EFSF, eine Kapitalgesellschaft

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, „European Financial Stability Facility“) ist eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht mit Sitz in Luxemburg, gegründet am 7. Juni 2010.

Beim Eintritt eines europäischen Krisenfalls, kann die Aktiengesellschaft Anleihen ausgeben, bis zu dem zur Zeit noch geltenden Wert von 440 Milliarden Euro. Für diesen Betrag haften die Mitgliedstaaten nach einem festgelegten Schlüssel. Die Gelder werden in Form von Krediten an finanzschwache Staaten verliehen, die sich am Kapitalmarkt keine Kredite mehr leisten können. Für die Vergabe der Kredite müssen die Euro-Länder zustimmen.

Die von der Bundesregierung vorgelegte “Formulierungshilfe” für das geplante EFSF-Gesetz ist ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt für Punkt ist der durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf identisch mit der “Formulierungshilfe” der Regierung, die noch im Juni der gesamten “Europäischen Union” ein Konzept zur “sanften Umschuldung” Griechenlands vorgelegt hatte.

Diese Formulierungshilfe ist rein zufällig identisch mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG. (17.Juni 2011, ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”).

Es geht überhaupt nicht darum Griechenland zu helfen, nein, es geht ausschließlich um die Rettung der Banken. Die Gelder fließen automatisch zu den Gläubigern. Irgendwie müssen die Banken doch ihre Papiere in den Bad-Banks sanieren.