Das Wort zum Montag

1. Februar 2010.

Was gibt es an diesem Datum noch Beschauenswertes außer dem 70sten Geburtstag eines "ehemaligen verdienten
Bürgermeisters", in dessen Würdigung es der Bruchsaler Rundschau geboten erscheint, außer im Titel nicht weniger als zweimal ausdrücklich seine Gesetzestreue zu hervorzuheben?

Ach ja, ganz anderes Thema: der Januar ist vorbei. Und damit der Monat, für den das Landgericht Karlsruhe die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gegen den Stadtrat Uwe Scherbel wegen des Verdachts der Wahlfälschung ankündigt hat.

Nicht weiter bemerkenswert, möchte man in Anwendung der Erfahrung mit der Karlsruher Justiz meinen, erinnert man sich doch daran, dass die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft, für den vergangenen November angekündigt, auch erst am 9. Dezember bekannt wurde.

So besteht Aussicht, dass sich hier in den nächsten Tagen etwas tut.

Was aber, wenn nicht?

Dass das Interesse an dem Fortgang der Angelegenheit anhält, ist nicht nur in bruchsal.org zu spüren. Umso verwunderlicher, dass in dieser Sache, in der wie derzeit kaum an anderer Stelle "Pflöcke gesetzt" werden könnten, die - noch relativ - neue Verwaltungsspitze sich zumindest nach außen hin so abwartend verhält und - so jedenfalls der Eindruck - sich von Entscheidungen Dritter abhängig macht.

Zwar, so mag man argumentieren, ist sie hier der "Gnade des späteren Hinzukommens" teilhaftig und es wird ihr niemand einen Anteil an dem Zustandekommen von Wahlgate Bruchsal andichten können.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihr die Sache nicht politisch um die Ohren fliegen kann. Denn - auch wenn man einen Scherbenhaufen nicht angerichtet hat: ist man nicht spätestens mit der Amtsübernahme verpflichtet, sich ersthaft und sichtbar um dessen Beseitigung zu bemühen?

Und es handelt sich nicht nur um eine von Amts wegen zu erfüllende Aufgabe, sondern müsste auch im ureigenen politischen Interesse der Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Festigung Ihrer Position liegen, sich hier von jedem Geruch der Schonung fernzuhalten, was durch kommuniziertes Nachhaken bei den Strafverfolgungsbehörden ebenso geschehen könnte wie durch die Aufnahme des in der Anklageerhebung liegenden Signals an die ihr unterstellte Meldebehörde, zu prüfen, wie es sich denn mit der aktuellen Wählbarkeit betroffener Personen verhält.

Das einzig mögliche Argument für ihr bislang beobachtbares Stillhalten, die politische Rücksichtnahme gegenüber den möglichen Protagonisten, trägt nämlich nicht. Wenn eines sicher ist, dann die Erwartung, dass ihr dies die Schwarze Riege in ihrer Gesamtheit nicht danken wird - macht doch schon das Wort eines einzelnen Gardisten die Runde von dem "einen Jahr, während dessen man sich die Amtsführung anschauen wolle, bevor ..." - ja bevor was denn?

Lassen Sie sich, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hier das Heft von niemandem aus der Hand nehmen, so meine Empfehlung. Handeln Sie.

Nachdem mit der Pressekonferenz mit dem Schlagermilchmann Tony die Prioritäten abgearbeitet sind, wäre jetzt hierzu Gelegenheit.

Eine Frage lässt mich im Übrigen hinsichtlich des eingangs erwähnten Beitrags nicht los: Bei der Antwort auf die Frage nach den positiven Effekten des Vereinslebens spontan vom "Unterordnen, das man dort lerne", zu reden, ist wenig glücklich, dafür umso bezeichnender, oder?