Das ist kein Scherz!

Ab 1. Februar 2010 wird der Dieselpreis in der Slowakei um 11,3 ct pro Liter sinken. Das Parlament in Bratislava stimmte diesem von der Regierung selbst eingebrachten Vorschlag am Mittwoch mit großer Mehrheit zu.

Durch die Einsparung von zwei Ministerien samt Minister und Apparat soll der entstehende Steuerausfall kompensiert werden.

Abgeschafft werden sollen die Ministerien für Umwelt und für Bauten und Regionalentwicklung. Deren Aufgaben sollen künftig auf andere Ministerien verteilt werden.

Die Senkung des Dienspreises war dem slowakischen Transportunternehmer-Verband in der letzten Woche versprochen worden. Im Gegenzug hatten die Spediteure ihre Proteste gegen den hohen Steueranteil am Dieselpreis und gegen ein neues Mautsystem aufgegeben.

Im Prinzip ist das eine - auch für Deutschland - nachahmenswerte Idee, wenn auch die Senkung anderer Steuern als der Treibstoffsteuer sinnvoller wäre.