Die morgige (27. April 2010) Gemeinderatssitzung in Bruchsal

Vermeintlich beinhaltet der Tagesordnungspunkt 1 den meisten Zündstoff. Aber gemach, gemach. Nachdem der dritte Bewerber zurück gezogen hat (bruchsal.org berichtete) wird dies eine ganz klare Angelegenheit für den derzeitigen Stelleninhaber, Herrn Uli Hockenberger. Die (geheime) Abstimmung wird wohl nur eine Formalie sein.

Tagesordnungspunkt 4 dürfte am morgigen Dienstag eher die Gemüter der Bruchsalerinnen und Bruchsaler, aber auch deren Repräsentanten, die Gemeinderäte, bewegen. Es sollen Beschlüsse gefasst werden zu den folgenden Punkten lt. Mitteilung der Stadtverwaltung auf deren Homepage:

• Parkkonzeption in der Innenstadt
• Gestaltung der Plätze an der Josef-Kunz-Straße und der Anton-Wetterer-Straße
• Beleuchtungskonzeption im Umfeld der Rathausgalerie und deren Umsetzung
• Grundsatzbeschluss über die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Innenstadt auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

Mit die meisten Diskussionen hat das Thema Parkplätze die letzten Monate und Wochen in Bruchsal ausgelöst. Während die Vertreter des Bruchsaler Einzelhandels, insbesondere die Werbegemeinschaft, massiv auf die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen sowie die Öffnung der Oberen Kaiserstraße für den Autoverkehr gedrungen haben, war die Stimmung in der Bevölkerung eher die, dass diese Maßnahmen für die Einwohner von Bruchsal nicht vordringlich wichtig sind. Dies insbesondere auch in Hinblick auf 316 neue Stellplätze im Parkhaus „Rathausgalerie" (Tiefgarage Bürgerzentrum ca. 420, Tiefgarage Kaiserstraße ca. 160 Stellplätze) sowie die bisher schon bestehende Möglichkeit des kostenlosen Parkens in den Tiefgaragen für 30 Minuten. Mit Spannung dürfen die Vorschläge der Verwaltung zu diesem Thema erwartet werden, insbesondere auch in Hinsicht auf den Radverkehr, der bisher noch gar nicht diskutiert wurde. Zu hoffen ist auch, dass das gegen alle Verkehrsregeln verstoßende wilde Parken in der Fußgängerzone problematisiert wird.

Interessant dürften auch die Diskussionen zur Gestaltung der Plätze an der Josef-Kunz-Straße (beim WC-Häuschen) sowie der Anton-Wetterer-Straße (gegenüber vom Hintergebäude des Betten-Mangei) werden. Auch für diese Plätze wurden von der Werbegemeinschaft Kurzeitparkplätze gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger plädierten dagegen in den Bürgerforen und bei bruchsal.org für mehr Wohlfühlflächen für die Bruchsaler, insbesondere auch für unsere Kinder und ältere Menschen. Die Stadtverwaltung wird beim Thema Josef-Kunz-Straße in ihrer Vorlage auch berücksichtigen müssen, dass der neue Zugang zur Sparkasse vom Friedrichsplatz auf diese Seite verlegt wird. Es wird spannend, wie die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage dem Spannungsfeld Handel vs. Aufenthaltsqualität Rechnung tragen wird. Ein wichtiger Punkt sollte auch sein, wie prominent unsere mittelalterliche Stadtkirche in Zukunft ins Stadtbild integriert sein wird; eingebettet in viel Grün und mit viel Leben darum oder zugeparkt. Es ist zu hoffen, dass die Stadtverwaltung „ein Händchen" für diese Problematiken entwickelt hat.

Bei dieser Gemeinderatssitzung werden wesentliche Weichen für die Innenstadt von Bruchsal gestellt. Es wäre daher zu hoffen, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich die Zeit nehmen, die Gemeinderatssitzung "live" zu verfolgen. Da die Themen bisher so polarisiert haben, dürfte ein reger Meinungsaustausch zwischen den Gemeinderäten zu erwarten sein. Und jeder Anwesende kann sich ein Bild von "seinem" Gemeinderat machen. Aber Vorsicht: Es kann ein langer Abend werden!

Hier die offizielle Einladung der Stadtverwaltung Bruchsal:

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 27.04.2010, um 17 Uhr, im Ehrenbergsaal des Bürgerzentrums Bruchsal statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil: 17 Uhr

1. Wahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Bruchsal

- Pause -

Fortsetzung Öffentlicher Teil: ca. 18.30 Uhr

2. Bekanntgabe der in der Gemeinderatssitzung am 30. März 2010 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

3. Ernennung von Herrn Gerhard Schäffer zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Helmsheim

4. Gestaltung der öffentlichen Räume um die Rathausgalerie, Neuordnung des Parkverkehrs und weitere Entwicklungsmaßnahmen für die Innenstadt

• Beschlussfassung über die Parkkonzeption in der Innenstadt
• Beschlussfassung zur maßgeblichen Gestaltung der Plätze an der Josef-Kunz-Straße und der Anton-Wetterer-Straße
• Beschlussfassung über die Beleuchtungskonzeption im Umfeld der Rathausgalerie und deren Umsetzung
• Grundsatzbeschluss über die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Innenstadt auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

5. Straßenbenennung im Baugebiet "Oberer Weiherberg I" der Gemarkung Bruchsal

6. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Gewerbegebiet Schollengarten", Gemarkung Untergrombach. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3(1) BauGB. Beteiligung Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß §4(1) BauGB.

7. Bebauungsplanverfahren "Kasernenstraße", Gemarkung Bruchsal
Beschluss über die Einstellung des Verfahrens

8. Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich Sportzentrum/Heisenberg Gymnasium

9. Kanalsanierung in den Kanalbezirken 3 (Süd-Ost-Stadt) und 4 (Süd-West-Stadt) mit Renovierungsverfahren (Langschlauchrelining) Vergabe der Bauarbeiten

10. Erschließung Gewerbegebiet Schaafwiese, Pumpwerk; Umbau des Hebewerks Grabener Straße; Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR) Vergabe von Nachträgen

11. Neubau der 2-zügigen Grund- und Realschule Untergrombach
Vergabe der Schlosserarbeiten

12. Generalsanierung Stirumschule, 5. Bauabschnitt - Vergabe der Architekturleistungen

13. Kreditaufnahmeermächtigung

14. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Bruchsal, 19.04.2010