Erster Beigeordneter als technischer Bürgermeister?

Im Amtsblatt der Stadt Bruchsal war zu lesen, dass die Stelle des Ersten Beigeordneten zum 1. Juli 2010 zu besetzen sei.

Weiter werden in der Anzeige die Bereiche genannt, die nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan zum Geschäftskreis gehören. Und weiter heißt es: „Änderungen des Dezernatsverteilungsplans bleiben vorbehalten." - Soll das heißen, dass man einen Beigeordneten sucht und noch nicht endgültig weiß, welchen Aufgabenbereich dieser übernehmen soll und damit auch welches Persönlichkeitsprofil man deshalb erwartet?

Daniel Streib von der Bruchsaler Rundschau hat vor Wochen in seinem Kommentar „Kein Waterloo" zu den ersten 100 Tagen Petzold-Schick geschrieben, eine größere Umstrukturierung der Organisation stehe bei der Stadtverwaltung Bruchsal an. Ohne Hintergrundinformationen wird er dies nicht geschrieben haben.

Die Dezernatsverteilung sieht nach den mir vorliegenden Unterlagen derzeit wie folgt aus:

Dezernat 1 (Oberbürgermeisterin):
Bau- und Vermessungsamt, Bauhof, Eigenbetrieb Abwasser, Finanzen, Personal und Organisation, Recht, Stadtkasse, Planung, Hauptamt (u.a. mit Kultur).
Tochterunternehmen: Stadtbus, ewb, Stadtwerke, Wirtschaftsförderung

Dezernat 2 (Bürgermeister):
Familie-Schule-Sport, Grundbuchamt, Ordnungsamt, Standesamt
Tochterunternehmen: BTMV, Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft

Eine recht zufällige Dezernatsverteilung, die wenig innere Struktur erkennen lässt und wohl eher den früheren persönlichen Konstellationen geschuldet ist.

In größeren Betrieben findet man oftmals folgende Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsleitung: Der eine Geschäftsführer ist für den kaufmännischen Bereich zuständig, da er hier die entsprechende Fachkenntnisse hat, der andere für den technischen Bereich, da hier mit der entsprechenden Fachkompetenz ausgestattet. Bis Ende des vergangenen Jahres hatten auch die ewb und SWB einen technischen Geschäftsführer, Herrn Johannes Schopp, neben Geschäftsführer Peter Solberg.

Solche Strukturen findet man bei der derzeitigen Dezernatsverteilung der Stadtverwaltung Bruchsal nicht. An der Spitze der Stadtverwaltung und des Dezernats I steht Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, eine Juristin mit langjähriger Verwaltungserfahrung. Die von der Oberbürgermeisterin geleiteten Dezernate sind sowohl im kaufmännischen Bereich angesiedelt als auch im technischen. Die gleiche Unstrukturiertheit findet man in der Zusammensetzung des Dezernats II, für das jetzt ein Beigeordneter (Bürgermeister) gesucht wird.

Bei ihrer 100-Tage-Pressekonferenz sagte Frau Petzold-Schick, dass personelle Gegebenheiten ... keine Voraussetzung für organisatorische Maßnahmen sein dürfen. Das ist richtig. Glücklicherweise sind wir momentan noch in der komfortablen Situation, dass die Weichen für eine neue und effektive Stadtverwaltung gestellt werden können.

Leider ist nicht zu sehen, dass diese Chance auch genutzt wird. Warum wird (oder wurde) nicht darüber nachgedacht, die Dezernate in Anlehnung an die bewährte Organisation größerer Unternehmen aufzuteilen? Hier das Dezernat I mit im wesentlichen kaufmännischen Ämtern und dort das Dezernat II mit den technischen Ämtern?

Im Dezernat II könnten die Bereiche Bauamt, Bauhof, Eigenbetrieb Abwasser, städtische Tochtergesellschaften (Wasser, Energie, Gemeinnütziger Wohnungsbau) und die Liegenschaftsverwaltung angegliedert sein. Und als Vorgesetzter dieser Dezernate ein Technischer Bürgermeister!

Für das Dezernat I (Oberbürgermeisterin) blieben dann: Finanzen, Stadtplanung, Personal und Organisation, Recht, Stadtkasse, Hauptamt, Familie-Schule-Sport, Grundbuchamt, Ordnungsamt und Standesamt. Dazu die städtischen Töchter Stadtbus und Wirtschaftsförderung. In diesem Dezernat wären dann alle für die künftige Stadtentwicklung strategisch wichtigen Abteilungen gebündelt, dazu einige Kernbereiche der Verwaltung.

Warum der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde diese Fragen offensichtlich nicht einmal ansatzweise diskutiert hat, bevor er die Ausschreibung für die Stelle des Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) absegnete und diese Stellenausschreibung lediglich abnickte, muss er selbst beantworten.

Noch ist es aber nicht zu spät, über die Verantwortungsstruktur der Stadtverwaltung nachzudenken statt einfach weiterzumachen wie bisher. Wenn nicht jetzt, wann dann?