen und Steffen Schöps aus Philippsburg (Anwalt von Hr. Bederke) vorgeschlagen. Letzterer war Ende Oktober in den Ortsverband gewechselt. In drei Wahlgängen kam es jeweils zu einem Patt, so dass letztendlich das Los entscheiden musste und auf Hr. Rabe fiel. Auch der restliche Vorstand wurde bis auf eine Ausnahme mit Mitgliedern besetzt, die dem vorigen Vorstand nicht angehörten, so dass wir die Hoffnung hatten, dass durch diesen klaren Schnitt nun Friede im Ortsverband Vorderer Kraichgau einkehrt.

Diese Hoffnung war leider trügerisch, da Hr. Bederke gleich am nächsten Vormittag dem neuen Vorstand große Schwierigkeiten bereitete, ohne dass dieser zunächst davon erfuhr. Für Ende Januar war ein Besuch von Wirtschaftsminister Pfister in Östringen vereinbart gewesen. Hr. Bederke schrieb nun an das Ministerium, dass sich die Rahmendaten des Besuchs verändern werden und der Minister nicht mehr nach Östringen kommen solle, sondern an einen anderen Ort - letztendlich wurde Philippsburg vereinbart. Den neuen Vorstand informierte Hr. Bederke davon nicht, so dass dieser weiterhin für den Ministerbesuch plante. Erst Ende Dezember wurde dieser Sachverhalt bekannt und nur durch ein klärendes Gespräch mit dem Minister konnte sichergestellt werden, dass dem Ortsverband nicht ein so wichtiger Gast abgenommen wird.

Das Protokoll der außerordentlichen Ortsmitgliederversammlung wurde von der ehemaligen Schriftführerin angefertigt und von dieser zusammen mit den Unterschriftenlisten und Stimmzetteln fälschlicherweise an den ehemaligen Vorsitzenden Hr. Bederke übergeben. Eigentlich wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass dieser das Protokoll an den neuen Vorstand übergibt, denn dieser ist dafür zuständig und benötigte das Protokoll auch, um Zugriff auf das Konto des Ortsverbandes zu erhalten. Schließlich waren noch offene Rechnungen aus der Vorstandsschaft von Hr. Bederke zu bezahlen. Hr. Bederke weigert sich aber bis heute, das Protokoll und die Unterlagen herauszugeben, obwohl ihm mehrfach erläutert wurde, welche finanzielle Konsequenz dies für den Ortsverband hat. Dieser war seit Mitte November quasi zahlungsunfähig und da inzwischen auch die erste Mahnung eingegangen war, musste der Kreisverband übergangsweise berechtigte Rechnungen an den Ortsverband vorstrecken. Auch der Einzug von Mitgliedsbeiträgen und die die Weitergabe der Beitragsanteile für Kreis-, Bezirks,- Landes- und Bundesverband war mangels Kontozugriff nicht möglich, so dass auch hier der Kreisverband in Vorleistung treten musste.

Obwohl Hr. Bederke als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes es eigentlich besser wissen müsste, warf er nach der Ortsmitgliederversammlung dem Kreisvorstand „Hinterlistigkeit" und „undemokratisches Verhalten" vor - weitere unschöne Begriffe von seiner Seite erspare ich mir hier aus Gründen der Höflichkeit. Hr. Bederke kritisierte die Aufnahme neuer Mitglieder, die in den Tagen vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes eingetreten waren und bestritt deren Stimmberechtigung. Entgegen seiner Vorwürfe erfolgte die Aufnahme aller Mitglieder des Ortsverbandes Vorderer Kraichgau -genau wie die Aufnahme auch aller anderen Mitglieder im Kreisverband - selbstverständlich immer gemäß unserer Satzung und Regularien durch den geschäftsführenden Kreisvorstand; unabhängig davon, wann ein Aufnahmeantrag eingereicht wurde und wer den Kontakt zum neuen Mitglied hergestellt hat. Dies galt bei der Aufnahme von Hr. Bederke selbst, dies galt bei der Aufnahme der weiteren Gründungsmitglieder des neuen Ortsverbandes und dies galt auch in den beiden Jahren der Vorstandschaft von Hr. Bederke, in denen er selbst neue Mitglieder warb und um deren schnelle Aufnahme bat. Genau in der gleichen Weise wurden auch die im Herbst des letzten Jahres eingehenden Aufnahmeanträge bearbeitet.

All diese Ereignisse ließen erhebliche Zweifel aufkommen, dass Herr Bederke die liberalen Grundsätze sowie die satzungsgemäßen Grundlagen unserer Partei achtet und fördert und zur kollegialen Lösung von Problemen bereit ist. Es trug nicht mehr zum Wohl unserer Partei bei, dass Hr. Bederke herausgehobener Repräsentant unseres Kreisverbandes war, weswegen der geschäftsführende Kreisvorstand nach reiflicher Überlegung die Abwahl von Hr. Bederke beantragte und zu diesem Zweck zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung einlud. Diese fand am 31.01.11 statt und brachte ein eindeutiges Ergebnis: Mit 59 zu 9 Stimmen wurde Hr. Bederke als stellvertretender Kreisvorsitzender abgewählt. Bei der Kreismitgliederversammlung war Hr. Bederke selbst nicht erschienen, am Nachmittag des Folgetages trat er dann mittels eines Faxes an die Bundesgeschäftsstelle aus der Partei aus.

Stefan Tritschler
Kreisvorsitzender der FDP K'he-Land