Causa Scherbel: Ein Drahtzieher ist nach Wikipedia „ein abwertender Ausdruck

Ich denke nicht, daß im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Scherbel Wählbarkeitsregeln "durchgesetzt" werden sollen. Die Wählbarkeitsregeln stehen fest, es geht lediglich darum, ob Dr. Scherbel dagegen verstoßen hat. Insofern wendet sich der Verteidiger Dr. Scherbels nicht gegen die Wählbarkeitsregeln und damit auch nicht gegen rechtsstaatliche Normen. Es handelt sich schlicht und einfach um eine ganz normale Strafverteidigung. Nicht die Wählbarkeitsregeln werden in Frage gestellt, sondern der angebliche Verstoß dagegen. Ich muß Herrn Schmitt insofern recht geben, daß, wer Risiken eingeht, diese auch ausbaden muß. Wird vorliegend wohl heißen, daß Dr. Scherbel alleine den Buhmann spielen soll. In diesem Punkt bin ich anderer Meinung. Auch die "politisch tätigen Menschen", seien es nun die Initiatoren oder abwertend "Drahtzieher" der Verfahren gegen Dr. Scherbel sowie die (teilweise identischen?) "Ermutiger" aus den Jahren 2004 und 2009 sollten einen Teil des Risikos, das sie mit den "Ermutigungen" (im Wissen der Nichtwählbarkeit?) Dr. Scherbels eingegangen sind, ausbaden. Es wird jedoch soweit kommen, daß der "Schwarze Peter" hin und her geschoben wird. Erste Anzeichen dafür sind schon erkennbar.

Es geht hauptsächlich um die Feststellung Herrn Schmitts, daß der Anwalt Herrn Dr. Scherbels rechtsstaatliche Normen ablehne, weil er sich gegen ein Verfahren wende, in dem die Regeln der Wählbarkeit für alle durchgesetzt werden sollen. Das ist schlicht und einfach falsch. Und es ist auch nur eine Vermutung Herrn Schmitts, daß der Verteidiger eventuell sogar gegen die Normen vorgehen wolle. Dazu sehe ich in der Stellungnahme des Anwalts keinen Anhaltspunkt. Wenn ich gesagt habe, die Normen stehen fest, so sollte das heißen, daß der Anwalt nicht gegen die Normen vorgehen und diese Wählbarkeitsregeln in Frage stellen möchte und auch kein Gericht sie in diesem Sinne durchsetzen müsse. Er verteidigt lediglich einen Mandanten, der angeblich dagegen verstoßen haben soll. Gegen diese Einzelperson kann man, da gebe ich Ihnen gerne recht, sehr wohl von "Durchsetzung" reden - und natürlich auch von Sühne, falls sie sich schuldig gemacht hat.

Selbstverständlich sollen Normen eingehalten und durchgesetzt werden, auch im Fall Scherbel natürlich, das bestreitet kein Mensch. Wenn sich Herr Dr. Rassek aufregt, dann unter anderem über die Art der Anzeigenerstattung, denn die, die Herrn Dr. Scherbel 2004 zu ungesetzlichem Verhalten "ermutigt" haben sollen, sollen ihn nun, bei gleichem Sachverhalt, angezeigt haben. Ob diese Herren prinzipiell auf Seiten der für Alle geltenden Normen stehen, sei dahingestellt, oder? Gleiches gilt für die Herren, von denen Herr Dr. Scherbel im Jahre 2009 "Ermutigendes" zu hören bekommen haben soll.

Natürlich wird ungesetzliches Verhalten der einen Seite durch unmoralisches Verhalten der anderen Seite nicht "besser" oder gar entschuldigt. Da es sich aber um "politisch tätige Menschen" mit Vorbidfunktion handelt, kann man über "unmoralisches Verhalten" dieser Leute nicht einfach hinwegsehen. Für mich sind diese ebenfalls "Täter", wenn auch nicht im rechtlichen Sinn. Zumindest sollte man ihnen die weiße Weste ausziehen. Im übrigen hat der Anwalt Herrn Dr. Scherbels angekündigt, im Verfahren "Ross und Reiter" zu benennen. Man darf gespannt sein