Ergebnisse der Befragungen in Baden-Württemberg liegen vor

Hochschule Heilbronn / Initiative Kennzeichen-liberalisierung:

Ergebnisse der Befragungen in Baden-Württemberg liegen vor:

• 70,3 % wünschen die Wiedereinführung der auslaufenden Kennzeichen

• 16- bis 30-jährige stimmen am deutlichsten zu

• Bundesweit inzwischen über 30.000 Personen in 144 Städten nach Kennzeichenwünschen befragt

Heilbronn, Februar 2012. Das Forschungsprojekt „Heilbronner Initiative Kennzeichenliberalisierung“ widmet sich den Möglichkeiten, auslaufende Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen oder durch Gebietsreformen gefährdete Kennzeichen zu erhalten. Um heraus zu finden, wie die jeweilige lokale Bevölkerung zu dieser Idee steht, wurden dazu in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 30.000 Personen in 144 deutschen Städten im Rahmen des Projekts befragt, das unter der Leitung von Prof. Dr. Ralf Bochert, der die Fächer Volks- wirtschaftslehre und Destinationsmanagement im Studiengang Tourismus-management an der Hochschule Heilbronn vertritt, steht.

Die Ergebnisse für die über 2.000 persönlichen Befragungen in zehn Städten in Baden-Württemberg mit „Altkennzeichen“ liegen nun vor. Eine deutliche Mehrheit von 70,3 % der Menschen wünscht sich, dass die Kennzeichen, die in den 70er Jahren abgeschafft wurden, wieder eingeführt werden. Nur 15,8 % der Befragten wollen das derzeitige Kennzeichen behalten. Allein die Tatsache, dass nur 13,9 % der Menschen keine Meinung zu dieser Frage haben, zeigt, so Professor Bochert, wie wichtig den Bürgern die Kfz- Kennzeichen sind. Dieses Ergebnis entspricht dem Trend der bundesweiten Befragung.

Auffällig ist, dass die jüngste Altersgruppe der 16- bis 30-jährigen sich in Baden-Württemberg mit über 74,8 % am deutlichsten für eine Wiedereinführung auslaufender Kennzeichen ausspricht. Dieses bemerkenswerte Teilergebnis ist auch in Bayern und Hessen zu beobachten.

Bochert hebt hervor, dass sich in dieser Frage die Marketinginteressen der betroffenen Städte ganz offensichtlich mit den Bürgerwünschen decken: „Das Kfz-Kennzeichen ist für viele Städte das wichtigste Symbol für die Marke der Stadt; dieses Symbol kann nach innen und außen mit großer Wahrnehmung wirken.“

Wichtigste Trends und Chancen:

„Die eindeutige Zustimmung der Menschen zur Wiedereinführung auslaufender Kfz-Kennzeichen in denjenigen Städten, die früher durch ein solches repräsentiert wurden, zeigt politischen Handlungsbedarf auf“, erläutert Bochert. „Die Chancen, die sich daraus ergeben, liegen in den Vermarktungspotenzialen für die betroffenen Städte. Darüber hinaus ist das Ergebnis als Appell an die Landkreise zu deuten, deren Akzeptanz sich durch eigene Kennzeichen für wichtige Städte in den Landkreisen und die damit gezeigte Bürgernähe verbessern lassen würde.“ Im Rahmen der Heilbronner Initiative wird das „Hanauer Modell“ mehrerer Kennzeichen in einem Landkreis vorgeschlagen, das nach einer einmaligen Umstellung ohne zusätzliche Verwaltungskosten funktioniert: Im Main-Kinzig-Kreis (MKK) wurde so für die kreisangehörige Stadt Hanau ein eigenes Kennzeichen (HU) gesichert. 

Inzwischen ist eine klare politische Tendenz auszumachen, nach der die Projektidee in vielen Bundesländern positiv getragen wird. Insbesondere die unterstützenden Entscheidungen der Verkehrsministerkonferenz am 6. April 2011 und am 6. Oktober 2011, eine Lockerung der entspre-chenden Vorschriften der Fahrzeugzulassungsverordnung anzustreben, eröffnet nun realistische Chancen für eine Umsetzung der Idee mehrerer Kfz-Kennzeichen in einem Landkreis. 

Staatsekretär Scheuer (Bundesverkehrsministerium) erklärte am 16. Dezember 2011 im Bundesrat: „Die Bundesregierung sagt zu, eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in den Bundes- rat einzubringen, mit der erreicht wird, dass die Altkennzeichen auf Wunsch der Länder wieder gültig gemacht werden können. Zugleich erfolgt eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die gewährleistet, dass die Zulassungsbehörde dann auch mehrere Unterscheidungszeichen ausgeben kann. Die Verordnungsinitiative wird umgehend vorbereitet und die Verabschiedung der Verordnung noch im Frühjahr 2012 angestrebt.“ Inzwischen hat das Bundesverkehrsministerium den Ländern einen Vorschlag für eine Veränderung der Fahrzeugzulassungsverordnung unterbreitet und seine Bereitschaft erklärt, diese dem Bundesrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. Demnach würden die Zuständigkeiten für die unbürokratische Zuordnung mehrerer Kfz-Ortskennungen auf eine Zulassungsbehörde auf die Länder übergehen.
 
In Mecklenburg-Vorpommern hat das Verkehrsministerium in mehreren Fällen bereits Zusagen für verschiedene Modelle mehrerer Kennzeichen pro Landkreis gegeben. So werden beispielsweise im Landkreis Vorpommern-Rügen (VR) seit 2011 auch die Kennzeichen RÜG (Rügen) und HST (Hansestadt Stralsund) vergeben. Neubrandenburg und die Hansestädte Wismar und Greifswald haben ebenfalls als kreisangehörige Städte ein vom Kreiskennzeichen abweichendes Symbol. Weitere Fälle mehrerer Kennzeichen in einem Landkreis finden sich seit dem letzten Jahr in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte. Die Heilbronner Initiative hat in all diesen Städten und auf Rügen die Bevölkerung nach ihren Kennzeichenwünschen befragt.
 
Auch das Hessische Verkehrsministerium hat im August 2011 mit Verweis auf den nachgewiesenen Bürgerwillen angekündigt, dem Antrag der Stadt Wetzlar, das WZ wieder einzuführen, zu entsprechen. Der Bundesrat hat im Dezember 2011 diese Entscheidungen Mecklenburg-Vorpommerns und Hessens bestätigt.
 
Über 200 deutsche Städte haben seit Beginn des Projekts inzwischen durch Stadt-/Gemeinderatsbeschluss sich für das eigene Kennzeichen ausgesprochen bzw. sich eindeutig zugunsten der Idee durch Unterzeichnung von Positionspapieren positioniert. In Baden-Württemberg haben bisher 14 Städte die „Gmünder Erklärung“ in diesem Sinne unterzeichnet.