Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit (Platon)
Mittwoch, 9. Juni 2010 - 9:53
Der Autor Alexander Schlitz aus Obergrombach kommentiert auf seiner Seite www.bruchsal-neu.de die Sparbeschlüsse der Bundesregierung unter dem Titel: "Wie ungerecht hätten Sie's denn gern?" in gewohnt sarkastischer Manier.
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Ungerechtigkeit und Frankreich
Unsere französischen Nachbarn hätten bei solchen Ungerechtigkeiten den Generalstreik ausgerufen. LEIDER sind wir keine Franzosen und bleiben hübsch brav und jammern.
reinhard spiegler
Hatte tatsächlich irgendwer
Hatte tatsächlich irgendwer was anderes erwartet?
Diejenigen, welche am wenigsten "Gegenwehr" leisten können, sind am bequemsten "unterzubuttern". Beamte werden "gekürzt" Bundestagsabgeordnete nicht.
Ich warte jetzt nur noch darauf, das eine Diäteinerhöhung kommt.
Diätenerhöhung? Kein Problem!
Hier ist sie doch schon die von Michael Nichtern erwartete Diätenerhöhung. Durchgesetzt von unserem neuen Staatsoberhaupt für seine Politikerkollegen. Ganz aktuell, von gestern. Selbstbedienung pur, finanziert aus dem, was beispielsweise den Eltern mit Kindern durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung weggenommen wird:
Niedersachsen: Landtag beschließt Diätenerhöhung für Abgeordnete
Diätenerhöhung
Herr Nichtern so lange müssen Sie gar nicht warten. Ist schon passiert. Siehe hier oder hier
Na, bei der "Begründung" für
Na, bei der "Begründung" für die Erhöhung.
Da muss man einfach Verständnis haben!
In diesen schweren Zeiten, in denen einige Menschen 2 Jobs brauchen um nicht von Sozialhilfe leben zu müssen, ist wegen der Mehrbelastung (wodurch?) so was eindeutig notwendig!
Sparen kann nicht gerecht sein
Sparen bedeutet weniger auszugeben. Dies geht eben nur mit Einschnitten, die leider nie angenehm sein können. Wie hatten vor wenigen Wochen alle über die Griechen den Kopf geschüttelt, die die Sparmaßnahmen ihrer Regierung nicht akzeptierten?
Ob man jetzt besser hier oder besser dort spart ist -zugegebenermaßen- eine andere Sache.
Aber schauen wir uns das ganze mal rein mathematisch an:
Es gibt ca. 600 Bundestagsabgeordnete, die eine Abgeordnetenentschädigung von ca. 7700 €/Monat bekommen. (ja ich weiß, MDBs bekommen auch noch ein paar andere Dinge)
Angenommen wir würden diese Entschädigung auf den durchschnittlichen Hartz-4 Satz senken (ca. 510€/Monat) könnten wir pro Jahr ca 51 Mio € sparen.
Parallel dazu gibt es ca. 7,8Mio Hartz-4 Empfänger für welche gesamt ca. 48 Mrd € derzeit benötigt werden.
Senken wir nun -rein rechnerisch- dagegen den durchschnittlichen Hartz-4 Satz um nur 8,-€/Monat werden schon ca. 62 Mio € gespart.
Ich möchte mit dieser Rechnung keineswegs das Senken von Hartz-4 Sätzen oder andere soziale Einschnitte befürworten (im Gegenteil wäre ich sogar für eine Umverteilung nach unten), sondern nur aufzeigen warum immer "beim kleinen Mann" gespart wird.
Was wäre denn "gerechtes Sparen"? Am besten natürlich immer bei den anderen, klar. Aber hat jemand hier konkrete Vorschläge was gerecht sein könnte?
Schöne
Schöne "Rechnerei"...
natürlich kann man dort man schnellsten und am meisten sparen. Ich erwarte auch nicht, das man die Diäten auf den Sozialhilfesatz zusammen kürzt.
Nur... ich erwarte, das man bei ALLEN spart, nicht nur bei denen, wo man am schnellsten den höchsten Betrag erzielt. Selbst wenn es bei den Abgeordneten nur 100.000 Euro pro Jahr sind, ist auch das Geld!
Ich habe nichts gegen "Einschnitte"... sofern diese ALLE betreffen und nicht nur ein paar davon. Streiche einem Abgeordneten 500 Euro, das wird ihn ärgern, aber nicht so sehr treffen.
Streiche einem Harz IV Empfänger, 20 Euro und er hat hart zu kämpfen.
