Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Bericht zum öffentlichen Vortrag der SPD Bruchsal am 10. Dezember 2009
Samstag, 12. Dezember 2009 - 12:09
Der Bruchsaler SPD-Vorsitzende und Steuerberater Jürgen Schmitt referierte über den Koalitionsvertrag mit Schwerpunkt auf den von der neuen Regierung beschlossenen Steuergesetzänderungen.
Schmitt ließ kein gutes Haar an den geplanten Neuregelungen. Zum einen seien die Gesetzesänderungen ein Beispiel für sinnentleerte Klientelpolitik, wie er am Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen darstellte und auf der anderen Seite führten die Beschlüsse zu Steuerausfällen in Höhe von 130 Mrd. Euro, die in den öffentlichen Haushalten zu Lasten anderer Aufgaben einzukürzen sein. Wenn künftige Regierungen die gerade neu ins Grundgesetz eingefügte Schuldenbremse beachten müssten, ginge dies nur mit dramatischen Kürzungen und gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Um das grundgesetzliche Ziel einzuhalten und um die nachfolgenden Generationen nicht weiter in die Schuldknechtschaft zu schicken müsste das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein jährliches Wirtschaftwachstum von 8 % generieren - ein ebenso aussichtsloses wie unverantwortliches Ziel, wie Schmitt ausführte.
Der Fetisch Wirtschaftswachstum führe zu Umweltzerstörung, zur Auflösung sozialer Beziehungen, zur dramatisch wachsender sozialer Ungleichheit und habe eine ständig wachsende Regelungsdichte im Gepäck. Dies spüre jeder - und im Steuerrecht in so dramatischer Weise, dass der Vollzug der ständig neu entstehenden Regelungen nicht mehr gerecht möglich sei.
Der Umfang der zu beachtenden steuerlichen Vorschriften und Anweisungen habe sich allein in den letzten 10 Jahre - linear! - um rund 25 % vermehrt - eine Strangulierung der geistigen Kräfte unseres Landes.
Nötig sei ein Umdenken, ein Lösen der Probleme in der Gegenwart und nicht das Verschieben in eine ungewisse Zukunft. Schmitt vertrat auch die Auffassung, dass eine stärkere regionale Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte unumgänglich sei.
In der anschließenden Diskussion beschrieb der Bruchsaler IG-Metall-Bevollmächtigte Eberhard Schneider die dramatische wirtschaftliche Situation in der Industrie, den Kapitalmangel des Mittelstandes, die zurückgehende Konkurrenzfähigkeit auch des Werkzeugmaschinenbaus auf dem Weltmarkt wegen mangelhafter Förderung von Forschung und Entwicklung.
Die zunehmende raschere Verschiebung von Produktionsstandorten führten zu einem sozial immer unverantwortlicheren Umgang mit den Mitarbeitern, wie er am Beispiel Dräxlmeier erläuterte. Nötig sei die Zurückdrängung von Leiharbeit, die zur Verschleierung von Beschäftigungsabbau und zur Lohndrückerei verwendet würden.
JS
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Lieber Herr Schmitt
Lieber Herr Schmitt.
Eines verstehe ich jetzt aber nicht. Wie kommen sie darauf, dass ich und ich sprech nur für mich, dass ich das glauben soll was sie jetzt hier beschreiben. Sie sprechen von Auflösung sozialer Beziehungen, von dramatisch wachsender sozialer Ungleichheit, von einer Strangulierung der geistigen Kräfte unseres Landes. Kommen sie mit dieser Erkenntnis nicht ein bisschen spät? Sie, als die sogenannte Basis der SPD hatten 11 Jahre Zeit, dass es in Deutschland nicht zu einem solchen Sozialabbau kommt. Nein, meiner Meinung nach sind das die Früchte die ihre SPD gesät hat. Jetzt zu kommen und zu behaupten die neue Regierung, mit ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sei an dem sozialen Missstand, Schuld, nein. Die CDU/FDP Regierung führt nur fort, was ihr angefangen habt.
Wer hat denn zum 1. Januar 2003, die neue Sklavenarbeit eingeführt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde durch Hartz I in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Willy Brand hat dieses Gesetz bestimmt nicht, für den Zweck des modernen Sklavenhandels ins Leben gerufen. Denn Willy Brands SPD war noch sozial und nicht eine Meute von postengeilen möchte gern Juppies, die nur ihren eigenen Vorteil im Visier hatten. Siehe Schröder, Clements, Riester, Eichel etc. pp..
