Gemeinderat Bruchsal: Neues zum Fall Scherbel
Die folgende Information zur CDU-Scherbel-Affäre wurde uns heute zugesandt. Der Verfasser ist uns bekannt. Wir geben den Text nachstehend leicht gekürzt und leicht überarbeitet wieder:
"Nachfolgend die Fakten/Infos:
Dr. Scherbel wurde von der CDU als „Stimmenkönig“ akquiriert. Scherbel ist selbstständiger Unfallchirurg in einer eigenen sehr großen Praxis in einem Stadtteil der Kernstadt.
Vor der Kommunalwahl wurden führende Repräsentanten der CDU von der Nicht-Wählbarkeit des Dr. Scherbel in Kenntnis gesetzt:
a) der ehemalige Ordnungsamtsleiter Ihle hat den BM Hockenberger informiert
b) der FDP-MdL Ernst hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brüstle (Leiter der Kriminalaußenstelle Bruchsal) informiert.
Vor der Kommunalwahl hat OB Doll in Obergrombach vor zahlreichen Zeugen (u. a. Stadtrat Dr. Rainer Schmitt) erklärt, dass das Regierungspräsidium die Wahl habe absagen wollen, er dies aber verhindert habe.
Nachdem der Fall öffentlich wurde, gab es Leserbriefe in der örtlichen Zeitung – mit Folgen:
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stark verwahrte sich in einem Leserbrief gegen die Angriffe gegen die CDU wegen angeblicher Manipulation der Wahl und sprach dabei von Angriffen des politischen Gegners (gemeint war die SPD) mit dem Textzitat aus dem o. g. E-Mail: „auf auf zum fröhlichen Jagen“. Dieses E-Mail war nie öffentlich und ist Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Stark erwähnte in seinem Leserbrief die von ihm offenbar gestellte Strafanzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede. Diese Anzeige habe auch Brüstle (s.o.) gestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits sehr lange recherchiert und jetzt auch noch die Wahl 2004 (FDP!) aus dem Hut gezaubert. Jetzt erscheint die Angelegenheit als Scherbel-Sache und nicht als CDU-Problem.
Fazit
Richtig ist nach meinen Erkenntnissen, dass die CDU (Doll in Gemeinschaft mit Regierungspräsident Dr. Kühner) die Wahl laufen ließ, damit die Scherbel-Stimmen (Stimmenkönig!) nach der SEPA-Affäre, die die CDU ohnehin 4 Sitze gekostet hat, und auch der OB-Sessel nicht verlorengehen.
Da die „ergaunerten“ Scherbel-Stimmen bei der CDU bleiben, hat sich die Sache gelohnt. Schaden hat nur noch Dr. Scherbel persönlich, von dem die CDU jetzt nichts mehr wissen will."
Nachtrag vom Montag, 14. Dezember 2009 - Klarstellung -
Liebe Leser,
die Schwärzungen in der uns vorliegenden E-Mail haben wir vorgenommen, da der Verteiler Personen auf Sachbearbeiterebene bzw. ohne direkte Verantwortlichkeiten für diesen Vorgang beinhaltete. Wir möchten hierdurch Personen aus der Diskussion heraushalten, die nur deshalb auf dem Verteiler standen, weil sie dienstlich, jedoch nicht an verantwortlicher Position, mit der Sache zu tun hatten. Nicht mehr und nicht weniger.
Hier die E-Mail, die im Leserbrief des Herrn Stark zitiert wird (klicken zum Vergrößern):
Auch auf bruchsal.org:
- Das Strafverfahren gegen den CDU Gemeinderat Dr. Scherbel
- Scherbel verliert Sitz im Bruchsaler Gemeinderat
- Herr Mappus und das Trojanische Pferd
- Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Dr. Scherbel – zu spät und undemokratisch
- Der RCDS, studentische Jugendorganisation der "Dagegen-Partei", wird aufmüpfig
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Kommentare
ne, oder?
Das alles klingt so unglaublich! Aber wenn es stimmt hat die CDU die wohl absolut passendste Farbe:
Schwarz
Egal ob schwarze Kassen, schwarze Stimmen. Diese Wahl war- angenommen die obigen Aussagen entsprechen der Wahrheit- ein absolut schwarzer Sonntag. Die CDU sollte man damit zu Grabe tragen!
Das traurige an dem Ganzen ist nur, daß -sollte die Wahl tatsächlich wiederholt werden- ich ehrlich gesagt nicht mit großen Unterschieden im Wahlverhalten der Bruchsaler rechne. Das ist dann der Grund mich schwarz zu ärgern!
Motiv von Dr. Scherbel?
Wenn das alles so ist: Ich suche immer noch nach dem Motiv von Dr. Scherbel für sein Handeln.
Bekannt ist er ja wahrhaftig. Zu tun hat er wohl auch mehr als genug.
Ja - weshalb denn dann so etwas?!
