CDU-Bürgermeister in Dettenheim zensiert Amtsblattartikel anderer Parteien

Wie andere vor Ort vertretene Parteien veröffentlichen die Piraten in Dettenheim gelegentlich Artikel über ihre Arbeit und politische Ansichten im örtlichen Amtsblatt. In der Vergangenheit fiel die „Verwaltung“, also der CDU-Bürgermeister der Gemeinde als verantwortlicher Chefredakteur, bereits dadurch auf, dass sie unwahre Tatsachenbehauptungen der CDU im Amtsblatt zuließ. Eine Bürgerinitiative musste diese durch eine Gegendarstellung korrigieren. Auch die Piratenpartei Dettenheim wurde bereits Opfer willkürlicher Entscheidungen. Artikel der Piraten wurden wiederholt nicht veröffentlich oder bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Begründet wurde dies gelegentlich mit einem „fehlenden Bezug zu Dettenheim“ in anderen Fällen fehlte jegliche Begründung und der Text wurde einfach ohne Hinweis nach Belieben gekürzt.

Am 21.10.2011 wurde beispielsweise folgender Text der Piratenpartei abgedruckt 

Dies sollten eigentlich die Abschlusssätze zu einem kurzen Artikel über die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf lokale, vom Land geförderte, Bauprojekte in Dettenheim und das diesbezügliche Engagement der Dettenheimer Piraten sein. Eine Begründung für die Sinn entstellende Kürzung gab es nicht, es ist davon auszugehen, dass wieder ein angeblich fehlender Bezug zu Dettenheim vorliegt. Kurz darauf, am 18.11.2011, erschien jedoch ein wesentlich längerer Artikel der CDU zum gleichen Thema: http://piraten.in/ijw

Auch ein Artikel der SPD zum gleichen Thema wurde problemlos veröffentlicht. Die Piratenpartei Dettenheim verurteilt diese undemokratische Ungleichbehandlung. „Ein Bürgermeister hat parteipolitisch neutral zu sein. Diese sich wiederholenden Entscheidungen zu Gunsten seiner Partei lassen Zweifel an Herrn Hillenbrands Eignung für dieses Amt aufkommen“, so Sven Krohlas.

Hier der vollständige Artikel der Piratenpartei Dettenheim zum Bauprojekt Stuttgart 21:

Dettenheimer Piraten beteiligen sich am Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Da das Milliarden Projekt Stuttgart 21 auch für unsere Region Nachteile hat, gründet sich am Montag, den 24.10., 19.00 Uhr, beim TV Hochstetten das „Aktionsbündnis gegen S 21 Untere Hardt“.

Dem Bündnis gehören verschiedene Parteien und Umweltverbände an, auch die Dettenheimer Piraten sind dabei. Natürlich können sich ebenfalls einzelne Gegner von S 21 dem Bündnis anschliessen. Konkret befürchten wir für Dettenheim weniger Zuschüsse für notwendige Infrastrukturprojekte vom Land Baden-Württemberg, was gerade im Zusammenhang mit der dringend anstehenden Sanierung der L 602 negative Auswirkungen haben könnte. Auf die Baden-Württemberger Gemeinden umgerechnet, müsste jeder Gemeinde rund 1 Millionen Euro an Zuschüssen fehlen und das kann nicht ohne Auswirkungen auf das tägliche Leben bleiben.

Als Hauptaufgabe sieht das Bündnis die gemeinsame Werbung für eine Teilnahme an der Volksabstimmung und die Annahme des Gesetzentwurfs. So wird z.B. die Plakatierung, und das Verteilen von Infos an die Bevölkerung geplant. Natürlich steht Sven Krohlas jederzeit für Fragen zu dem Thema zur Verfügung – unter der Emailadresse sven [at] hardt-piraten [dot] de oder unserer Website www.hardt-piraten.de. Alle Dettenheimer sind wie immer herzlich eingeladen sich am Di., 25.10.11 ab 19 Uhr bei unseren öffentlichen Treffen in der Hauptstraße 91 über diese Thema und seine möglichen Auswirkungen auf Dettenheim zu informieren oder mit uns und anderen darüber zu diskutieren.

Da sich die Gemeinde Dettenheim immer über Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Bürgern freut rufen wir die Bürger von Dettenheim auf, ihre Meinung zu diesem Vorgang direkt dem Bürgermeister mitzuteilen. http://piraten.in/ijx

Quelle:

hardt-piraten.de

Sven Krohlas