Gute Nachricht für die Justizvollzugsanstalt Bruchsal:

SPD-Landtagsabgeordneter Walter Heiler freut sich über diesen Erfolg für den Wahlkreis Bruchsal

Die Abgeordneten der Fraktionen aus SPD und Grünen freuen sich, dass es nun gelungen ist, die in Bruchsal benötigten Mittel für die Sanierung für Brandschutz-maßnahmen der Justizvollzugsanstalt im Nachtragshaushalt unterzubringen. Die beiden Fraktionen werden in der Finanzausschusssitzung am Montag, 25. Juli 2011 gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Da die beiden Fraktionen die Mehrheit stellen, ist praktisch sichergestellt, dass die Gelder tatsächlich bewilligt werden.

Damit ist nun der Weg frei, um in Bruchsal die dringend benötigten Maßnahmen für das Sanierungsprogramm für Brandschutzmaßnahmen in den Sternbauten der Justizvollzugsanstalt frei zu machen. In den historischen, sternförmigen Zellenbauten der Justizvollzugsanstalt Bruchsal besteht dringender Sanierungsbedarf verbunden mit einer weitreichenden Ertüchtigung des baulichen Brandschutzes.

Die Haftanstalten stammen aus der Gründerzeit des 19. Jahrhunderts. Sie sind für den Strafvollzug unverzichtbar. Die alte schwarz-gelbe Regierung hatte es jahrelang versäumt, hier entsprechend tätig zu werden. Umso wichtiger ist es, hier nun zu handeln. „Die neue grün-rote Regierung hat es gemeinsam geschafft, wichtige Projekte in den Nachtragshaushalt aufzunehmen und zu beginnen, den Sanierungsstau in Baden-Württemberg aufzulösen", so der Innenausschuss-vorsitzende und Bürgermeister der Stadt Waghäusel Walter Heiler. Dass dabei auch Geld nach Bruchsal fließt, freut den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, sowie den Betreuungsabgeordneten der Grünen-Fraktion, Manfred Kern (Schwetzingen), natürlich besonders.

Die Fraktionen SPD und Grüne werden in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Antrag mit insgesamt siebzehn Projekten in einem Gesamtvolumen von knapp einhundert Mio. Euro stellen.