Vielleicht sollte die CDU und FDP mal wieder die Bibel in die Hand nehmen... vor allem eine bestimmte Geschichte wäre da interessant... die von dem Armen, der 1 Silberling gespendet hat und dem Reichen, der das Goldstück gegeben hat. Oder man sollte das "C" aus dem Parteinamen entfernen?
Wir müssen ALLE sparen... nicht nur diejenigen, bei denen man am meisten einsparen kann...
Wo sparen???
Also ohne hier ins Detail gehen zu wollen oder können hier nur ein paar Gedanken, die mir bei all diesen Diskussionen immer wieder in den Sinn kommen:
1. Kürzung ALLER Subventionen um 50%
2. Abschaffung der sowieso ungerechten Wehrpflicht (spart viele Milliarden jährlich)
3. Integration der Beamten in die Sozialversicherungssysteme
4. Begrenzung des Berufsbeamtentums auf exklusive staatstragende Tätigkeiten
5. Keine Verbeamtung auf Lebenszeit von über 35 jährigen
6. Einführung einer generellen Maut für Kfz auf deutschen Autobahnen unter Anrechnung der Kfz Steuer für deutsche, autofahrende Steuerzahler
Das sind jetzt 6 eilig hingeschriebene Vorschläge, die aber dennoch einer Prüfung standhalten können und mindestens das Volumen des jetzt beschlossenen jämmerlichen Sparpaketes haben dürften.
Eilige Frage
Konsequenzen?
Keine. Dazu geht es zuvielen
Keine.
Dazu geht es zuvielen noch zu gut.
Betrifft ja "nur" die Anderen, die sich eh nicht/wenig wehren können.
Meine Verlängerung der Sparliste:
7. Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Integration aller in die gesetzliche KV.
8. Medikamentenpreise begrenzen, d.h. Pharmaindustrie + Apotheken zurechtstutzen.
9. Entwicklungshilfe überdenken. Weniger Geld sinnvoller "anlegen".
10. Forschungsgelder kontrolliert(er) einsetzen, z.B. "öffentlich geförderte Projekte" genauer überwachen.
Möglichkeiten für eine motivierte handlungsfähige Regierung gäbe es wirklich genug.
Vorschläge fürs Sparen und mehr Einnehmen
Abschaffung des Ehegatten-Splitting und ersetzen durch ein Familiensplitting.
Beamtenpensionen nicht nach letztem Verdienst sondern nach gleichem System wie bei der Rentenberechnung.
Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Abschaffung der unsinnigen Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer (Nahrungsmittel 7 %, Kinderbedarf 7 %, Kulturelles 7 %, Rest 19 %).
Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Eingangsstufe für den neuen Spitzensteuersatz "nach rechts" verschieben.
Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Beamte nur Einstellen für hoheitliche Aufgaben wie beispielsweise Polizei. Lehrer müssen nicht verbeamtet werden (Ländersache!).
Komplett neues, einfaches Einkommensteuersystem.
Einstellung von mehr Betriebsprüfern.
Ebenso interessant und naheliegend wie bekannt...
... sind die hier gemachten Vorschläge. Interessant in erster Line deswegen, weil für manche von Ihnen - wenn auch dort konsequenterweise weiter gedacht - bereits ein "Professor aus Heidelberg" mit Hohn übergossen und politisch exekutiert wurde, was ihn von Friedrich Merz nur dahingehend unterscheidet, dass letzterem das gleiche Schicksal von seinen sogenannten Parteifreunden bereitet wurde.
Aber zurück zu den Vorschlägen, die letztlich alle "im System" gedacht sind. Und wenn wir uns innerhalb des Systems bewegen, werden wir immer wieder am Widerstand von Systemelementen scheitern - jedenfalls solange das eigentliche und bestimmende Ziel von handelnden Politikern die eigene Wiederwahl ist.
Mutigere Denker wagen es, außerhalb des Systems weiterzudenken. Nur ein Beispiel - zumindest wert, sich einmal ernsthaft damit zu befassen und es nicht gleich aus weltanschaulichen oder sonstigen Gründen über Bord zu werfen, ist das Modell des "Bedingungslosen Grundeinkommens mit Konsumsteuer", wie es beispielsweise Götz Werner entwirft.
Keine Denkhemmungen also - wenigstens beim Wahlvolk, wenn schon die Profis offensichtlich nur in Ihrer eigenen Suppe schwimmen.
Sapere aude!
"Einstellung von mehr Betriebsprüfern"
Als Beamte, ja? Damit man sie einfacher "entsorgen" kann.
Wir brauchen schnell ein "Steuerfahnderschutzgesetz" - siehe:
http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2728381&em_loc=2091
Aber vielleicht ändert sich das ja, wenn Herr Koch entsorgt ist...