Gesetz und Moral... 2 dehnbare Begriffe

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Montag, 1. Februar 2010 - 14:30

Nach dem ich die Diskussion um das Kaufen von CD's mit Bankdaten von Steuersündern schon eine Weile verfolge, bin ich heute auf einen Artikel im Spiegel gestoßen:

http://www.stern.de/wissen/mensch/kopfwelten-zur-steuersuender-cd-der-zw...

Gut, Moral ist etwas, das veränderlich ist. Gesetze leider/zum Glück auch...

Aber bestehende Gesetze und gerade noch selbst geäußerte "Bedenken" einfach über den Haufen zu werfen, weil es dieses mal um "Geld", statt um Menschen geht?

Hier besteht die Möglichkeit auf einen Schlag zig Millionen in den Staatssäckel zu bringen und gleichzeitig noch ein paar unmoralische "Großverdiener" an den Pranger zu stellen. Also ran an das "Pack", was immer es koste und was immer auch die Folgen sein werden.

Die gleichen "Politiker", die eben noch mehr Datenschutz gefordert haben, wollen gerade jetzt, ein paar Millionen dafür ausgeben, genau diesen Datenschutz zu brechen.

Vor ein paar Jahren hingegen, ging es ja "nur" um das Leben eines Kindes und die berufliche Zukunft eines Beamten, der, wider besseres Wissen, einem Entführer mit "Folter" (Misshandlung) gedroht hatte, in seinem Bemühen, das Kind zu retten.

Ich weiß... kann man natürlich überhaupt nicht vergleichen, da wurden die gesetzlich garantierten Rechte von Jemandem gebrochen um evtl. das Leben eines Kindes zu retten, im jetzigen Fall liegen die Dinge komplett "anders"... da werden die gesetzlichen Bestimmungen ja nur so lange verbogen, bis man die gesetzlich zustehenden Rechte eines/mehrerer ehrloser Steuerbetrüger zurechtgezimmert hat. Wahrscheinlich sind auch ein paar Daten von Leuten dabei, die "ehrlich" waren, aber was soll's, Hauptsache die "Bösen" bleiben auf der Stecke.

Das alles natürlich nur, damit der "Gerechtigkeit" genüge getan wird, nicht wegen des Geldes oder gar der Publicity die dabei herausspringt.

Ach ja, wer Ironie in diesem Beitrag findet... ich nehme sie nicht zurück.

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Kommentare

Keine Datenschutzfrage

Herr Nichtern, das ist keine Frage des Datenschutzes.

Was für eine Frage denn dann,

Was für eine Frage denn dann, wenn nicht Datenschutz?

Es sind erst einmal Daten einer Bank, erst dann die Daten der Kunden. Die Bank selbst hat nichts "unrechtes" Getan, nach den Gesetzen ihres Landes.

Selbst wenn man es nur als die Daten von deutschen Staatsbürgern betrachtet, so unterliegen auch diese erst einmal dem Datenschutz. Zumindest erinnere ich mich, dass man genau dazu gerade ein Gesetz auf den Weg bringt um genau solche Dinge zu verhindern, bzw. schwerer zu bestrafen.

Es sind erst einmal Daten von Leuten, die bisher als Unschuldig zu gelten haben. Man "kauf" also illegale Daten, in der Hoffnung, darauf Hinweise zu finden, die dann zu Beweisen führen.

Klingt wie: Wir verhaften jetzt mal alle in der Fußgängerzone, dann machen wir eine Durchsuchung und hoffen, das wir alle wegen Drogenhandels anklagen können...

Doppelmoral nicht Datenschutz

Diese verlogene Doppelmoral zieht sich durch alle Bereiche und Schichten unserer Gesellschaft - so vieles wird verdreht und auf den Kopf gestellt.

Zu diesem Thema solltet ihr mal hier lesen.

"Der Ankauf gestohlener Ware um des eigenen Vorteils willen ist Hehlerei, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, der Versuch ist strafbar."

 

 

Hehler ....

Falls der Staat wirklich die 2,5 Millionen "auf den Tisch legt", und das werden sie auch ( ist ja im Prinzip eine gute Geldanlage, mit einem irren Profit), dann gute Nacht!

Wenn ein Privatmann ein, beispielsweise Autoradio kauft, das halt irgendwo vom LKW gefallen ist, dann macht er sich der Hehlerei strafbar. Und wenn der Staat durch Datendiebstahl an Daten kommt, (auch wenn es sich um Steuersünder handelt) und diese Daten käuflich erwirbt, dann ist das genauso Hehlerei. Wo kommen wir denn hin. Fraglich, ob das noch "rechtsstaatliche" Prinzipien sind.

