Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

Haushalt 2012 der Stadt Bruchsal

(pm)

Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 21:09

Es gilt das gesprochene Wort!!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Entwurf zum Haushalt für das Jahr 2012 wurde erneut frühzeitig in die Beratungen des Gemeinderates eingebracht.

Dafür danken wir allen Beteiligten. Die Bedingungen während der Aufstellung waren durch die Vorgaben von geringeren Steuerzahlungen, noch unklaren Sparbeschlüssen und die Einlassungen des RP vom Frühjahr deutlich erschwert.

Trotzdem ist es unserer Verwaltung gelungen, im alten Jahr für das neue Jahr die Haushaltszahlen aufzustellen.

Mit der heutigen öffentlichen Beratung und der Beschlussfassung werden wir von Beginn des neuen Jahres an einen gültigen Haushalt mit seinen Arbeitszielen haben.

Besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, der mit seinem Team die Hauptlast getragen hat und uns Gemeinderäte in allen Ausschusssitzungen mit seinen Wortmeldungen immer wieder auf den Boden der Ernüchterung gebracht hat.

Danke!

Schauen wir nochmals kurz auf den Haushalt 2011 zurück.

Er war nach den Einbrüchen in der Gewerbesteuer auf Kante genäht.

Trotz der deutlich niedrigeren Einnahmen gibt es für unsere Stadt jedoch erfreuliche Botschaften:

Nach der Fertigstellung des Kirchplatzes und des Babette-Ihle-Platzes,
nach der Eröffnung des Textilhauses Jost und
nach der Eröffnung weiterer Geschäfte an zentralen Punkten unserer Innenstadt

zeigt sich eine erfreuliche Belebung. Selbst die versteckte Hochgarage hinter dem Rathaus hat jetzt einen sehr guten Füllungsgrad.

Es hat sich gezeigt, dass es eben nicht die Stadt/das Rathaus alleine richten kann. Das Zusammenwirken von öffentlichen Investitionen und privaten Investoren, das war der erfolgreiche Mix für die Innenstadt!

Deshalb darf man heute beispielhaft nennen: das Sparkassentor, die einladenden neuen, aber noch viel zu wenigen Fahrradständer, die Privatinvestitionen in der Hoheneggerstraße, die Weihnachtspyramide und so weiter.

Jede private Investition führte zu neuer Attraktivität unserer Innenstadt. Handel und Gewerbe haben gehandelt; das war gut für alle.

Wir wollen, dass diese positive Grundstimmung sich weiter trägt:

zum Beispiel in die obere Kaiserstraße
zum Beispiel auf den Otto-Oppenheimer-Platz und den Kübelmarkt
zum Beispiel in den Bereich Rendezvousplatz
zum Beispiel auf weitere positive und klimafreundliche Entscheidungen zugunsten der fahrradfahrenden Bürger/-innen.

Wir meinen, dass die Dialogfähigkeit der Stadtplanung und der Rathausspitze auch ihren Beitrag geleistet hat, danken Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, dafür und fordern Sie auf, diese Gesprächsbereitschaft und das Hören auf Wortbeiträge aus der Bürgerschaft weiter zu pflegen und zu kultivieren.

Bürgeranhörung, Bürgerbeteiligung (Stichworte: Bildungsforum/Zukunftsforum) und Bürgerinformation führten offensichtlich zu mehr Transparenz und zu mehr Akzeptanz von Entscheidungen im Rathaus und Gemeinderat. Die Teilnehmerzahl war bei allen Veranstaltungen gut. Es spricht für den Bürgersinn, wenn die Leute nicht nur aus persönlicher Betroffenheit kommen.

Kindergärten

Der Gemeinderat hatte bereits 2010 die Beschlüsse für die Umbauten und Renovierungen der Kindergärten Käthe-Luther und Paul-Gerhardt gefasst. In diesem Jahr wurde kräftig gebaut. Am Freitag war bei Paul-Gerhardt Richtfest.

Die Stadt finanziert diese Umbauten in voller Höhe, und sie finanzierte auch deutlich über den gesetzlichen Mindestforderungen den laufenden Betrieb mit hohen Personalkostenzuschüssen. Wer glaubt, es sei noch mehr zu holen oder zu fordern, der überfordert seine Stadt!

Trotzdem: Auch auf diesem teuren Terrain ging es für die Kinder dieser Stadt in diesem Jahr ein gutes Stück voran. Die nächsten Projekte stehen mit St. Raphael und St. Josef an.

