Das Bruchsaler Zukunftsforum

Am Samstag, den 24. September 2011, veranstaltet die Stadt Bruchsal das Zukunftsforum, mit dem Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Entwicklung beteiligt werden sollen. Die Stadt Bruchsal möchte durch eine konzentrierte und offene Information Transparenz schaffen über die erforderliche Haushalts-konsolidierung und sich Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Maßnahmen einholen. Das Erfahrungswissen der Bürgerinnen und Bürger soll mobilisiert und als zusätzliche Entscheidungsgrundlage des Gemeinderats herangezogen werden.

Das Zukunftsforum der Stadt Bruchsal wird moderiert von der Führungsakademie Baden-Württemberg, ein „Kompetenzzentrum für Personal- und Organisationsentwicklung“. Wie die Führungsakademie in einer Pressemitteilung erläutert sei zu beobachten, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlterminen zunehmend bereit sind, sich in der Sache an den sie unmittelbar betreffenden Entwicklungen zu engagieren. Die Bürgerbeteiligung ergänze dabei die Verfahren der repräsentativen Demokratie, ersetze diese aber nicht. Bürgerbeteiligung stärke durch die geschaffene Transparenz das Vertrauen in die Arbeit von Politik und Verwaltung. Anlässlich eines Pressegespräches betonte der Generalsekretär der Führungsakademie: „Sie können Vorschläge machen und Alternativen aufzeigen, bevor die zuständigen Stellen sich auf eine Lösung festgelegt haben.“

Durch die Einbeziehung der Führungsakademie Baden-Württemberg setzt die Stadt Bruchsal bewusst auf deren Sachkompetenz, da Voraussetzung für den Erfolg einer Bürgerbeteiligung ein methodisch gut strukturierter und gesteuerter Prozess ist. Die Prozesse müssen ergebnisorientiert geleitet werden. Damit die Bürgerinnen und Bürger jedoch überhaupt kompetent miteinander diskutieren können, muss ihnen die erforderliche Sachinformation zugänglich gemacht werden. Es muss bei Bedarf erläutert werden, auf welchen Grundlagen Vorschläge erarbeitet wurden und welche rechtlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen zu beachten sind. Die Führungsakademie Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach als neutrale Moderatorin Bürgerforen konzipiert und moderiert. Sie hat die Methode des „moderierten Bürgerdialogs“ entwickelt, die die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der strategischen Ausrichtung beispielsweise einer Kommune im Rahmen eines mehrstufigen moderierten Vorgehens ermöglicht.

Die Kosten für das Zukunftsforum betragen ca. EUR 8.000, die gut angelegt sind, wenn das Bürgerforum den erwarteten Erfolg zeitigt. Gerechnet wird mit ca. 65 interessierte Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung ihre Anliegen und ihre Vorstellungen einbringen und Vorschläge machen und Alternativen aufzeigen wollen. Noch bis zum 19. September ist eine Anmeldung zum Bürgerforum möglich.

Nachstehend die Presseinformation der Stadt Bruchsal zum Zukunftsforum „Unsere Stadt. Unser Geld. Gemeinsam haushalten!“ sowie die „Handlungsfelder und Themen im Überblick“.

Zukunftsforum „Unsere Stadt. Unser Geld. Gemeinsam haushalten!“

Was bedeutet Bürgerbeteiligung?

Das Verhältnis zwischen Staat und gesellschaftlichen Akteure befindet sich in einem fortwährenden Prozess. Statt Ordnungskommune definiert sich die Rolle der öffentlichen Hand nun eher als Dienstleistungs- bzw. Bürgerkommune. Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger bereit, kommunalpolitische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen und wollen stattdessen beteiligt werden.

Der Wunsch nach stärkerer Beteiligung führt jedoch nicht zwangsläufig zu parteipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Stattdessen suchen Bürgerinnen und Bürger andere Wege, welche eine effizienter erscheinende Einflussnahme versprechen.

Der Staat muss hier umdenken und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Für Kommunen bedeutet dies, sich deutlicher an den Wünschen und Bedürfnissen Ihrer Bürgerschaft zu orientieren und informelle Bürgerbeteiligungsprozesse anzubieten.

Warum eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung?

