Dr. Uwe Scherbel – vom Wahlsieger zum Bauernopfer

Die Lektüre der Bruchsaler Rundschau vom Freitag, 11. Dezember 2009, macht - einmal mehr - betroffen. Betroffen ob der zitierten Äußerungen der Herren Doll und Raue, des Sprechers des Regierungspräsidiums, des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Holoch, und nicht zuletzt wegen der Ausführungen des Herrn Streib, Redaktionsleiter der Bruchsaler Rundschau. Die deutlich spürbare Distanzierung von der Causa Scherbel aber auch von der Person Scherbel mit dem Hinweis auf eine ähnliche Situation bei der Kommunalwahl 2004, zielt offenkundig auf ein Bauernopfer ab.

Wer sich ein wenig in der Bruchsaler Politik auskennt, insbesondere dem Nominierungsprozedere der CDU (das so unähnlich dem anderer Parteien nicht ist), kann sich sehr genau vorstellen, dass die Nominierung des Herrn Dr. Scherbel wohl kaum alleine auf dessen Initiative zurückzuführen ist. Viel wahrscheinlicher erscheint hier dies Szenario: die CDU-Granden bauten den Stimmenbringer (was ein Arzt als Vertrauensperson seiner Patienten nahezu immer ist) unter Zusicherung der Klärung aller „Formalitäten" auf, vertrauend auf ein bewährtes „System" gleichgesinnter Abnicker.

Nun scheinen jedoch die Dinge aus dem Ruder zu laufen. Jetzt lässt das „System" den Stimmenkönig im Regen stehen und versucht zu retten, was irgendwie noch zu retten ist. Nachdem jedoch aus den vorliegenden Quellen eindeutig hervorgeht, wer von der Wohnsitzproblematik Herrn Scherbels Kenntnis hatte und vor allem auch zu welchem Zeitpunkt, ist klar, warum ein Bauernopfer gebraucht wird, damit die mutmaßlichen Verursacher der Misere ihre Köpfe wieder aus der Schlinge ziehen können.

Dr. Scherbel mag angeklagt und verurteilt werden, aber mit ihm müssen all die zur Verantwortung gezogen werden, die die Strippen im Hintergrund gezogen haben: Bernd Doll, Werner Stark und Günter Brüstle wussten nachweislich von der Wohnsitzproblematik. Gleichzeitig müssen sich neben dem ein oder anderen Fraktionsvorsitzenden auch die Herren Ulli Hockenberger und Wolfgang Raue, die wohl ebenfalls Bescheid wussten, fragen lassen, warum sie nicht aktiv eingegriffen haben.

Eine Reihe weiterer Fragen ist noch zu klären: Warum war der Druck des „Systems" so groß? Welche Rolle spielte der ehemalige OB Bernd Doll und was war sein Kalkül? Wie ist das Verhalten des Regierungspräsidenten Dr. Kühner zu beurteilen, der wohl noch am Freitag vor der Wahl seine Zweifel an der Durchführbarkeit hatte, dann aber doch dem Insistieren von Bernd Doll nachgab? Dieser hat nach uns vorliegenden Informationen sogar öffentlich damit kokettiert, den Regierungspräsidenten umgestimmt zu haben.

In welcher Funktion sieht sich die BNN, die sich einmal mehr zum Sprachrohr derer machte, die ihren eigenen Interessen nachhängen, statt die Belange der Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger - ihrer Leserschaft - zu vertreten?

Sollte sich erweisen, dass Herr Scherbel sich der Wahlfälschung schuldig machte, wird die klare Konsequenz hieraus der Mandatsverlust sein. Kategorisch eine Wiederholung der Kommunalwahl zugunsten eines Nachrückverfahrens auszuschließen, wäre nicht nur ein Affront gegen die Bürger Bruchsals und unser demokratisches System, sondern eine Bestätigung für die mutmaßlichen Strippenzieher, dass sich ihre Politik am Ende doch noch auszahlt.

P.S. Klarstellung vom 14.12.2009

Liebe Leser,

Die Schwaerzungen in der uns vorliegenden e-mail des Herrn Ihle haben wir vorgenommen, da der Verteiler Personen auf Sachbearbeiterebene bzw. ohne direkte Verantwortlichkeiten für diesen Vorgang beinhaltete. Wir möchten hierdurch Personen aus der Diskussion heraushalten, die nur deshalb auf dem Verteiler standen, weil sie dienstlich, jedoch nicht an verantwortlicher Position, mit der Sache zu tun hatten. Nicht mehr und nicht weniger.