Schulen

Auch hier erst der Rückblick: Die Inbetriebnahme der neuen Grund- und Realschule in Untergrombach war nicht nur für Untergrombach ein Festtag. Die Gesamtstadt hat mit diesem Neubau und den schulischen Angeboten gewonnen!

Diese Schule ist ein Zugewinn für die ganze Stadt und insbesondere für die Stadtteile der Südschiene, also auch für Büchenau, Obergrombach und Helmsheim.

In der Kernstadt haben Realschulleitung, Lehrerkollegium und Schülerschaft aufgeatmet über die spürbare Entlastung – 12 Klassen weniger.

Arbeitsplätze

Es ist nach wie vor alle Anstrengungen wert, in Bruchsal um Arbeitsplätze zu kämpfen - um die bisherigen, wie auch um Neuansiedlungen oder Neugründungen.

Wir haben deutliche Engpässe für Arbeitsplätze in Bruchsal:

Die Flächen für Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie sind fast verbraucht.

Brachflächen nehmen sichtbar zu, ohne für den Bürger erkennbare Wiederverwertung.

Diese Brachflächen sind allerdings in privater Hand, und manspürt eigentlich nichts von den Aussagen im Grundgesetz, wonach zwar das Eigentum zu schützen sei, aber auch deutlich gesagt wird, dass Eigentum verpflichtet. Daran sollten einige Grundstückseigentümer des Öfteren erinnert werden.

Wir haben in Bruchsal leider weitere Probleme beim Thema Arbeitsplätze:

HIB liegt am Boden; NSN steht schon wieder vor einer sog. Neuausrichtung mit personellen Auswirkungen auf das hiesige Werk.

In beiden Fällen sitzen die Konzernzentralen und Entscheider weit weg von Bruchsal. Aber die Arbeitnehmer, ihre Familien und alle Zulieferer sind die Opfer dieser fernen Entscheider!

Nachdenklich sollte uns die hohe Zahl von in Bruchsal angesiedelten Personaldienstleistern machen.Der Missbrauch mit dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitskräften hat derart zugenommen, dass wir um vieles auch in unseren kommunalen Planungen und Haushalten fürchten müssen.

Wie wollen unsere jungen Leute in diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen, als da sind:

- Praktikantenverträge ohne Ende,

- Zeitverträge statt fester Anstellung,

- Leiharbeitseinsatz, von Tag zu Tag versetzbar oder wieder ohne Arbeit

- jeweils bei deutlich verringertem Einkommen (3,5 Euro/Std) -

wie also wollen unsere jungen Leute Familien und Existenzen gründen, von Wohnungseigentum ganz zu schweigen??

Die Frage geht deshalb auch an Stadtplanung und Gemeinderat: Werden unsere Planungen (Stichwort: Bahnstadt) nach ihrer Verwirklichung leer stehen?

Die Art des Umgangs mit Personal sollte auch bei Ansiedlungsverhandlungen und bei Grundstücksverkäufen und -vermietungen Eingang in unsere Überlegungen und Entscheidungen finden. Diese Überlegung ist deshalb berechtigt, weil Einkommensteueranteile für den städtischen Haushalt beständiger sind als die zwar ebenso wichtige, aber eben unbeständig fließende Gewerbesteuer.

Jede Ausuferung von Leiharbeit und Niedrigstlohnarbeitsplätzen spaltet unsere Gesellschaft, d.h. gefährdet den Zusammenhalt. Es geht um soziale Gerechtigkeit und ebenso um unsere Demokratie in Kommunen, Ländern und Bund.

Öffentliche staatliche Einrichtungen in Bruchsal

Bundeswehr

Wir freuen uns mit den Soldaten und Soldatinnen sowie ihren Familien, dass der Standort Bruchsal mit der Kaserne auf dem Eichelberg erhalten bleibt.

Landesfeuerwehrschule

Der Bebauungsplan zur Erweiterung im Mantel ist auf dem Weg. Eine gute Entscheidung auch der Landesregierung. Die Vision von Innenminister Gall, der als aktiver Feuerwehrmann die Notwendigkeiten bestens kennt, in Bruchsal auch noch eine Führungsakademie der Feuerwehr anzusiedeln, findet unsere Unterstützung.

