Gedanken über politische Streitkultur

Leserbrief:

„Urteil sollte den Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben"

Zu „Ich gehe heute mit Genugtuung durch die Stadt" vom 2. Oktober und „Genugtuung worüber?" vom 8. Oktober:

Immer wieder wird, vor allem von den Medien, die Politikverdrossenheit beziehungsweise die Politikerverdrossenheit beklagt und auch für die unerfreuliche Rückläufigkeit der Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Doch war dieser Artikel hilfreich, diesen Trend zu stoppen? Ich meine: Nein!
Die Rundschau hatte mit Bernd Doll ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Gespräch geführt und dieses am 2. Oktober veröffentlicht. Unter der Schlagzeile: „Genugtuung worüber?" wird nun in der Ausgabe vom 8. Oktober den Stadträten Schmitt (SPD) und Schönherr (Grüne) Gelegenheit gegeben, sich einmal mehr am früheren Oberbürgermeister abzuarbeiten. Ich selbst weiß, dass Bernd Doll ein Mann mit Ecken und Kanten war und ist. Doch ein Urteil über seine Arbeit und Leistung sollte den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt überlassen bleiben.

Herrn Schmitt möchte ich daran erinnern, dass es einmal einen SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau gegeben hat, dessen politisches Motto „Versöhnen - nicht spalten" gelautet hat. Dieses Motto ist natürlich für einen Grünen nicht verbindlich. Aber als ich mit dabei war, als die „grüne Ikone" Josef Fischer wegen eines nicht gerade angebrachten Zwischenrufes im Bundestag des Saales verwiesen wurde - was sehr selten vorkam - und er dies mit der Bemerkung kommentierte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" habe ich mir doch meine Gedanken über die politische Streitkultur der Grünen gemacht. Diesen Leserbrief schreibe ich vor allem deshalb, weil ich der Meinung bin, dass in unserem Bruchsal endlich einmal ein mehr an „Miteinander" als ein „Gegeneinander" die politische Kultur bestimmen und dominieren sollte.

Klaus Bühler, Alter Unteröwisheimer Weg 11, Bruchsal

Anmerkung der Redaktion: Klaus Bühler (CDU) war von 1976 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Kommentar:

Bestellt oder nicht bestellt, das ist hier die Frage....

Ist das der große Befreiungsschlag aus CDU-Kreisen für den in öffentliche Bedrängnis geratenen Bernd Doll, der lange genug auf sich hat warten lassen? Sicher nicht. Wer um das durchaus differenzierte Verhältnis der beiden CDU-Ex-Granden zueinander weiß, wird Bühlers Bemerkung von den „Ecken und Kanten" schon richtig zu interpretieren wissen, auch die Bemerkung, das Urteil über Dolls Arbeit und Leistung solle man den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Wie ist das Urteil der Bürgerinnen und Bürger heute? Klaus Bühler vermeidet es wohl bewusst, auf diese Frage eine Antwort zu geben. So äußert sich nur einer, der sich äußern muss, aber nicht äußern will. Ein Ver-Satz-Stück der Marke: Er hat Bruchsal zu dem gemacht, was es heute ist.

Zu mehr als zu ein paar Uralt-Reflexen gegen Rot-Grün und die lokalen Lieblingsfeinde hat es bei Klaus Bühler nicht mehr gereicht. Darf man deshalb vermuten, dass dieser Leserbrief mehr aus Partei-Raison denn aus innerer Motivation geschrieben wurde? Das klingt doch alles verdammt nach Pflichterfüllung. Hat möglicherweise irgendjemand diesen Brief angemahnt? Es wäre nicht der erste Leserbrief der letzten Jahre, dem man die Bestellung anmerkt. Richtig Klaus Bühler, es wird Zeit, dass das „Gegeneinander" nicht mehr die politische Kultur in Bruchsal bestimmt. Aber: Die ziemlich herunter gekommene politische Kultur in Bruchsal ist - neben den vielen Prestigeprojekten und der leeren Stadtkasse - vielleicht das schlimmste Erbe, das uns Bernd Doll hinterlassen hat. Das wissen wir beide - und mit uns viele andere auch oder gerade in der CDU - zu genau. Übrigens: Fischer und der beleidigte Präsident Stücklen sollen die schlimme Injurie mit dem Arschloch noch am selben Tag in der Bundestagskantine mit einem gemeinsamen Bier heruntergespült haben.