Haus & Grund Bruchsal-Philippsburg zum SEPA-Projekt

Wurde diese Planänderung eigentlich genehmigt oder ist solch eine Änderung auch ohne Genehmigung zulässig?

Wenn ein Privatmensch an seinem Häuschen nur das Dach abdeckt und neu deckt hat er ruckzuck jemanden vom Bauamt zur Kontrolle da. Aber was passiert hier? Enttäuschend ist noch das mildeste was mir hier einfällt!

Man reibt sich verwundert die Augen: Da sollen "Planungen" vorgelegt worden sein, die nun "abgespeckt" ausgeführt werden. Ja, was wurde denn nun genehmigt: Fiktive Planungen oder reale Pläne? Wie sahen die denn aus? Lagen die "abgespeckten" Pläne bereits in der Schublade und wurden nach dem Zuschlag hervorgeholt? Hat man von vornherein gewußt, daß man für hiesige Verhältnisse eine Nummer zu groß geplant hat? Konnte man sicher sein, daß die "abgespeckten" Pläne genehmigt werden und warum? Wann wurden diese Pläne wem vorgelegt und wer hat sie genehmigt? Warum wurden sie nicht im Gemeinderat besprochen und der Öffentlichkeit vorgestellt? Vielleicht gibt es auf all diese Fragen bereits plausible Antworten. Aber solange solche nicht vorliegen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die Stadtverwaltung täte gut daran, hier für Transparenz zu sorgen.

Wieder einmal werden wir am Ende einen zentralen Baukörper in Bruchsal haben, der jeden Ortsfremden sagen lässt: "Das hätte man besser machen können".

Wirklich schade, dass wir nun vermutlich nicht die eigentlich gewollte Aufwertung der Gewerbestruktur in der Innenstadt erhalten werden - aber andererseits sind die Zeiten aktuell ja auch nicht danach.

Wirklich positiv empfinde ich die weiteren Vorschläge von Haus + Grund zur Gestaltung der Innenstadt (auch wenn es nicht "Rathauskirche", sondern "Stadtkirche" heißt, ganz genau "Stiftskirche Unsere Liebe Frau"). Von "Verkehrsfläche" über "Lichtkonzept" bis "Plätzekonzept" ist vieles dabei, was die Innenstadt mit relativ wenig Aufwand bedeutend anziehender machen würde.

Neben der notwendigen Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um SEPA sollte der Blick in die Zukunft ein vordringliches Ziel sein. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es am 14. Januar 2010.

Spätestens dann muss der Stadtverwaltung klar und deutlich gesagt werden, dass die Bürger der Stadt Bruchsal in Zukunft ein anderes Vorgehen und eine echte Transparenz erwarten.

Das mit dem Erbbaurecht hat meines Wissens leider auch nicht geklappt, weil sonst SEPA die Finanzierung nicht hinbekommen hätte. Kann das jemand bestätigen?

Da haben wir es doch. Im CDU-Prospekt wird klar ausgeführt: "Da das Projekt aufgrund der erschwerten Gründung im Rathaus für keinen Investor rentabel gebaut werden kann..." Demnach dürfte von vornherein klar gewesen sein, daß "abgespeckt" wird. Welcher Investor baut den gerne "unrentabel"? Ich kenne keinen. Auch die "ursprünglich geplante" Tiefgarage war wohl "unrentabel" und wurde durch eine Hochgarage ersetzt. Nun "holt" die SEPA durch "Umplanung" 250.000.- Euro "raus" und die Stadt verzichtet auch noch auf einen Teil der Entschädigung für die Nutzung des Rathausgebäudes? Für die SEPA scheint das ganze immer "rentabler" zu werden.

Es ist ganz einfach.

Das Projekt wurde - bekanntlich - an SEPA verschoben. Andere Interessenten wurden aus dem Verfahren gekickt. Das ging nur, indem man auf ein rechtlich einwandfreies Verfahren verzichtete. Dieses hätte zur Folge gehabt, dass die Stadt mit dem (jeweiligen) Investor einen "städtebaulichen Vertrag" abschließt. In einem solchen Vertrag werden Rechte und Pflichte beider Vertragsparteien (Stadt und INvestor) fixiert und rechtlich bindend vereinbart.

Im Falle Doll-SEPA gab es einen solchen Vertrag nicht (weil das Verfahren dann als unrechtmäßig hätte definiert werden können), mit der Folge, dass die SEPA ein Baurecht erhielt, die Stadt Bruchsal jedoch nicht die Möglichkeit ihrerseite Rechte durchzusetzen. Deshalb kann die SEPA im Rahmen des Bebauungplanes machen, was sie will. Was sie will ist klar: Die Kosten minimieren und den Gewinn maximieren. Das ist alles nicht illegal, aber städtebaulich natürlich kontraproduktiv. Das Ergebnis beklagt jetzt Haus und Grund. Absehbar war das Ganze schon vorher..

Jürgen Schmitt

Und für einen Bebauungsplan, muss man keine Baupläne einreichen?

Bisher war ich der, unmaßgeblichen, Meinung, es gäbe ein Stadtbauamt, bei dem man Baupläne für zu errichtende Bauwerke einreichen und genehmigen lassen muss. Jedenfalls als "unbedeutender" Häuslebauer.

Offensichtlich muss man das wohl nicht, wenn man SEPA heißt, statt Müller Maier, Schultz und Schmitt... oder wenn doch, so fragt man sich, wieso diese "Änderungen" erst jetzt auffallen.

Langsam aber dafür um so sicherer, beginne ich an den sogenannten "Kontrollorganen", zu denen auch die Opposition gehört, ernsthaft zu zweifeln. Entweder ist diese "Kontrolle" nicht vorhanden oder schlicht nicht in der Lage diese zu gewährleisten.

Das klingt doch alles sehr nach Mauschelei. Und der Obermauschler hat sich noch selbst zum Ehrenmauschler vorgeschlagen.

Bitteschön:

http://www.sepa-epa.de/

Man beachte bei Projekten, das schöne Bild mit der Überdachnung zwischen Rathaus uns Center...

Vom Namen her ja... von den Bildern her eher nicht, zumindest beim zweiten Bild.