Gutes Timing

Die Aktenvernichtung hat jener Referatsleiter in Auftrag gegeben, der zuvor die Aktenauswertung geleitet hatte und bestritten hat es gäbe Hinweise auf das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Wie sich herausgestellt hat, wurden die Akten eine Woche nach Auffliegen des Trios beseitigt. Sicherheitshalber hat der Referatsleiter die Aktenvernichtung vordatieren lassen, was leider nicht zu vertuschen war.

Wer hier nur Dummheit und Fehler vermutet, ist sehr einfältig. Allein das Vordatieren beweist, dass jenem Herrn die Unzulässigkeit der Aktenvernichtung zu diesem Zeitpunkt sehr wohl bekannt war.

Nachdem zwei der drei Rechtsextremen unter bislang nicht geklärten Umständen ums Leben gekommen sind (gegenseitig erschossen) und die Zschäpe beharrlich schweigt muß sich das Verfassunggsamt fragen lassen, in wie weit es in die Morde involviert war.

Dass die drei Verbrecher so lange untertauchen konnten, dass ihre Finanzierung gesichert war, dass ein Verfassungsschützer bei einer Schießerei (einem Mord) unmittelbar anwesend war und nichts bemerkt hat, sich auch nicht gemeldet hat, als es öffentlich wurde, das ist schwer zu erklären.

Über V-Leute flossen über 1 Million Euro in die Zwickauer Rechtsextremisten-Szene. Zur Aufklärung kann dies nicht beigetragen haben. Der nicht unbegründete Verdacht, dass der Verfassungsschutz zu den Morden vielleicht auch nur indirekt beigetragen haben könnte, lässt sich wegen der Aktenvernichtung weder beweisen noch entkräften.

Die Presse verhält sich bei diesem, für die Demokratie schädlichen Verhalten einer Behörde, unverhältnismäßig ruhig. Vielleicht getraut man sich bei diesem Skandal gar nicht, weit genug zu denken.

Eine Behörde, die diejenigen überwacht und kontrolliert, die die Kontrolle über genau diese Behörde ausüben sollten (Bundestagsabgeordnete), so eine Behörde passt nicht in eine demokratische Landschaft.

Nachtrag: (2. Juli 12) Der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Heinz Fromm, hat heute um seine Entlassung zum 31. Juli 12 gebeten. Er übernimmt damit die Verantwortung für die Fehlleistungen in seiner Behörde.

Wenn Verantwortung übernehmen so leicht ist, mit 64 und hohen Pensionsansprüchen in den Ruhestand zu gehen, dann her mit Verantwortung!
Die Behörde, die daran beteiligt war, die Familienangehörigen der Ermordeten zu verdächtigen ..... und dann schleicht man sich fort.

Und die Politiker finden das auch noch großartig, dass er die Verantwortung übernimmt! Aber bestimmt liegt der Fehler bei mir. Ich habe übersehen, dass in Verantwortung das Wort "Wort" steckt. So gesehen, kann man das ganze mit ein paar Worten abtun.