Drohungen und schräge Argumente

Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen seien, könne man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gebe es auch keine Hehlerei, so die bayrische Justizministerin Beate Merk am Wochenende. Für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar werfen solche Argumente doch die Frage auf, ob die Justiz bereits im digitalen Zeitalter angekommen ist.

Die Schweiz droht derweil im Streit um den Ankauf gestohlener Bankdaten mit einer Gesetzesänderung, die es erlaube, die Konten deutscher Politiker und Amtsträger zu enttarnen. Böse, wer Böses denkt, wenn Herr Westerwelle sich jetzt um eine rasche Vermittlung bemüht.