Wie oft regen sich die Leute auf, wenn gut verdienende Bürger ihre Steuer im Ausland bezahlen ( die Gründe sind bekannt), oder wie in diesem Falle, die Leute ihr Geld eben ins Ausland bringen. Mal ehrlich, jeder der die Möglichkeit hätte auf diesem Wege Steuern zu sparen, würde da auch tun. Ich schliesse mich da ein!!! Im Endeffekt ist es doch nur der Neidfaktor, dass der eine eben mehr als der andere hat, und eben exklusivere Möglichkeiten besitzt, aus seinem mehr noch mehr zu machen!

 

P.S.: Ja, ich kaufe auch nicht die Glühbirne für 1,50 Euro, wenn ich die identische Birne ortsnah auch für 1 Euro kaufen kann ;-)

Der Tatbestand er Hehlerei gem. §§ 259ff

Mein lieber Pate,

Sie sollten nicht alles glauben was Sie irgendwo hören oder lesen oder aber bei Ihrer Urteilsbildung etwas genauer vorgehen: Der Tatbestand der Hehlerei spricht von einer SACHE, "die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat..." Daten sind aber keine Sachen, somit ist Hehlerei garnicht möglich. Die CD selbst wäre eine Sache, aber zum einen gehört diese wohl nicht der Bank und zum anderen geht es nicht um die CD als solche, sondern eben um die darauf befindlichen Daten. Auch ist nicht klar, ob der Verkäufer die Daten rechtswidrig erlangt hat, dieser Schluß ist zwar naheliegend, aber eben noch nicht bewiesen.

Post Scriptum

Ach ja Herr Pate,

ich zahle meine Steuern und würde keine hinterziehen, obwohl ich sicherlich auch Wege finden würde/könnte. Aber das ist für mich ein moralisches Problem und ich denke, was Sie hier kolportieren ist einfach nur schwach und zeigt welch Geistes Kind Sie sind...
Mit meinem Geld werden also Kinder erzogen, ausgebildet, Strassen gebaut etc. und das ist erstmal gut so...

Wer auf diese Art und Weise

Wer auf diese Art und Weise (und auch andere) wissentlich Steuern hinterzieht handelt kriminell und absolut unmoralisch.

Es ist aber typisch für unsere Gesellschaft. Die die viel haben, nehmen die Leistungen unserer Gesellschaft in Anspruch - lassen diese aber von dem Gros unserer Bevölkerung finanzieren, die eh nicht so viel haben.

Was wird das Ende vom Lied sein? Die, die diese Reichtümer angehäuft haben, nehmen sich einen guten Rechtsanwalt, zahlen ein paar Euro Strafe und zeigen ansonsten unserem Gesellschaft, unserem Gemeinwesen den Stinkefinger.

Ein Arbeitnehmer, der sein Mobiltelefon in der Firma auflädt und EUR 0,014 "Schaden" verursacht, wird fristlos entlassen und damit seiner Lebensgrundlage und der seiner Familie beraubt.

@ Peter Maier

Also, wer sich wie Peter Maier hier als Moralapostel aufspielt, sollte beim Verfassen seiner Beiträge mal überlegen, wer hier das geistige Kind ist. Anscheinend haben Sie Herr Maier nämlich diesen Zustand längst nicht erreicht! Und werden diesen auch niemals erreichen!

Man sollte nämlich anderen auch ihre Meinung darlegen lassen, und nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigen, und dazu noch verbal (persönlich) beleidigend auftreten!

Haben Sie kein zu Hause gehabt, oder wurden Sie gar von Ihren Eltern zur Adoption "freigegeben". Lesen Sie sich vorher erstmal zum Thema Meinungsfreiheit ein ( oder lassen Sie es sich von mir aus vorlesen und erklären).

Es war mein Standpunkt zum Thema, zudem ich mich geäußert habe, aber ich habe mit keiner Silbe anderer Meinung persönlich!!! kritisiert (und das macht den Unterschied) oder gar verbal beleidigt. Ok, jetzt schon, nach dem ich diesen geistigen Dünnschiss von Ihnen Herr Maier ( oder wer auch immer du bist) lesen musste!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Pate

Jetzt müssen sie nur noch

sagen, wodurch Sie sich beleidigt fühlen...

Und ja, ich habe Ihre frei geäusserte Meinung gewürdigt, nicht mehr und nicht weniger.
Adoptiert wurde ich nicht, bin ganz "normal" aufgewachsen und hatte ein funktionierendes Elternhaus. Was das aber mit meinem Beitrag zu tun haben soll weiß ich wirklich nicht.

Zitat: und ich denke, was Sie

Zitat: und ich denke, was Sie hier kolportieren ist einfach nur schwach und zeigt welch Geistes Kind Sie sind... Zitat Ende.

 

Oder war diese verbale Entgleisung jetzt für den Weihnachtsmann oder gar Osterhasen gedacht ( was ja naheliegend wäre), denn der kommt ja kalendarisch als nächstes....

Und somit ist das Thema f. mich beendet!

Weiterhin mit freundlichen Grüßen

Der Pate

Zurück zum Thema... weg von

Zurück zum Thema... weg von persönlich...

