Die SEPA Abstimmung im Gemeinderat

Wahrscheinlich liegt die Komptenz dieser Fraktion mehr im Grünen und auf dem Eichelberg, aber sicherlich nicht in Bruchsals Innenstadt.

Wir können uns ja bei der nächsten Kommunalwahl daran erinnern, aber das Ungetüm steht trotzdem!

reinhard spiegler

Natürlich hat sich Bernd Doll, damals Oberbürgermeister der Stadt Bruchsal, der Stimme enthalten. Er hat ja nach der Abstimmung immer wieder nahezu penetrant darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat "Herr des Verfahrens" gewesen sei.

Na, dann kann die so perfekte informierte "Stadträtin" ja jetzt mit ihrem Rücktritt anfangen... sofern sie noch "Stadträtin" ist.

Vielleicht sollte man in Zukunft lieber die abstimmen lassen, welche nicht so "gut" informiert sind und dafür den Menschenverstand benutzen, statt vorgekauter Infos.

Nun, liebe Rambine, herzlichen Dank für diese Gelegenheit, weiter an meinem Ruf als unerträglicher Klugscheißer zu stricken. Es hat nämlich mit dem Wesen der Idee "repräsentative Demokratie" westlicher Machart nichts zu tun, im Falle einer konkreten Sachfrage rumzuziehen und als gewählter Repräsentant sich seine Entscheidung gleichsam als Ergebnis einer Mini-Umfrage von den Bürgern liefern zu lassen. Schließlich würde sie/er sich damit gerade vor der von ihr/ihm geforderten Entscheidung drücken und sich lediglich zum "Transmissionsriemen" (diesen Begriff gab es im real-extistierend sozialistischen Verfassungsrecht wirklich) des Volks- bwz. Parteiwillens machen.

Es hat mir im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfs - soll ich nun sagen leider ? - niemand die Frage gestellt, was ich im Falle meiner Wahl tun wollte. So hatte ich ich auch keine Gelegenheit, die vorbereitete Antwort zu geben - und ergreife diese daher jetzt:

"Um mir Ihre Sorgen zu machen und mit Ihrem Vertrauen an Ihrer Stelle nach meinem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden."

Also nicht:

"Um zu handeln wie Sie wollen."

Sie bemerken sicherlich den Unterschied.

Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der jetzt so entscheidet, wie Sie wollen, dies beim nächsten Mal aus welchen Gründen auch immer entgegengesetzt tut?

Ich wünsche mir einen Politikertypus - in welcher Vertretungskörperschaft auch immer in möglichst großer Zahl - der nach gewissenhafter Auseinandersetzung, dies setze ich idealistischerweise voraus, seine eigene Entscheidung auch dann trifft, wenn er weiß, dass diese ihn nicht populär macht.

Dies heißt nicht, dass zur gewissenhaften Prüfung nicht auch gehört, sich ein Bild davon zu machen, wie die Bevölkerung denkt und - wichtiger - aus welchen Gründen dies so ist.

Und mal ganz ehrlich: So, wie ich mir nicht wünsche, dass jemand so entscheidet, wie Sie wollen, wollen Sie dies umgekehrt auch nicht, dass jemand so entscheidet wie ich will, oder? Denn dann hinge diese Entscheidung nur von der Größe des Vorteils ab, den Sie oder ich bieten könnten.

Lieber Herr Bühler,

ich habe selten eine so treffende und zugleich schwierig zu verstehende Beschreibung der Pflichten eines Mandatsträgers gelesen. SUPER

"unerträglicher Klugscheißer" - warum glauben Sie, daß diese Meinung vorherrscht? - Ich bin absolut nicht dieser Meinung, ABER es ist oft nicht einfach, den Inhalt Ihrer Schreiben herauszufiltern, aber wenn es denn gelungen ist, bleibt  zumindestens mir nur eine Zustimmung für die Analyse übrig.

gruss reinhard spiegler

zustimmen kann ich höchstens Reinhard Spiegler, der ihre Art zu schreiben schon etwas angezweifelt hat. Ich lasse es jetzt mal als "eine Art Berufskrankheit" stehen, wenn ich auch jedesmal denke warum so umständlich?

Aber zurück zum Inhalt (nachdem wir ihn aus der Hülle befreien konnten):

Ich bin da anderer Meinung. Für mich hört sich das ganz stark nach Ignoranz gegenüber der Bevölkerung an, wie es ein Bernd Doll jahrzentelang praktiziert hat. Immer nur der eigene Wille und bloss nicht auf andere hören- außer man hat selbst einen Vorteil davon. Sowas erinnert auch ganz stark an den Umgang mit der wohl größten Petition Deutschlands letztes Jahr, bei der des Volkes Wille nichts, aber auch gar nichts zählte!