Bundesweit beschäftigen sich Kommunen mit der Frage, wie sie mit der dramatischen Einengung ihrer fiskalischen Spielräume umgehen sollen. Viele legen sich einen rigiden Kurs der Selbstbeschränkung auf. Problematisch ist dies, da die eigentlich Betroffenen der Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger, an der Entscheidung nicht beteiligt werden.

Immer mehr Städte und Gemeinden sprechen sich deshalb für Verfahren aus, bei denen die Betroffenen an der Entscheidung über die Haushaltsverteilung beteiligt werden. Stuttgart, Geislingen, Freiburg, Münster und Köln sind nur einige davon. Hier werden Bürgerinnen und Bürger über sogenannte Bürgerhaushalte an den künftigen Haushaltsplanungen beteiligt und können Prioritäten der kommunalen Aufgabenerfüllung benennen.

Auch in Bruchsal werden die Entscheidungsspielräume kleiner. Die Stadt wurde vom Regierungspräsidium aufgefordert, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Dabei erwartet das Regierungspräsidium, dass sich die Stadt insbesondere auf nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen konzentriert und bei den erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft in der Reihenfolge vorgeht, die sich aus den unterschiedlichen Wertigkeiten der kommunalen Aufgaben und aus den grundlegenden gemeindewirtschaftlichen Vorgaben ergibt.

Die Haushaltsstrukturkommission der Stadt hat sich in den letzten Monaten intensiv mit diesen Vorgaben beschäftigt und einen ersten Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Dieser wurde dem Gemeinderat am 26. Juli präsentiert. Bis zum 25. Oktober haben die Mitglieder nun die Möglichkeit, sich über die eingebrachten Vorschläge zu beraten und weitere Informationen einzuholen.

Erstmals will die Stadt in diesem Zusammenhang Bürgerinnen und Bürger am Prozess beteiligen und dem Gemeinderat im Vorfeld seiner Entscheidung Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bereitstellen.

Warum veranstaltet die Stadtverwaltung ein Zukunftsforum?

Es gibt viele Methoden für Bürgerbeteiligungsprozesse. Keine stellt ein Patentrezept mit Erfolgsgarantie dar. Es muss deshalb von Fall zu Fall abgewogen werden, welche Beteiligungsmethode für das konkrete Projekt am sinnvollsten ist.

Der Bürgerbeteiligungsprozess zur Haushaltskonsolidierung in Bruchsal sollte verschiedenen Zielsetzungen gerecht werden:

• Auf möglichst schnellem Weg sollen Akteure verschiedener gesellschaftlicher Bereiche beteiligt werden.

• Bürgerinnen und Bürger sollen dem Hauptorgan der Stadt mit ihren Ideen, Meinungen und Fachkenntnissen wichtige Impulse für seine Entscheidung über die finanzielle Zukunft der Stadt geben.

• Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich über die Zusammenhänge der Vorschläge und Maßnahmen zu informieren und so die Entscheidungen besser nachvollziehen können.

• Die Beteiligten sollen darlegen, welche Verteilung der finanziellen Mittel ihnen fair erscheint und wo sie Konsolidierungsmöglichkeiten erkennen.

• Bürgerinnen und Bürger sollen signalisieren, wo sie bereit wären sich über einen Beteiligungsprozess hinaus einzubringen im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft.

Die von vielen Städten durchgeführten Bürgerhaushalte sind Beteiligungsformen, die in erster Linie auf Austausch über Internetplattformen setzen und über einen längeren Zeitraum angeboten werden. Die Stadt Bruchsal hat sich deshalb in Beratung mit der Führungsakademie Baden-Württemberg entschieden, eine Beteiligungsform zu wählen, die einen komprimierten Zeithorizont ermöglicht und sowohl Elemente der Zukunftskonferenz als auch der Open-Space-Methode einsetzt: Das Zukunftsforum.

Wer kann teilnehmen?

