ENTSCHEIDUNG: Das Verfahren Dr. Scherbel wegen Wahlfälschung

Während ich die ersten Zeilen dieses kleinen Artikels in den Rechner getippt habe, kommt über Twitter die Nachricht, daß der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) nun endgültig einen Deckel auf das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren des Dr. Scherbel gemacht hat.

Nochmals kurz zur Historie der verwaltungsrechtlichen Angelegenheit:

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte nach langem Zögern und vielen vergangenen Monaten den Sitzerwerb des Dr. Scherbel (CDU) für ungültig erklärt, wohingegen dieser umgehend einen Widerspruch / Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abschlägig beschieden (siehe auch die entsprechende Pressemitteilung: http://www.bruchsal.org/story/eilantrag-des-herrn-dr-uwe-scherbel-gegen-aberkennung-eines-gemeinderatssitzes-erfolglos ) . Gegen diesen Beschluß des Verwaltungsgerichtes legte der CDU Noch- Gemeinderat  Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein und verhinderte somit die Rechtskraft der Entscheidung des Regierungspräsidiums bzw. der Folgeentscheidung des VG Karlsruhe.

Diese Rechtskraft ist allerdings heute mit dem  Beschluß des VGH Mannheim gegen Dr. Scherbel - und damit auch gegen die CDU Bruchsal- eingetreten.

Nun ist es also amtlich, Dr. Scherbel war nicht wählbar und hatte sein Mandat zu Unrecht inne. Was nun Dr. Scherbel und -was noch viel wichtiger ist- was nun CDU Bruchsal?

Dachten Sie alle wirklich, Sie kämen damit durch? Ja, genau das dachten Sie, aber nun ist es vorbei. Teilweise jedenfalls, denn nun dürften einige CDU Honoratioren und Granden anderer im Gemeinderat vertretener Parteien zusammen mit Dr. Scherbel sehr nervös in Richtung Amtsgericht Bruchsal blicken, vor welchem nun der zweite Teil der unglaublichen  Provinzposse seinen Fortgang finden wird.

Auf Rückfrage erhielt ich gestern vom Sprecher des Amtsgerichtes die Information, daß noch immer kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt sei. Eigentlich unfassbar wie ich finde, bedenkt man, daß die letzte Tat nun schon fast genau 2 Jahre zurückliegt...

Aber ganz so unfassbar ist es dann doch nicht, wenn man nämlich bedenkt, daß am 27. März Landtagswahlen stattfinden. Was das mit dem Scherbelverfahren zu tun hat? Nun, es werden bei diesem Verfahren Zeugen aufgerufen werden, die drei zur Wahl stehenden Parteien angehören und zum Teil nicht unwichtige Positionen bekleiden. CDU, FDP und vielleicht auch Vertreter der SPD (ich erinnere an die e-mail: „Auf zum fröhlichen Jagen") werden unbequeme Fragen unter den Augen der Öffentlichkeit beantworten müssen, und das wird sicherlich alles andere als Wahlwerbung für diese Parteien sein.

Ein Schelm der Böses dabei denkt, aber vielleicht hält ja doch ein einflußreicher Minister seine Hand über irgendwelche Kalender, damit man die Termine VOR dem 27. März nicht mehr sehen kann. Ich jedenfalls schließe in diesem Politiksumpf in Baden Württemberg nichts mehr von vorneherein aus. Zum heutigen Zeitpunkt glaube ich jedenfalls nicht mehr, daß die Verhandlung vor dem 27. März stattfindet - alles andere wäre eine SEHR POSITIVE Überraschung.

Aber nun zurück zum Thema Gemeinderatssitz Dr. Scherbel. Wir erinnern uns, der Mann hat fast 8.000 Stimmen abgegriffen, wohl wissend, daß er das an sich gar nicht konnte. UND, das wußte auch die Ihn auf die Liste hievende CDU. Diese 8.000 Stimmen sind nun UNGÜLTIG / VERLOREN / ABGESCHRIEBEN...

Ich hatte bereits zuvor auf dieser Plattform zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen, jetzt aber, da es amtlich ist, daß Dr. Scherbel und seine CDU die Bruchsaler Wähler getäuscht haben, würde ich mir wünschen, daß mehr Bürger (gerne auch Wutbürger) endlich aufwachen und verstehen, daß durch diese Clique unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen getreten wurden. 8.000 Stimmen werden nun nicht im Gemeinderat reflektiert - nein, das ist inakzeptabel.

DIE BRUCHSALER KOMMUNALWAHL MUSS WIEDERHOLT WERDEN!

Zum einen, um dem wirklichen Wählerwillen Ausdruck verleihen zu können und zum anderen um diese korrupte Bande aus der Bruchsaler Kommunalpolitik hinauszufegen, hinaus auf den Müllhaufen der Geschichte, wo sie hingehört. Wenn Bert Brecht sagte, „er könne gar nicht so viel fressen wie er kotzen möchte", dann trifft er hiermit genau meinen Gemütszustand. Ich habe es einfach satt, daß  bauernschlaue Provinzpolitiker permanent versuchen, mich Wahlbürger über den Tisch zu ziehen, und dann noch davon ausgehen können, falls der Schmuh auffliegt, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wenn wir jedoch wollen, daß unsere Jugend sich nicht angewidert von jeglicher Politik abwendet, dann müssen wir verdammt nochmal dafür sorgen, daß in den Bereichen, die wir noch direkt beeinflussen können, kein Platz für Betrug, Filz und Vetternwirtschaft bleibt. Die Alternative ist, alles einfach so weiterlaufen zu lassen wie bisher, gemäß dem Motto: Wir können ja eh nichts ändern".

DOCH, können wir!

Die OB Wahl in Bruchsal hat das auf eindringliche und anschauliche Weise gezeigt!