Für mich heißt Demokratie Kontakt zu halten zum Wähler und dessen Meinung und Stimmung aufnehmen und mich damit abzustimmen (hätte ich ein derartiges Amt inne). Ich mag vielleicht ein basisdemokratischer veranlagter Mensch sein, aber nur so kommt man zu einer demokratischen Meinungsfindung.

Sie stellten mir die Frage:

Wenn es nur genug Leute wollen - wird dann alles richtig?

Jetzt könnte man natürlich erst mal anfangen die Bedeutung von richtig in diesem Zusammenhang zu definieren- meines Erachtens gibt es leider bei vielen politischen Entscheidungen nicht einfach ein richtig oder falsch.

Trotzdem zur Beantwortung der Frage:

Nein und ja, auf jeden Fall werden die Entscheidungen dann von der Mehrheit getroffen- auch wenn sie nicht immer besser sind und nicht immer meiner Meinung entsprechen (siehe z.B. die Volksabstimmung in der Schweiz zum Minarettverbot, die mir so nicht gefällt).

Aber ich stelle die Frage gerne zurück:

Nur weil die gewählte Riege eine Entscheidung trifft wird alles richtig?

Meiner Meinung nach genauso wenig und genauso viel wie bei der Basisdemokratie- allerdings mit u.a. dem Nachteil, daß wenige Personen (gewählte Riege) leichter durch Lobbyismus beeinflußbar sind als viele (das Volk). In der Monarchie wurde man in die Macht hineingeboren- in der Demokratie hineingewählt. Aus historischen Gründen nachvollziehbar, früher war Kommunikation schwieriger als heute (ich meine hier den rein technischen Aspekt). Trotzdem haben viele Politiker heute noch Probleme zu kommunizieren (siehe Verhalten auf Abgeordnetenwatch wo viele Politiker immer nur mit Standardphrasen antworten). Warum schreibt keiner unserer Gemeinderäte hier mit (ok ich glaube ein paar positive Ausnahmen mag es ja schon geben)? Warum veröffentlicht keiner die Gründe für seine Entscheidungen?

Ein weiterer Nachteil unserer jetzigen Demokratie ist meines Erachtens das Parteienunwesen. Überall erleben wir Spezialisierung- außer an diesem Punkt.  Wo sonst kann man heute für innere Sicherheit und morgen für Finanzen zuständig sein? Klar sollte man seine Berater haben, aber ein klein wenig Verständnis ist wohl nicht ganz schädlich.

Ist unsere Demokratie vielleicht nur eine Form von Monarchie 2.0?

Aber genug OT Diskussion hier von meiner Seite.

Warum sollte ich sie eigentlich per Mail kontaktieren? Nur wegen OT? Dann würde ich eher vorschlagen, wir treffen uns dazu im Autorenforum, da gibt es wohl mehr Mitspieler.

Die Sache mag an dieser Stelle OT sein, doch lohnt sie an anderer Stelle eine Fortführung aus meiner Sicht unbedingt. Hier überlasse ich Ihnen gerne die Wahl von Ort, Zeit und Waffen - ich erwarte Ihre Sekundanten ;-).

Heldenhafte Stadträte sind ebenso selten wie heldenhafte Kreisräte (Kretz), Landtagsabgeordnete (Öttinger), Bundestagsabgeordnete (Kohl, Schröder). Gemeint sind in Klammern jeweils Zielfiguren für kritisches Verhalten.

Neu ist die zunehmende politisch-gesellschaftliche Abstinenz in einer bloß materiell orientierten (glaubens- und religionsfreien) Gesellschaft. Es gibt in Vereinen nur noch Vorsitzende, die nicht rechtzeitig auf der Flucht waren und Parteimitglieder, die aus Trägheit den Parteiaustritt verpaßt haben. Die Aktiven dieser Gesellschaft mehren ihren Wohlstand oder amüsieren sich (frei nach Neil Postman) zu Tode.,

Was, Ihr lieben Leut, wollt Ihr von den Bruchsaler Stadträten??

Hallole reinhard.sp,

Sie müssen den Beitrag vollständig lesen :-)

Dann erkennen sie schnell, dass es eine Entschuldigung ist... er war einfach nicht schnell genug im wegrennen, als man ihn als Kandidat für den Stadtrat aufgestellt hat.

Sorry, soll nicht "persönlich" sein, ergibt sich aber beim lesen des Textes von Herrn Schmitt

Hallole Herr Nichtern,

den Text habe sebstverfreilich bis zum bitteren Ende gelesen, aber als Satire konnte ich ihn beim besten Willen nicht empfinden. Ich bin auch heute noch verärgert, wie sich "mein" Gemeinderat hier geäußert hat und so vergeht die Lust, ihn zufragen. Aber Sie kennen ihn scheinbar sehr viel besser und alles ist nur ein Mißständnis - natürlich meinerseits.

liebe Grüße reinhard spiegler