CDU-Fraktion in Bruchsal: Ohne Antragsrecht oder ohne Selbstverständnis?

Da hat er wieder mal einen rausgelassen, Matthias Holoch, eine Art geschäftsführender Vorsitzender einer Fraktion, die als solche offensichtlich an einer schweren Identitätskrise leidet.

Man habe kein Antragsrecht im Gemeinderat, man müsse auf Vorlagen der Verwaltung warten. Danke für die Auskunft. Beim nächsten Gemeinderats-Wahlkampf kommt es dann noch weniger auf inhaltliche Aussagen an. Dann geht es nur noch um Menschen wie Du und Scherbel. Herrliche Aussichten. Welch eine Wandlung vom einst engagierten Fraktionsvorsitzenden der Jungen Liste, die damals fast im Alleingang den Stadtbus mehrheitsfähig machte, zum Stillstands-Verwalter der CDU-Fraktion.

Bruchsaler Rundschau vom 16.02.2011

Wer Matthias Holoch kennt, muss wieder einmal feststellen: Das kann er nicht wirklich ernst gemeint haben, es sei denn, er schlösse ein für allemal mit dem politischen Gestaltungsanspruch eines Gemeinderats oder einer Fraktion im Gemeinderat ab. Deshalb ist es notwendig, nachzufragen und nach den möglichen Motiven dieser eigentlich unzumutbaren Äußerung zu forschen.

• Das erste Motiv könnte die Erkenntnis der CDU sein, auf absehbare Zeit keine absoluten Mehrheiten mehr zustande zu bringen. Warum sich dann noch aus dem Fenster lehnen, schon gar, wenn finanzpolitische Gewitter aufziehen. Sollen doch andere den Gegenwind aushalten, der droht, wenn's ans finanzielle Eingemachte geht. Verantwortung fürs Ganze sieht anders aus.

• Das zweite Motiv könnte sein, von der eigenen Verantwortung für die desolate Finanzsituation der Stadt abzulenken. Wir haben zwar in den vergangenen zehn Jahren das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeschmissen. Die Sanierungsbaustelle, die wir hinterlassen haben, überlassen wir gerne anderen zur Vorarbeit, die im konkreten Fall aber nur Drecksarbeit zu nennen wäre.

• Das dritte Motiv könnte sein, innerfraktionell stimmt es nicht mehr in der CDU. Die alles zusammen haltende Klammer, der Macht-Zugriff in der Verwaltung, ist dahin und der Zuchtmeister, der die Fraktion immer wieder in seinem Sinne domestizierte, ist nicht mehr da. Es war zu erwarten, dass jetzt innerhalb der CDU Gegensätze aufbrechen vor allem zur Frage: Wir halten wir es mit unserer OBin? Stützen oder bekämpfen? Die peinliche Aussage zum Sparauftrag des Regierungspräsidiums könnte der kleinste gemeinsame Nenner sein, mit der sich der - wie man weiß - nicht unumstrittene Fraktionsvorsitzende etwas Luft verschaffen will. Und seiner Fraktion, die wohl noch immer in einer Nach-Doll-Orientierungsphase erstarrt. Irgendwann aber wird sich die CDU in Bruchsal entscheiden müssen, ob sie wieder als Partei mit einem inhaltlichen Profil und Mitgestaltungsanspruch wahrgenommen werden will oder als Wischi-Waschi-Truppe, die sich mit Formel-Kompromissen und Scheingefechten (kein Antragsrecht im Gemeinderat!!!!) einer klaren Positionierung entzieht. Peinlicher geht nicht.

• Ein viertes Motiv könnte sein, dass jetzt bereits die Startblöcke für den nächsten OB-Wahlkampf eingegraben werden, wobei manch einer der CDU-Granden sich (jetzt schon!!) mit der großspurigen Bemerkung vernehmen lässt, der Termin könne früher kommen als man gemeinhin annehme. Könnte es sein, dass da einer die innerparteilichen Konflikte auszusitzen gedenkt, um später, wann auch immer, eigene Ansprüche durchsetzen zu können? Einen Impressario-Import wird man sich wohl nicht mehr leisten (wollen). Und talentierte Eigengewächse stehen nirgendwo Schlange. Die Generation Doll/Stark hat auch eine personelle Wüste in der CDU hinterlassen.

Matthias Holoch

Wenn dem denn so sei, warum werden dann nicht klare Linien gezogen? Warum wird dann nicht klar und deutlich Opposition markiert? Warum denn eigentlich nicht? Was unter Doll richtig war, nach einer Opposition zu rufen, die diesen Auftrag auch annimmt, kann heute nicht falsch sein. Es würde auch die Verwaltungschefin von der fragwürdigen Vorstellung befreien, dem selbst auferlegten Politik-Modell „Konsens-Moderatorin" jegliches eigene Profil zu opfern. Oder: Ist die CDU so gewitzt, dass sie sogar dieses Spielchen als strategische Option ansieht und die OBin in diese selbst gestellte Konsens-Falle laufen lässt?

Was wäre aber, wenn sich die CDU-Fraktion ihrer Verantwortung besänne und sich in die jetzt anstehenden Diskussionen und Entscheidungen mit eigenen Vorstellungen und Ideen einbrächte? Zuviel verlangt? Gut. Die Alternative kann dann nur heißen: Klar Opposition markieren.

Noch eine Frage: Wann stellt die Junge Union wieder eine eigene Liste auf? Oder ist da auch nur Wüste?????