Behördenzentrum

Am 05.12. unterzeichneten Landrat Schnaudigel und der Vorsitzende der Agentur für Arbeit, Herr Zenkner, einen Vertrag zur Einrichtung des gemeinsamen Jobcenters. Wir begrüßen es, dass diese beiden Behörden hierbei auch in Bruchsal bürgerfreundlich unter ein Dach kommen sollen.

Schulen, Bildung

Wer die Themen Arbeitsplätze, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nicht getrennt, sondern ganzheitlich betrachtet und beurteilt, der kommt zwangsläufig auf den wichtigsten Handlungsbedarf in unserem Land, aber auch in unserer Stadt.

Bildung

Dies betrifft alle Einrichtungen von Kinderbetreuung über Kindergärten, Grundschulen, Realschulen, Gymnasien und Bildungseinrichtungen für Erwachsene. Also auch die Stadtbibliothek und die Volkshochschule.

Köpfe, Hände und Ehrgeiz unserer Bürger/-innen sind der einzige, aber auch der wertvollste Rohstoff in unserer Stadt. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen in unseren Anstrengungen bei Bildungseinrichtungen und Bildungsfragen.

Die Erweiterung des Justus-Knecht-Gymnasiums und die herfür notwendige Ausstattung sind in der Planung.
An der Hebelschule ist die energetische Sanierung fertigzustellen.
Ein Konzept über die Zukunft der verschiedenen Schularten ist aufzustellen.
Wo können/müssen weitere Ganztageseinrichtungen, besonders für Grund- schüler, eingerichtet werden?
Überlegungen zu einer Gemeinschaftsschule müssen angestellt werden.

In alle Überlegungen sind die Gemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft Karlsdorf-Neuthard, Forst und Hambrücken mit einzubeziehen. Dies wäre ein gelebter Flächennutzungs- und Ressourcenplan.

Ein deutliches Wort zur Standortsicherheit der Grundschulen ist dringend notwendig. Immer wieder treten Verunsicherer (Stichwort: Heidelsheim) auf und behaupten, dass einzelne Grundschulen geschlossen werden.
Schließlich muss nicht nur als Erinnerungsposten die fehlende Schulsporthalle aufgezählt werden. Die Not ist durch jahrelange Versäumnisse bei Erhaltungs-investitionen und durch die Brandschauergebnisse noch größer geworden!

Sparbeschlüsse

Erste Sparbeschlüsse wurden von der Verwaltung in mühevoller Kleinarbeit vorgelegt und vom Gemeinderat beschlossen.

Die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission ist fortzusetzen.
Es war eine gute Entscheidung, unseren Vorschlag aufzunehmen, den Sparbeitrag der Schulen mit ihren Sachkostenbeiträgen zeitlich zu befristen.
Es war auch eine kluge Entscheidung im Sinne des inneren Friedens in der Gesamtstadt, keine weiteren Rathäuser zu verkaufen und die Verwaltungsstellen in den Stadtteilen als Bürgerbüros vor Ort zu erhalten.

Noch nicht entschieden sind die Bedingungen, zu denen städtische Liegenschaften an Vereine verpachtet oder vermietet werden.

Unsere Forderung lautet:

Transparenz und Gleichbehandlung aller Vereine.
Vereinsförderung muss zu für alle überschaubare Fakten und nicht über „Spezialliegenschaftsverträge“ geschehen.

Diese Forderungen liegen auch im ureigensten Interesse Sinne aller Bruchsaler Vereine selbst.

Im Jahr 2010 und 2011 haben wir hohe Investitionen getätigt. Das Bauvolumen war von der vorhandenen Mannschaft in der Bauverwaltung mit viel Mühe gerade noch zu bewältigen. Andererseits hatte diese Ausgabenseite einen kräftigen Anstieg der Kredite zur Folge. Die Einnahmenseite über Steuern war ja heftigst eingebrochen. 2012 halbiert sich nunmehr die Investitionsumme auf ca. 10 Mio. Euro.

Wir anerkennen die Bemühungen der Verwaltung, auf breiter Front und bei gleicher Verteilung der „Zumutungen“ einen Sparhaushalt vorgelegt zu haben.

Wir, die SPD-Fraktion, tragen diese Beschlüsse in allen Details mit.