Sie, als Basis hätten viel früher etwas dagegen unternehmen müssen, aber nein, anstatt den Mut aufzubringen die SPD nach der desaströsen Wahl zu erneuern, werden nur Wunden geleckt. Es wird ein neuer Vorstand gewählt, den man auch den Ziehsohn Schröders nennt. Ein abgestraften Kanzlerkandidat, der maßgeblich dafür verantwortlich war, diesen Karren an die Wand gefahren zu haben und der es, in der Nacht der größten Wahlniederlage der SPD, wagt, in die Runde zu grinsen und sich lauthals erdreistet sich selbst auf den Thron des Fraktionsvorsitzenden zu setzten.
Neulich erst, da unterhielten wir uns über dieses ausgeprägte schwarze Wahlverhalten unserer Stadt. Was ich schade finde ist, dass viele Bruchsaler die Bundes-SPD mit der SPD in unserer Stadt assoziieren. Es gibt in unserer Stadt bestimmt gute und fähige Politiker, die mit Herz und Verstand ihren Beitrag leisten. Dazu zähle ich auch Sie, Herr Schmitt. Aber mit solchen Beiträgen, muss ich mich nicht wundern, dass in Bruchsal so über die Bruchsaler SPD gedacht wird.
Mit freundlichen Gruß
E.C.
Lieber „Carusino“! Ich habe
Lieber „Carusino“!
Ich habe mich in dem Vortrag mit dem sog. „Wirtschaftswachstums-Beschleunigungs-Gesetz“ befasst, weil damit die Gegenwart fortgeschrieben wird. Die Vergangenheit: das ist die schwarz-rote Regierung unter Merkel, und, schon länger ist es her: die rot-grüne Regierung unter Schröder. Nun wäre es für mich und die SPD ganz einfach zu sagen – mit dem Manne haben wir nichts zu tun. Ebenfalls einfach wäre es (und richtiger), wenn schon unter Schröder die Minister wenig und das Parlament noch weniger zu sagen hatte, was hatte dann die SPD-Basis zu sagen? RIchtig ist es, wenn ich Ihnen antworte, dass die SPD-Basis in Bruchsal (Jahreshauptversammlung: weniger als 10 Menschen) vollends einflusslos war.
Was mich persönlich betrifft, hat mich in Entwicklung „vor Ort“ ziemlich vollständig beansprucht.
Außerdem, seien wir ehrlich, hinterher ist man immer schlauer.
Ich halte es – insoweit – mit dem Internet-Star Sascha Lobo, der im „Spiegel“ richtig von der Zivilisationsmaschine spricht, mit der ich mich in meinem Vortrag wesentlich auseinandergesetzt habe.
Niemand auf diesem Globus steuert irgend etwas wirklich. Die Politiker beschränken sich auf Symbolpolitik und richten sich nur noch nach dem Motto des Handelns nach dem vermeintlich kleineren Übel.
Es gilt leider auch: Je größer die Märkte, desto größer die Ungleichheit, desto geringer sind Skrupel in einer „Avatar-Wirtschaft“.
Das beschreibe ich und weise darauf hin, dass wir uns regional mehr zusammenschließen müssen, um gemeinsam an einer humaneren, gerechteren und ökologisch intakteren Welt/Kultur zu arbeiten.
Wir können die Zeit nicht zurückdrehen: Aber wir können versuchen, es besser zu machen.
SPD Bruchsal
(Jahreshauptversammlung: weniger als 10 Menschen) -
-- ist das wirklich wahr? --
Beschämend für ein Dorf unserer Größe
reinhard spiegler
Auch nicht besser: Vorher
Auch nicht besser: Vorher "Prognossen" zu veröffendlichen um bestimme Dinge "abzuwerten"(fällt mir grade kein besserer Begriff ein), bei den Dingen an denen man (SPD) mit beteiligt war zu erklären: "Hinterher ist man immer Schlauer"...
Scheint ja nun so zu sein, das die "Prognossen" doch nicht immer so zutreffend sind, wie man versucht Anderen zu vermitteln.
Sorry, wenn die "Basis" keine Einfuss darauf hat, was die "Spitze" tut... ist es dann nicht an der Zeit, das man dies mal Überdenkt? Denn sonst können wir die "Basis" auch abschaffen, weil sinnlos!
Wahr oder nicht wahr?
Warum es wahr ist, kann am Ergebnis des von den Aufrechten der SPD versuchten Bürgerentscheids SEPA abgelesen werden.
Die paar Aktiven konnen in der zur Verfügung stehenden Zeit von knapp 4 Wochen nicht die eforderlichen Unterschriften sammeln: Einfach zu wenig Aktive. Das Ergebnis ist bekannt.
Was erhellt: Demo-Kratie lebt nur, wenn sie lebt