Drexler hat resigniert! Jörg Tauss zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21

Gerade wurde es vermeldet: Wolfgang Drexler (SPD) ist von seinem "Ehrenamt" als Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Die Sprecherfunktion ist nicht mehr vereinbar mit der Haltung der SPD im Land und im Bund", teilte der SPD-Landtagsabgeordnete in Stuttgart mit.

Bereits gestern nahm der frühere Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Stellung zur Causa Stuttgart 21, nannte die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg "unehrlich" und forderte den Rücktritt von Wolfgang Drexler.

Vielleicht hat sich Herr Drexler die Forderung von Herrn Tauss zu Herzen genommen?

Die Pressemitteilung:

Der langjährige baden- württembergische SPD- Generalsekretär Jörg Tauss hat den Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag in Sachen des umstrittenen Projekts Stuttgart 21  "Unehrlichkeit" und "Primitivstpopulismus" vorgeworfen. Die heutige SPD-Kritik an Ministerpräsident Mappus sei "merkwürdig", weil sich gerade deren Landtagsfraktion nachdrücklich und gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günter Oettinger (CDU) in Berlin für eine rasche Finanzierung des Projekts durch das Bundesverkehrsministerium eingesetzt habe. Auf den damaligen Verkehrsminister Tiefensee (SPD) wäre aus SPD-Kreisen im mittleren Neckarraum "massiver politischer Druck" ausgeübt worden, Bedenken bezüglich des Kostenrahmens für S 21 zurückzustellen. Es sei damals allen Beteiligten gleichgültig gewesen, ob die Skepsis an den Kostenplänen berechtigt oder nicht berechtigt gewesen sei.

Man hatte Tiefensee sogar aufgefordert, als erstes die baden- württembergische SPD zu informieren, sobald das Ministerium "grünes Licht" für die Finanzierung gibt. Mit dieser Botschaft wollte man damals als erste Partei in der "großen Koalition" und vor der Union an die Presse gehen. Hintergrund war die Sorge, von Ministerpräsident Oettinger in dieser Frage die "Butter vom Brot genommen zu bekommen." Man wollte Stuttgart 21 auf "Biegen und Brechen" als "eigenen Erfolg verkaufen", sagte Tauss. Dies sei in der irrigen Annahme geschehen, Stuttgart 21 werde in der Bevölkerung populär, sobald die Entscheidungen gefällt seien.

Aus diesem Grunde habe Tauss, vor allem auf Wunsch des heutigen S 21 - Lobbyisten, SPD- Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (Esslingen), auch Basiskritik an dem Projekt auf Landesparteitagen "niedergebügelt". Dieses "Augen zu und durch"  bewerte er heute als großen politischen und persönlichen Fehler. Als Begründung und Entschuldigung hierfür nannte Tauss die damaligen zahlreichen Auseinandersetzungen des SPD- Landesverbands mit der Landtagsfraktion. "Ich wollte keinen zusätzlichen Konfliktherd in der Partei", erklärte Tauss sein Verhalten.

Wenn die Betrachtung damals aber anders  war, sollte die Südwest - SPD jetzt auch dazu stehen und ihren Primitivstpopulismus vor allem gegenüber der CDU nicht weiter pflegen. Konsequent sei nach diesem Desaster nicht die populistische und anbiedernde "Flucht nach vorn" gegenüber den Projektgegnern, sondern ein kritische innerparteiliche Aufarbeitung. Wolfgang Drexler sollte seine Ämter unverzüglich zur Verfügung stellen, empfiehlt Tauss. Drexler sei "hauptverantwortlich", auch wenn sich keine Partei, auch nicht die Grünen, in der Stuttgart 21 - Frage mit Ruhm bekleckert hätten. "Die Deals der Grünen mit dem Stuttgarter OB- Schuster(CDU) liessen es ratsam erscheinen, dass sich auch diese Herren, bis hin zum Tübinger OB Palmer, bei den Bürgerprotesten etwas zurückhielten und diese nicht einzuvernehmen versuchten.

Glaubhaft sei allein die Piratenpartei in Baden- Württemberg, die zu Recht plebiszitäre Elemente wie Volksabstimmungen zu solchen Projekten und mehr Kostentransparenz bei Planungen eingefordert hätten. Die Piraten hätten die "Gnade der späten Geburt" und deshalb als Partei fast "ein Exklusivrecht" auf Kritik am fragwürdigen Zustandekommen von Stuttgart 21.