Noch zu Einzelplänen des HH

THH 1 - Gebäudemanagement

Die EU hat 2011 eine Energieeffizienzrichtlinie erlassen, wonach „eine jährliche flächenbezogene Sanierungsquote von 3% des Gebäudebestands“ ab 2014 vozusehen ist. Wir erwarten nach dem Energiebericht 2008 nunmehr einen Energiebericht 2011 und eine Fortschreibung des Sanierungsplans bzw. eine aktuelle Bestandsaufnahme.

Weniger Energieverbrauch ist nicht nur Klimaschutz, sondern bringt auch geringere Folgekosten. Die Investitionskosten hierfür amortisieren sich.

THH 3 - Schulen

300.000 Euro sind ausgewiesen für Schülerbeförderung.

Wir müssen bei den steigenden Spritpreisen ein ständiges Augenmerk auf diesen Posten haben und auch durch mehr Effizienz in den Stundenplänen zu deutlichen Einsparungen kommen.

Die vom Land wieder fließenden Mittel für die Schulsozialarbeit müssen als Einnahmen den Gemeinden und ihren Schulen zugute kommen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

THH 4 - Kultur

Die Attraktivität einer Kommune drückt sich auch und nicht zuletzt in ihren kulturellen Angeboten aus. Bruchsal mit seinen Stadtteilen ist gut aufgestellt: Das Spektrum reicht von architektonischen Kleinoden zu Museen, von großen und kleinen Theaterspielstätten, mannigfaltigen Veranstaltungen im Bürgerzentrum und in den Stadtteilen über die Angebote der Stadtbibliothek, der Kulturvereine wie Heimat- und Brauchtumsvereine bis zu den jahraus, jahrein präsenten Musik treibenden Vereinen. Unser Dank geht an alle Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren und die Gesamtstadt dadurch REICH an Kultur machen.

Umso mehr bedauern wir den Leerstand im denkmalgeschützten Schlachthof.

Billig vom Investor erworben, nicht viel investiert, mit den Grundstücken drumherum gutes Geld verdient. Eigentum verpflichtet? Diese Verpflichtung ist auch hier auf der Strecke geblieben!

THH 5 - Soziales

Kindertagesstätten

Wir begrüßen die Einigung von Kommunen und Landesregierung! Der deutlich erhöhte, d.h. um das Dreifache höhere Beitrag des Landes zur Kleinstkinderbetreung ist ein echter Fortschritt im Verhältnis Land/Kommune! Wir wollen dieses Geld in baulichen Einrichtungen angelegt wissen.

Nicht hoch genug zu bewerten sind die erfolgreichen Bemühungen der Rathausspitze um eine familienfreundlichere Stadt. Stichworte wie „Bündnis für Familien“ und „Familienzentrum HdB“seien hier genannt. Im Bereich der „Sozialen Stadt“ fördert Berlin leider nur noch investive Maßnahmen. Dabei ist doch gerade in Sanierungsgebieten die Bürgerbeteiligung und die finanzielle Begleitung von Projekten wie Sprachförderung, Jugendaktivitäten etc. von ausschlaggebender Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Einbeziehung aller kulturellen Gruppen!

Fairtrade-Stadt

Immer mehr Menschen sind bereit, fair gehandelte Produkte zu erwerben. Die SPD-Fraktion beantragt, dass auch Bruchsal den Titel einer Fairtrade-Stadt anstrebt und entsprechende Anstrengungen unternimmt (z.B. Verzicht auf Produkte aus Kinderarbeit). Der Wille dazu muss in einem Gemeinderatsbeschluss gefasst werden.

Stadtbus Max

Der Stadtbus Max ist unerlässlich für unsere immer älter werdende Einwohnerschaft. (Aber man darf auch als jüngerer Mensch das Auto mal stehen lassen...) Die Stadtbus GmbH plant nun die „strategische Neuausrichtung des Stadtbusverkehrs Bruchsal“. Diese dient der Anpassung an die Benutzerströme, hat aber auch die Einbindung der regionalen Busverkehre im Blick. Das insgesamt hohe jährliche Defizit von rd. 1 Mio. Euro wird sich aber wohl nicht wesentlich reduzieren lassen. Eine Beschneidung aus rein finanziellen Gründen lehnen wir ab.

THH 6 - Sport

Sporthalle

Wir haben bereits einige Aussagen getroffen. Wir wollen hier aber nochmals auf die Dringlichkeit der Sporthallensanierung hinweisen.

