Die Euro-Rettung

Die Euro-Rettung, ein viel strapazierter, vager Begriff. Wer oder was soll denn gerettet werden?

 Der Euro als Währung? Der ist stabil wie noch nie und eher zu hoch bewertet als zu niedrig.

Die Euro-Staaten? Das kann es nicht sein. Europa war nie als Zahlungsausgleichkonzept geplant, zumal die so genannte Rettung der südeuropäischen Staaten gar nicht möglich wäre. Damit Europa nicht finanziell in Schwierigkeiten kommt, gab es genau beschriebene Kriterien. 68 mal wurden diese schon durchbrochen, Deutschland gehörte zu den ersten. Jetzt soll es neue Kriterien mit Strafmaßnahmen geben (die gabs auch schon bisher). Und dieses Märchen soll irgend jemand nützen? Einem Staat, der pleite ist, drückt man dann Strafzahlungen auf?

Die EU? Die EU lässt sich nicht retten, wenn es ein Verbund der Vaterländer bleibt. Und das hin und her: einmal soll es eine europäische Wirtschaftsregierung geben, dann wieder nicht. Dann sollen Staaten Wirtschaftskompetenzen abgeben und dann wieder nicht. Glaubt denn ein Bürger Deutschlands wirklich, dass sich alle Euro-Länder auf ein Konzept einigen, das mehr wert ist, als das Papier auf dem es gedruckt ist? Selbst wenn sich die sog. „reichen Staaten“ auf ein Konzept einigen würden, wären die „armen“ immer dagegen, da sie sich übervorteilt fühlen werden.

Viele der Probleme hat die Politik selbst verursacht. Sie hat Staaten gegen die Warnung von Fachleuten in die EU aufgenommen, die bei der Aufnahme die Bedingungen bei weitem nicht erfüllten (z.B. Griechenland). Sie greift in die Märkte ein, wenn sich die Banken verspekuliert haben, aber nicht, um sie rechtzeitig zu regulieren.

Attacken gegen Merkel. Auf breiter Front wird die Politik Merkels angegangen. Die Altbundeskanzler Kohl und Schmidt sind sich einig, dass die deutsche Politik inzwischen unberechenbar geworden ist.

Bundespräsident Wulff kritisiert die EZB wegen des Ankaufs von Staatsanleihen Und an die Politik gerichtet sagte er in seiner Rede in Lindau: "Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien." Wenn nötig müsse die Politik auch unpopuläre Entscheidungen treffen, und zwar in den Parlamenten.

Wulff hält den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen." Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Ursula von der Leyen meldet sich im Präsidium zu Wort mit dem Vorschlag: Krisenländer sollten als Garantie für Hilfen Goldreserven oder Industriebeteiligungen abtreten. So einfach rausgerutscht war ihr das nicht, denn, obwohl Schäuble sofort widersprach, hinderte es sie nicht, das Thema vor Fernsehkameras auszubreiten.

Auch Bundestagspräsident Lammert stimmte in die Kritik ein: Dies könne "auf die Dauer nicht gut gehen"  der Bundestag werde keine "Generalermächtigung" aussprechen, sein Haushaltsrecht nicht faktisch an die Regierung abtreten.

Der Bürger muss den Eindruck bekommen, die deutsche Politik bewegt sich hinsichtlich der Eurorettung in kriminellen Bereichen. Es scheint, als wollen Merkel und Schäuble das Volk und das Parlament entmachten. Dabei müsste man doch einfach nur das Grundgesetz und die Maastrichter Verträge lesen, um zu wissen was nicht sein kann und was nicht sein darf. Es bleibt nur zu hoffen, dass genügend Parlamentarier sich ihrer Verantwortung bewusst sind und nicht aus falsch verstandener Parteiraison allem zustimmen, was Merkel und Co anzetteln.