Haushaltsplan der Stadt Bruchsal von Rechtsaufsicht genehmigt

Bruchsal (pa.). Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal hat am 13. Dezember 2011 den ersten ausgeglichen Haushaltsplan seit Einführung der Doppik beschlossen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 16.01.2012 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2012 der Stadt Bruchsal bestätigt sowie den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt.

Mit der genannten Haushaltsverfügung wurde zugleich auch die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderats über die Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Abwasserbetrieb Bruchsal“ bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Für die Haushaltssatzung der Vereinigten Stiftungen liegt die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit bereits seit dem 10. Januar 2012 vor.

Im Hinblick auf den Haushalt der Stadt Bruchsal betrachtet das Regierungs-präsidium nicht nur das aktuelle Haushaltsjahr sondern auch die mittelfristige Finanzplanung. Vor dem Hintergrund der im Finanzplanungs-zeitraum veranschlagten Fehlbeträge der Jahre 2014 und 2015 wird die Stadt aufgefordert, bereits in den Jahren 2012 und 2013 die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Weiter heißt es im Schreiben der Aufsichtsbehörde, dass sich die Stadt „auf nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen“ konzentrieren und „die unter-schiedliche Wertigkeit der kommunalen Aufgaben“ beachten soll. Außerdem soll die Stadt „ihre Investitionstätigkeit im Hinblick auf die im Finanzplanungszeitraum prognostizierte Zunahme der Verschuldung kritisch überprüfen“.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick zeigt sich sehr zufrieden mit der „Genehmigung des ersten ausgeglichenen Haushalts der Stadt Bruchsal“ und sieht die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission, die in den einstimmigen Beschluss des ersten Maßnahmenpakets durch den Gemeinderat gemündet war, bestätigt. „Wir haben von Beginn an mittel- bis langfristige Einsparpotentiale in den Fokus unserer Arbeit gestellt und werden vom Regierungspräsidium in dieser Grundhaltung gestützt“, so Petzold-Schick. Der Konsolidierungsprozess werde, wie bereits angekündigt, fortgesetzt. „Mit Blick auf den vor uns liegenden Prozess bedeutet dies, dass alle Akteure auf der Suche nach Konsolidierungsmöglichkeiten nicht  nachlassen dürfen“, erläutert das Stadtoberhaupt. Das zweite Maßnahmenpaket wird in diesem Jahr erarbeitet. Vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat wird es wieder mit einer interessierten Bürgerschaft diskutiert werden.