Herr Mappus und das Trojanische Pferd

Betrachtet man die Politik der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Bundesregierung im letzten halben Jahr, wird klar, in welcher Situation sich Herr Mappus und Frau Merkel angesichts bevorstehender Landtagswahlen bis vor kurzem sahen: Laufzeitverlängerung, Stuttgart 21, blutiger Donnerstag, EnBW-Deal, zu Guttenberg, um nur einige Buzzwords zu nennen - unter dem Strich eine am ehesten als verheerend zu bezeichnende Ausgangslage für die Wahlen. Umfragewerte prophezeiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegen eine mögliche rot-grüne Koalition, kurz, die Lufthoheit war in Gefahr, und dies ausgerechnet in einer schwarzen Bastion wie Baden-Württemberg. In dieser Situation waren die jüngst eingetretenen Ereignisse in Japan für die CDU im doppelten Wortsinn ein GAU, wahlkampftechnisch in der Kürze der verbleibenden Zeit praktisch nicht mehr in den Griff zu bekommen, zumindest nicht mit den üblichen Mitteln des Wahlkampfs. Zwei Wochen vor der entscheidenden Wahl erschien die Lage fast ausweglos.

Das trojanische Pferd

M. Großmann / pixelio.de

In dieser verzweifelten Lage entschließt man sich zu einem Kunstgriff, der so offenkundig reines Wahlkampfmanöver ist wie in der Sache unglaubwürdig. Die CDU vollführt eine 180-Grad-Wende in ihrer Energiepolitik und überholt damit die Grünen mit Vollgas rechts. Während sich Wähler und Politiker aller Parteien noch verwundert die Augen reiben, erledigen den Rest dieser Kampagne nolens volens die Medien. Wenn auch offiziell immer wieder lediglich von einem dreimonatigen Moratorium die Rede ist, wecken Headlines und Aufmacher landauf landab sehr viel endgültigere Assoziationen: "Aus für Philippsburg", "das Ende der Atomkraft" u.ä. - die Bemühung der Journalisten um griffige Formulierungen für die unerhörten Vorgänge ist fester Bestandteil der Strategie und so gelingt es zumal dem flüchtigen Leser derzeit kaum zu trennen, welche der hektisch getroffenen Maßnahmen der Regierungen in Berlin und Stuttgart wirklich endgültigen Charakter haben, welche dagegen lediglich dem dreimonatigen Moratorium zuzurechnen sind. Eine Blendgranate, da auch weder rechtliche noch wirtschaftliche Grundlagen einer solchen unerwarteten Entscheidung in der Kürze der Zeit absehbar sind. Auch das, so scheint es, ist Kalkül und in der durch das Verwischen traditionell stabiler ideologischer Grenzen und althergebrachter Feindbilder entstandenen Unsicherheit in allen politischen Lagern lässt sich von der Regierung Mappus im ruhigen Zentrum des Orkans indes bequem Wahlkampf betreiben. Unterstützung kommt in dieser Situation aus Berlin durch die just jetzt von Frau von der Leyen bekanntgegebene Rentenerhöhung um ein Prozent, die ca. 20 Millionen Wähler im Rentenalter anspricht. Sollte sich - was wahrscheinlich ist - nach Prüfung der Sachlage in einigen Wochen herausstellen, dass der Regierung zu ihrem ostentativen Spontanausstieg aus der Kernenergie die verfassungsmäßige Grundlage fehlte, ist die Landtagswahl längst vorüber und, so die Hoffnung der Strategen, zugunsten ihrer Auftraggeber entschieden. Als weitere Hintertür für den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg hat man überdies auch noch das Modell "Moratorium", das im Zweifelsfall bequem das Wiederhochfahren von Neckarwestheim, Philippsburg und Co. nach 3 Monaten ermöglicht. Das Gutachten der dann auftretenden Expertengruppe liegt vermutlich bereits fertig getippt bei Herrn Mappus in der Schublade.

Catch as catch can

Wahlkampf mit versprochenen Steuersenkungen und mehr Brutto vom Netto sind eine Sache, Was hier gerade geschieht, hat jedoch eine deutlich andere, eine neue Qualität. Während Politik längst zu reinem Marketing verkommen und so ideale Bühne für Promi-Politiker à la zu Guttenberg geworden ist, werden hier ethische Barrieren durchbrochen, die bisher tabu waren. Wir erleben das skrupellose Ringen einer Regierung, die sich offenbar nicht zu schade ist, die Emotionen der Menschen angesichts der Katastrophe in Japan für ihren Machterhalt zu instrumentalisieren.