Die Stadtverwaltung ist daran interessiert, die ausgearbeiteten Sparvorschläge mit einer Bandbreite an Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bruchsaler Bevölkerung darstellt. Deshalb haben wir Vertreter von Vereinen, Kirchen, Bildungsträgern, Wohlfahrtsverbänden, Rettungsdiensten, Wirtschaft und Gewerbe, sowie öffentlicher Infrastruktur direkt angeschrieben und darüber hinaus Plätze für interessierte Bürgerinnen und Bürger freigehalten. Die Interessenvertreter garantieren einen hohen Sachverstand und gewährleisten, dass die Ergebnisse des Zukunftsforums schnell in die Bevölkerung multipliziert werden. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger bringen ebenfalls ihren Sachverstand ein und gewährleisten eine Rückkopplung mit der kommunalen Basis.

Von der aktiven Teilnahme ausgeschlossen sind Bedienstete der Stadt und ihrer Töchter sowie gewählte Mandatsträger (Gemeinderat, Ortschaftsrat).

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich.

Wie läuft das Zukunftsforum ab?

Das Zukunftsforum findet unter dem Motto „Unsere Stadt. Unser Geld. Gemeinsam haushalten!“ am Samstag, den 24. September, von 8.30 Uhr bis 17.30 Uhr in der Konrad-Adenauer-Schule statt.

Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, sich über die von der Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auszutauschen und dem Gemeinderat so Entscheidungshilfen zu geben.

Sämtliche Vorschläge wurden im Vorfeld in sieben Themengebiete aufgeteilt:

1. Sicherheit und Ordnung (Bürgerservice)

2. Schulträgeraufgaben

3. Kultur

4. Soziales

5. Sport

6. Planung, Bauen, Natur und Umwelt

7. Wirtschaft und Tourismus

Zu jedem Themengebiet werden messeartig Stände mit Basisinformationen aus dem im Internet abrufbaren Maßnahmenkatalog aufgebaut, die eine schnelle Information über verschiedene Sachthemen ermöglichen. Diese Informationen bilden eine wichtige Grundlage für eine fundierte Diskussion. Herz der Veranstaltung sind zwei Themenrunden, die nach einem bestimmten Schema ablaufen:

Zu jedem Themengebiet wird eine Kleingruppe gebildet. Jede Kleingruppe entscheidet zu Beginn selbst, über welche Vorschläge ihres Themengebietes sie diskutieren will. Danach bewerten sie die Vorschläge, benennen die Gründe für ihre Bewertung und diskutieren miteinander. Bei Ablehnung eines Vorschlags müssen Alternativen benannt werden. Zum Abschluss wird noch einmal ein Meinungsbild eingeholt, um Änderungen in der Bewertung vor bzw. nach der Diskussion aufzuzeigen.

In einer dritten Runde haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich an allen Themenständen über die bisherigen Ergebnisse zu informieren und weiter zu diskutieren.

Jedem Themengebiet ist eine Moderatorin bzw. ein Moderator und mindestens ein Fachexperte zugeordnet. Das Moderatorenteam, bestehend aus Profis der Führungsakademie Baden-Württemberg und geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, leitet die Diskussionen an und trägt die Ergebnisse zusammen. Die Fachexperten geben bei inhaltlichen Fragen zu einzelnen Maßnahmen Auskunft. Eine Beteiligung an der Diskussion erfolgt nicht.

Zum Abschluss werden die Ergebnisse im Plenum präsentiert und der Oberbürgermeisterin symbolisch übergeben.

Wie setzen sich die Kleingruppen zusammen?

Um einen intensiven Austausch zu ermöglichen, erfolgen die Diskussionen in Kleingruppen mit bis zu zehn Personen. Jede Gruppe soll möglichst einen repräsentativen Querschnitt der gesellschaftlichen Akteure in Bruchsal widerspiegeln. Deshalb werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in neun Gruppen eingeteilt:

• Vereine

• Kirchen und Bildungsträger

• Wohlfahrtsverbände und Rettungsdienste

• gewerbliche Wirtschaft

• dienstleistende Wirtschaft

• öffentliche Infrastruktur

• allgemeine Interessengruppen

• VertreterInnen Stadtteile

• Bürgerinnen und Bürger

Welche Themen werden diskutiert?

Grundsätzlich können alle Vorschläge aus dem Maßnahmenkatalog diskutiert werden. Aus zeitlichen Gründen ist es nicht möglich, alle Themen ausführlich zu diskutieren. Deshalb entscheiden die Mitglieder der Kleingruppen selbst, welche Themen sie in den Themenrunden diskutieren wollen.