Wie wären den den Meinung zum gleichen Thema, wenn es sich, statt um "Stinkreiche" um "Harz IV" Empfänger handeln würde und sich auf der CD Daten befinden würden, über deren "Schwarzgelder"?

Wäre dann auch das Interesse daran so groß, das man die CD kaufen würde?

( Ich unterstelle bitteschön nicht allen Harz IV Empfängern Schwarzgeschäfte, nur um vor zu beugen)

Ich bin sicher, da gäbe es einen Aufschrei der Empörung darüber, das man deren Daten so einfach "ausspäht", in diesem Fall sind es Leute, die ja eh mehr haben... da ist das was komplett anderes?...

Würde man auch auch 2,5 Millionen ausgeben um an eine CD mit Namen von potenziellen Kinderschändern zu kommen?

Hier geht es einfach nur darum: Geld in die Kassen, Reiche an den Pranger... möglichst "Publikumswirksam"!

Und um auch das klar zu stellen: Ich lehne Steuerhinterziehung auch ab, aber man macht aus Unrecht nicht Recht, nur weil man ein anderes Vergehen nachweisen will.

Unrecht?

Bis jetzt, Herr Nichtern, ist nicht bewiesen, dass es Unrecht ist - die Meinungen gehen da, nicht nur hier, sehr auseinander.
Stellen wir uns doch mal vor, hier hätte JEMAND einem Rauschgifthändler eine Tonne Heroin entwendet und würde sie nun dem Staat für 2,5 Mio anbieten...?

Genau das ist das Problem,

lieber Herr Nichtern. Wären Daten auf der CD über Einnahmen aus Schwarzarbeit von Hartz-IV-Empfängern, gäbe es keinerlei Diskussion darüber, ob man die CD kaufen sollte oder nicht. Die Herrschenden kauften unbesehen das Teil. Denn die Herrschenden fühlen sich den Vermögenden verbunden und nicht denen, die nichts haben. So war's schon immer und so wird's immer sein. Vielleicht sind auch Sie, Herr Nichtern, einer von den Reichen. Vielleicht müssen Sie daher so vehement deren Interessen nach Schonung des unrechtmäßig erworbenen Vermögens verteidigen. Richtig, unrechtmäßig erworben. Das Vorenthalten von dem, was der Gemeinschaft gehört, ist Unrecht. Ein Staat darf sich das nicht gefallen lassen.

OK, damit bin ich aus dieser

OK, damit bin ich aus dieser Diskussion raus, auch wenn ich diese "Angeworfen" habe...

Da ich etwas dagegen habe, wenn Diskussionen nur noch über persönliche Angriffe und Unterstellungen geführt werden, macht es keinen Sinn, mit Menschen zu diskutieren, die wohl nur diese Art der Argumente kennen.

Sorry und viel Vergnügen

PS: Wer rausfinden will, wie "Reich" ich bin, darf mich gerne mal besuchen

Ich finde es schon lustig,

Ich finde es schon lustig, dass solche peanuts hier zerpflückt werden, Ungeheurlichkeiten wie diese da: http://www.bruchsal.org/story/kreisk%C3%A4mmerer-adam-oder
hingegen in der Versenkung verschwinden......

So, nachdem ich jetzt ne

So, nachdem ich jetzt ne Runde mit meinem Hundele durch die Strasse gezogen bin und dabei Gelegenheit hatte, ein bisschen nach zu denken...

Nö! Ich klinke mich nicht aus!

Denn damit würde ich ein derartiges Verhalten eher fördern! Man mache alle Mundtot, die nicht unserer/meiner Meinung sind, in dem wir sie entweder Beleidigen unter unterhalb der Gürtellinie angreifen und Unterstellungen in die Welt setzen...

Ich mach es mir lieber "einfach"... Menschen die nicht in der Lage sind, anständig zu Diskutieren, verdienen es nicht, das man ihre Beiträge überhaupt  beachtet und so werde ich es ab jetzt halten.

zu "Gast" mit seinem Rausgift:

Ich hoffe nicht, das der Staat dafür auch nur 1 Euro ausgeben würde, außer die Euro, die notwendig sind um denjenigen zu fassen, der das Angeboten gemacht hat.

gerne mal besuchen

O.K. Michael,

das mache ich.

Was soll ich denn mitbringen: Sekt, Champagner, Rotwein oder weißen, oder ??

ciao reinhard spiegler

 

@ Gast Nr. was weiß ich wie

@ Gast Nr. was weiß ich wie viel...

Nur weil ein Thema dort keine "Beachtung" findet, kann man an anderer Stelle über Anderes trotzdem mehr diskutieren...

Ich zumindest.

@Reinhard.sp.. Ich lebe nach

@Reinhard.sp..

Ich lebe nach dem Motto: No Alk, no Dop und auch kein Qualm...doch Rock&Roll geht überall :-)

Also, bring mit, was immer du trinken möchtest, ansonsten gibts Kaffee oder Tee.

Brauchste die Adresse?

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