Sollte sich das so zugetragen
Sollte sich das so zugetragen haben, wäre das ein Skandal erster Güte! Und sollte das Regierungspräsidium wirklich vorgehabt haben, die Wahl abzusagen und tat dies jedoch nicht auf Intervention eines CDU Bürgermeisters, dann müssen die dort Zuständigen sich nun erklären, v.a. auch warum keine Neuwahl angesetzt wird.
Der Gemeinderat hat m.E. seine Legitimität verloren, sollte sich alles so abgespielt haben. Somit sind Neuwahlen anzusetzen, alles andere wäre zutiefst undemokratisch!
Scherbel-Affäre
So frustrierend es ist, aber aus rein parteistrategischen Erwägungen wäre eine Wiederholung der Wahl wohl ein Griff ins Klo. Bruchsal hat nun mal eine konservative Mehrheit, und was nützt es, wenn manche Wähler statt der CDU die Freien Wähler oder die FDP wählen? Im Gemeinderat macht das kaum einen Unterschied. Bei Neuwahlen bestünde eher die Gefahr, daß alle frustriert zu Hause blieben und nur die CDU-treuen christlichen Omas wählen gehen. Dann ist alles wieder beim Alten.
Geht lieber hin und versucht, durch konstruktive Politik mit der neuen Oberbürgermeisterin zu zeigen, daß es auch Optionen jenseits des üblichen Filzes gibt. Und genießt, daß sich die CDU selber zerlegt. Außerdem wird immer vergessen, daß auch die SPD, die sich schon seit 20 Jahren selber zerlegt hat, einen vollständigen Neuaufbau mit neuen Protagonisten braucht (sorry, Jürgen, Dich meine ich nicht). Erst dann könnte man in Bruchsal mal von einer starken Opposition reden.
Nun, ganz ehrlich: man
Nun, ganz ehrlich: man braucht keine SPD, um eine starke Opposition zu schmieden. Allerdings ist mir als Mitglied einer 'sonstigen' Partei derartiges Fraktionsdenken auch eher fremd. Gerade auf der sehr bürgernahen Gemeinde- und Stadtebene sollte doch ausschließlich Sachpolitik dominieren, ohne irgendwelche Fraktionszwänge und Klientelpolitik. (eigentlich sollte das überall so sein, aber das ist ein anderes Thema)
Und es geht hier (zumindest für mich) auch nicht um parteistrategische Überlegungen, wenn man nach einer Neuwahl ruft. Denn wie Sie schon sagen: Bruchsal ist schwarz und wird es auch bleiben. Allerdings ist, wie erwähnt, die Legitimation des jetzigen Gemeinderates nicht mehr gegeben oder, je nach Verlauf dieser ganzen Angelegenheit, zumindest in Frage gestellt. Und dieser Makel kann m.E. nur durch eine Neuwahl beseitigt werden.
Bzgl. der Kosten eines solchen Unterfangens sollte man vlt. mal den/die Verursacher dieser Wahlfälschung "zu Rate ziehen" ...
Einspruch, Euer Ehren. Wenn
Hallo Michael und Einspruch, Euer Ehren. Wenn Kühner (RegPräs) die Wahl aussetzen wollte und dies nur auf Druck von Doll nicht gemacht hat, würde man dann nicht die Methode Doll im Nachhinein sanktionieren, wenn es nicht zu Neuwahlen kommt? Taktische Überlegungen sind hier fehl am Platze. Die Herren haben dem Recht zu dienen, nicht es aufgrund politischen Drucks zu beugen. Eigentlich müsste sich Heribert Rech einmal um die Angelegenheit kümmern. Als Innenminister, als Dienstherr und als CDU-Mann. Es gibt viel aufzuräumen für ihn.
Lieber Dominik bez : Abkürzungen ----
Die Artikel kann ich inhaltlich unterstützen, aber die nicht für alle nachvollziehbaren Abkürzungen nicht.
So viel Zeit sollte sein, um v.a. + vlt. etc. auszuschreiben.
nicht böse sein (n.b.s.)
gruss reinhard spiegler
Danke für den Hinweis! Ich
Danke für den Hinweis! Ich werde versuchen, das auf ein erträgliches und vor allem verständliches Maß zu reduzieren ;-)
Geschwärzt?
Die interessante eMail von Herrn Ihle regt schon zum Nachdenken an.
Insbesondere die Schwärzungen.
Ich verstehe ja noch, dass die email-Adresse von Herrn Ihe nicht bekannt werden soll (aber wieso eigentlich, die anderen sind doch auch sichtbar?).
Aber warum sind bestimmte Adressaten mit voller eMail- Adresse zu sehen und andere total geschwärzt? Wer sind denn diese geschwärzten Adressaten? Warum sind gerade diese geschwärzt? Und wer hat hier geschwärzt? Stammen die Schwärzungen von Herrn Ihle oder von der Redaktion?
Doch genug über die "Schwärzungen" sinniert.... Im "Wort zum Montag" sind daraus ja "Rötungen" geworden, ob dies politisch gemeint ist?