In den Pausen sowie der dritten Runde besteht die Möglichkeit zu allen Themen Rückfragen zu stellen, Anmerkungen hinzuzufügen und Ideen zu ergänzen – eine ausführliche Diskussion erfolgt jedoch nicht mehr.

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, die nicht teilgenommen haben?

Die im Zukunftsforum gesammelten Anregungen und Argumente werden nach dem Zukunftsforum von der Verwaltung aufbereitet. Diese werden selbstverständlich der Presse zugänglich gemacht und auch auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Am 11. und 12. Oktober wird das Gesamtpaket bei der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderatsausschüsse eingebracht. Die endgültige Entscheidung, welche der Sparvorschläge umgesetzt werden, trifft schließlich das Hauptorgan der Stadt Bruchsal, der Gemeinderat, in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Oktober. Hier sind interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer willkommen.

Welche Schwierigkeiten sind zu bewältigen?

Ungleicher Informationsstand: Im Zukunftsforum treffen unterschiedlichste Akteure aufeinander, die alle über unterschiedliche Informationen verfügen. Damit eine konstruktive Diskussion möglich wird, ist es in einem ersten Schritt erforderlich allen Teilnehmer/-innen grundlegende Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies ist durch die Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs der Stadtverwaltung erfolgt und wird durch messeartigen Stände mit Basisinformationen, die in der Konrad-Adenauer-Schule aufgebaut werden, vervollständigt. Die Qualität des Austausches hängt maßgeblich von einer guten Vorbereitung der Teilnehmer/-innen ab.

Repräsentative Teilnehmerschaft/Motivation: Ziel der Stadtverwaltung ist es, im Zukunftsforum einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bruchsaler Bevölkerung zusammenzuführen. Dies kann jedoch nur ansatzweise gelingen, weil die Beteiligung an einer eintägigen Veranstaltung ein gewisses Eigeninteresse der Beteiligten voraussetzt und niemand zur Teilnahme verpflichtet werden kann.

Legitimation: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Rahmen eines informellen Bürgerbeteiligungsprozesses eingebunden. Das Beschlussrecht liegt in der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene jedoch ausschließlich beim Gemeinderat. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zukunftsforums sind nicht legitimiert verbindliche Beschlüsse zu fassen. Es ist wichtig, dass die mitwirkenden Akteure nicht mit falschen Erwartungen am Beteiligungsprozess teilnehmen. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat werden die Ergebnisse im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen.

Kosten: Die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungsprozessen kostet die Stadtverwaltung Zeit und Geld. Die Stadtverwaltung ist mit beiden Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen. Es wurde großen Wert darauf gelegt ein möglichst optimales Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erzielen. Mit der Konzeption eines eintägigen Zukunftsforums, das in einer städtischen Einrichtung veranstaltet und weitgehend von geschulten städtischen Mitarbeiter/-innen begleitet wird, wurde ein Format gefunden, das eine effektive und effiziente Beteiligung der Bürgerschaft bei akzeptablen Kosten erlaubt.

Kommunikation: Jenseits des vorhandenen Sachverstandes der Teilnehmer/-innen kann die Bürgerbeteiligung nur erfolgreich sein, wenn die Kommunikation zwischen den Prozessbeteiligten zielgerichtet und effektiv erfolgt. Um diese sicherzustellen wurde gemeinsam mit der Führungsakademie Baden-Württemberg ein Moderationskonzept erarbeitet, das einen zielgerichteten und effektiven Diskurs ermöglichen wird.

Können sich Interessierte noch für die Veranstaltung anmelden?

Ja, die Anmeldefrist endet erst am Montag, den 19. September 2011.

Als Kontaktperson steht im Hauptamt Frau Geider (Tel.: 07251/79-373 oder
gemeinsamhaushalten [at] bruchsal [dot] de ) zur Verfügung.

Handlungsfelder und Themen im Überblick

Grundsätzlich ist das Thema Reduzierung des Personals abhängig von dem Wegfall von Aufgaben oder der Senkung von Standards. Vor diesem Hintergrund kann das Thema als Querschnittsthema über alle Handlungsfelder betrachtet und behandelt werden.