Seit Jahren kennen die Fachleute in der Verwaltung bestimmte Schwachstellen. Seit Jahren, schon vor dem Regierungswechsel im Rathaus, haben die verantwortlichen politischen Beamten das Thema Sanierung verschoben und wieder verschoben. Das holt uns jetzt furchtbar ein! Bis hin zur Gefahr von Schließung, zumindest Sperrung, für größere Sportveranstaltungen, die aber den Namen der Stadt ins Land tragen.

Das ist kein Zustand. Wir unterstützen jede Maßnahme, die zu deutlichen Verbesserungen führt.

Hierzu gehören auch Verhandlungen mit zukünftigen Investoren in der Bahnstadt.

Wer ist bereit, auf der Basis „Modell: Investor baut Sporthalle“ in der Bahnstadt nicht nur mit Handel, sondern auch mit „Wandel“ der Stadt unter die Arme zu greifen?

THH 7 - Planung, Bauen

Bahnstadt

Die Ausschreibung zur Bahnstadt West und Ost ist bei den Interessenten. Der Gemeinderatsbeschluss lässt noch offen, ob im Westen mit oder ohne OGA geplant und gebaut werden wird.

Es war eine kluge Entscheidung, die Verpflichtungsermächtigung zum Kauf des OGA-Geländes aus dem HH-Entwurf herauszunehmen. Auch dies erleichtert uns die Zustimmung zum Haushalt 2012! Wir, die SPD-Fraktion, sind der Meinung, dass die Stadt sich diese ca. 6 Mio. Euro Auslagerungskosten als städtischen Anteil (zusätzlich zu den Ausgaben, die ohnehin auf uns zukommen) einfach nicht leisten kann. Zu viele Pflichtaufgaben kämen wie in früheren Jahren ins Hintertreffen, weil diese Millionen über Wohnungsbau nicht wieder einspielbar sein werden.

Natur und Umwelt

Im Mai hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die „Deklaration zur Biodiversität“ verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang ein gutes Dutzend Maßnahmen vorgeschlagen. Außer einer Agenda-Aktion im Heubühl ist uns nichts bekannt. Wo bleibt die „biologische Vielfalt“? Still ruht der See.

THH 8 - Wirtschaft

Beim Thema Wirtschaftsförderung erinnern wir an unsere Forderungen zum HH 2011. Diese WFG muss endlich dauerhaft aufgestellt werden. Wir hoffen, dass dies mit dem neuen Anlauf gelingt.

Stadtmarketing

Die eingestellte Summe wurde von 44.000 auf 90.000 Euro verdoppelt. Wir wollen und fordern hier ein professionell aufgestelltes Stadtmarketing!

Geothermie

Die gesamte Anlage soll als „Forschungsprojekt“ (‘erneuerbare Energien’) der EnBW weiterbetrieben werden. Wir hoffen auf eine für beide Seiten gedeihliche Lösung.

Stellenplan - Personal

Massiver Arbeitsdruck und Zeitaufwand waren wegen der Strukturuntersuchungen und Bürgerbeteiligungen neben der ganz normalen Arbeit an vielen Stellen im Rathaus aufgetreten. Wir danken allen Beteiligten für ihren engagierten Einsatz zugunsten ihrer und unserer Stadt!

Die Demographie wirkt auch im Rathaus. Es sind schon ernste Fragen, die sich stellen werden:

Wo bekommen wir zukünftig gutes Personal her?
Wie gehen wir mit der Qualifizierung unserer Mitarbeiter/-innen um?
Was trauen wir ihnen zu?

Der flexible Einsatz mit unterschiedlichen Aufgaben muss ein wichtiges Ziel der Qualifizierung sein.

Es gäbe noch Vieles anzusprechen und zu kommentieren. Wir wollten uns auf das aus unserer Sicht in gebotener Kürze Notwendige beschränken.

„Ein Mensch weiß aus Erfahrung: Lob

darf kurz und bündig sein, ja grob.

Für Tadel – selbst von milder Sorte -

braucht’s lange, klug gewählte Worte.“

Nach diesem Zitat von Eugen Roth wünschen wir allen in unseren Rathäusern und Verwaltungsstellen für das Wohl unserer Stadt Bruchsal tätigen Menschen frohe Weihnachten und ein herzliches Glückauf für 2012.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2012 mit all seinen Anhängen zu.

in Kooperation:

E-F Schäfer

13. Dezember 2011 H. Langrock