Hausdurchsuchung bei Richter a.D.

Mit aller Macht geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Stuttgart-21-kritischen Richter a. D. vor.

Rolf Schmitt

Mittwoch, 25. Juli 2012 - 10:10

Über Amtsrichter a.D. Reicherter wurde hier bereits berichtet: http://www.bruchsal.org/story/hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter. Mittlerweile zieht diese Affäre, in die die grün-rote Regierungskoalition verstrickt ist, Kreise. Nach einem ersten Bericht im SPIEGEL werden immer mehr Details dieser Angelegenheit bekannt.

Ausgelöst wurde der Skandal durch ein kleines, von Reicherter in einem Onlinemedium verwendeten Zitat aus einer "Nur für den Dienstgebrauch" gelabelten Veröffentlichung, aus der hervorgeht, dass die S-21-Gegner vom Verfassungsschutz aktiv überwacht werden. Wobei wohl auch oder sogar gerade die sogenannten "bürgerlichen" S21-Gegner massiv unter der Überwachung des Verfassungsschutzes stehen, wie sonst ist diese bei KONTEXT: veröffentlichte Aussage des LKA zu erklären: "Nach aktueller Einschätzung des LKA unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des LfV BW (Verfassungsschutz, d. Red) könnte der Ausgang des Volksentscheids dem Protest ... nach und nach den bürgerlichen Rückhalt entziehen." KONTEXT: stellt hier die richtigen Fragen: "Was weiß der Verfassungsschutz über den bürgerlichen Rückhalt, und woher weiß er das?" Abschreckung durch Einschüchterung?

Die Angelegenheit bringt die baden-württembergische Regierung immer mehr unter Druck - noch ist jedoch noch nicht genug Druck im Kessel, noch können sich die Verantwortlichen in der Regierung wegducken durch schweigen.

Aufgegriffen wurde mittlerweile das Thema vom SWR-Fernsehen, das so berichtete:

Richter zweifelt am Rechtsstaat -- Hausdurchsuchung bei Stuttgart-21-Kritiker:

In einem längeren Interview bei fluegel.tv kommt der Richter a. D. Reicherter zu Wort:

Über der Brache, Richter a.D. Reicherter, 23.07.2012 from fluegel.tv on Vimeo.

Auch Meinrad Heck von der Stuttgarter Wochenzeitung KONTEXT: berichtet aktuell zu diesem Fall: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/07/der-richter-und-d...

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Kommentare

Einseitig?

Rolf Schmitt schrieb am 15. Juli: Richter Reicherter, prominentes Opfer einer rechtlich höchst fragwürdigen Wohnungsdurchsuchung, angeordnet unter der Verantwortung des Innen- und des Justizministers der neuen baden-württembergischen Grün-Roten Koalition.

Ich hätte folgende Fragen gern beantwortet: Hat den Durchsuchungsbeschluss ein Richterkollege ausgestellt oder ein Ministerium? Ist es üblich, das pensionierte Richter vertrauliche Unterlagen aus früheren Prozessen (Aussagen etc.) im Hause herumliegen haben und auf ihrem privaten Computer gespeichert haben?

Was mich auch etwas verwundert ist das Abheben auf die "grün-rote Koalitiom". Schließlich sind die Akteure im wesentlichen noch die alten: die Richter, die Staatsanwälte, der Polizeipräsident, die Beamten in den Ministerien.

Es ist wohl die schwäbische Gründlichkeit, dass im Land BW die Polizeiorgane, die Staatsanwaltschaft, der Verfassungsschutz und was sonst noch aufgezählt wurde, hier (vertrauensvoll) zusammenarbeiten (wie Richter Reicherter erzählt) , was woanders wohl überhaupt nicht geklappt hat (NSU Morde).

Verfasst von Filou am 25. Juli 2012 - 20:32.

Antwort

Ich sage einfach

soll er es dort klären, wo das Problem besteht (vor Gericht) und nicht in der Öffentlichkeit. Ich denke dies ist ein typisches Querulanten-Problem. Nicht nachgeben wollen, sich im Recht fühlen usw. , nun wo er die volle Härte des Gesetzes spürt, will er sich der Öffentlichkeit als normaler Bürger anbiedern, der doch nichts gemacht habe und unschuldig sei.

So einfach ist das aber nicht, siehe Kommentar von Filou. Diejenigen die bei seinem öffentlichen Auftritt gepfiffen haben, werden schon gewusst haben warum. Jetzt hier oder anderswo entlastende Teile zu veröffentlichen und andere möglicherweise belastende außen vorzulassen, da kann man sich schon fragen wo das Demokratieverständnis geblieben ist und wie weit es mit dem Glauben an die Rechtmäßigkeit der Gewaltenteilung bestellt ist.

Verfasst von A. B. (Kontakt der Redaktion bekannt) am 27. Juli 2012 - 13:09.