Damit die Information umfassender ist....

Danke für die Klarstellung. Diese Anzeige ist einfach überfällig. Als demokratischer Bürger habe ich mich schon lange gefragt, in welchem Rechtsstaat wir eigentlich leben. Die wahren Verantwortlichen haben es verstanden den Sachverhalt zu ihren Gunsten zu verlagern. Es muss unbedingt Klarheit in diesen Prozess gebracht werden. Aufarbeitung im Sinne einer echten, ehrlichen und demokratischen Auseinandersetzung mit der verkorksten Problematik in diesem unsäglichen Verfahren muss erfolgen, wenn unser freiheitlich, demokratisches System nicht vollends zu Grunde gehen soll. Die Chance hierzu ist durch diese sachlich fundierte und plausible Anzeige gegeben.

Ein ganzes Wochenende ist vergangen, nur drei Kommentare zu diesem einmaligen Vorgang?!
Wenn ich daran denke, wie andere Beiträge hier schon kommentiert wurden...

Da war ich doch wirklich mal gespannt - auf die heutige Wochenend-BNN-Ausgabe. In der pflegten die bisherigen Polit-Kommentatoren des inoffiziellen CDU-Amtsblattes ihre oft ganz eigenen Bewertungen kommunalpolitischer Vorgänge darzustellen - und Daniel Streib hatte sich dieser lobenswerten Tradition sofort angeschlossen.
Nun - ich wurde nicht enttäuscht.
Zumindest auf den ersten Blick.
Unter der Überschrift "Anzeige wird noch geprüft" informiert Redakteur Streib den morgenkaffeetrinkenden Leser (und, selbstverständlich, auch die Leserin) darüber, dass die Stadtverwaltung Bruchsal zu diesem Vorgang schweige und die Betroffenen dies auch täten.
Nein, Entschuldigung - sie schweigen nicht. Man "äußert sich nicht" und "man hält sich zurück" - so die korrekte Wiedergabe der Streib'schen Formulierungen.
Und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe? Die prüfe die Anzeige noch.
Nun ja - durch hektische Aktivitäten in Richtung Bruchsaler Kommunalpolitik ist diese Organisation in den letzten Jahrzehnten auch nicht aufgefallen, weshalb sollte sich dies (bereits) geändert haben?
Allerdings, orakelt Streib, die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wäre eine Überraschung, denn eine ähnliche, jedoch anonyme Anzeige im Jahre 2009 habe nicht zu Ermittlungen gegen zwei der jetzt wieder geannten Akteure im Gemeindewahlausschuss geführt.
Wen wunderts...
Weshalb die Staatsanwaltschaft seinerzeit nicht ermittelte, ist uns, der Wählerschaft, wie ich glaube, allerdings leider nicht bekannt geworden. Vielleicht sind die Anforderungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei Eingang von Anzeigen ja ähnlich hoch wie der Maßstab, den Bürgermeister Hockenberger als Chef des Einwohnermeldeamtes bei Hinweisen auf "Nicht-Wohnsitze" von CDU-Kommunalwahlkandidaten anlegt?
Dann hat die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings ein Problem - Herr Rechtsanwalt Bühler ist in seiner Anzeige ja recht konkret geworden.
Unangenehm konkret - irgendwie.
Es folgt dann noch eine kleine Belehrung über die Pflichten einer Staatsanwaltschaft beim Vorliegen eines Offizialdeliktes, wie dies bei einer Wahlfälschung gegeben sei (und dies nicht erst seit 2011).
Ja, und dass der Staatsanwalt von sich aus ermitteln muss, also ohne anonyme oder konkret Anzeigen, wenn, ja, wenn er Verdachtsmomente sähe.
Aber das sei (dem Himmel sei Dank!) je weder vor noch nach der Hauptverhandlung gegen Dr. Scherbel der Fall gewesen.

Aber dann folgt der absolute Höhepunkt dieser journalistischen Glanzleistung - einer Mischung aus Berichterstattung und Kommentar, die ich nach Bemos Weggang endlich überwunden glaubte - eine Formulierung, die mir den Kaffe schlagartig wieder nach oben und in die Lungenflügel beförderte: Und bei der Verhandlung sei der Staatsanwalt immerhin dabei gewesen...
Vielleicht war der ja blind - wie seine Kollegen?
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass der neue Justizminister (so er denn jemals in Amt und Würden gelangen sollte) die Karlsruher Staatsanwaltschaft im Rahmen seiner Fürsorgepflicht mal dem Amts-Augenarzt vorführt. Oder vorführen lässt.
Auch im Interesse des südwestdeutschen Rechtsstaates.