Bruchsaler Trümmer!! (keine Scherbel)

So muss jetzt Dr. Scherbel, so findet das Regierungspräsidium ohne auffindbaren aktuellen Anlass, dem Bruchsaler Gemeinderat entweichen und darf einem Nachfolger aus dem Lager der CDU-Liste (!) Platz machen.

Der Redakteur der Bruchsaler Rundschau mutmaßt schon frohgemut, der regierungspräsidiale Rechtsakt diene der Vermeidung des gegen Dr. Scherbel eingeleiteten und gerichtlich zugelassenen Strafverfahrens: "Ob nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums ein strafrechtliches
Hauptverfahren überhaupt noch sinnvoll ist, daran gibt es seit gestern
erheblichen Zweifel. ... Die politische Strafe reicht hier völlig aus." Man darf ja wohl in vermintem Umfeld über übliche Lösungswege unter Parteifreunden spekulieren, oder?

Schwer wiegt in der Bewertung dieser zu Tage geförderten Altlast, dass die Kommunalwahl 2009 überhaupt hat stattfinden dürfen. Alt-OB Doll - nach Urteil seiner Zeitgenossen und der hiesigen Presse ein begnadeter Strippenzieher - zog kurz vor Amtsende noch mal die funktionierende Strippe zu Parteifreund und Regierungspräsident Dr. Kühner. Der wies seine Verwaltung an, die Kommunalwahl durchführen zu lassen, obwohl die Fachbeamten dies angesichts der virulenten Wählbarkeitsproblematik des Kandidaten Dr. Scherbel nicht zulassen wollten.

Blicken wir zurück:

Die Bruchsaler CDU hatte im Kommunalwahlkampf 2009 ein dickes Problem: Nämlich gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung mehrheitlich dem SEPA-Projekt zugestimmt zu haben. Das versprach hässliche Stimmen- und Mandatsverluste. Was dagegen hilft, weiß jeder einigermaßen erfahrene Kommunalpolitiker: Promis müssen her, denen die Bevölkerung auf die üblich unpolitische Art genügend Stimmen gibt.

Die Frage nach dem Wohnsitz in Bruchsal war hier nicht so wichtig. Die Stimmen des populären Südstadt-Arztes Dr. Scherbel halfen der CDU den Mandatsverlust in Grenzen zu halten.

Dieses Schadensbegrenzungs-Modell erfolgreich laufen zu lassen, war Bernd Dolls letzte undemokratische Tat und, wie wir der Bruchsaler Rundschau entnehmen, prinzipiell überaus erfolgreich. Der Nachrücker muss der CDU-Liste entstammen: Das wird sicherlich die Freude der Bruchsaler Bevölkerung an unseren demokratischen Grundregeln vertiefen, deren Funktionsfähigkeit die Bruchsaler Presse so lichtvoll betont hat: "Die politischen Folgen des von der Behörde attestierten Fehlverhaltens wären durch den Mandatsverlust Scherbels geheilt."

Die voraussichtliche Nachrückerin Rosemarie Majewski gehört nun nicht mehr der CDU an - den schon lange schwelenden Streit in den eigenen Reihen konnte auch die bevorstehende Kommunalwahl 2009 nicht bremsen. Auch hierfür gebührt dem Alt-OB Dank.

Aber vielleicht verleiht ihm doch noch irgend jemand die Ehrenbürgerwürde - immerhin hat er durch die von ihm geprägte Streit-Unkultur zu einem Parteiaustritt beigetragen, der ein unsägliches Wahlergebnis - auf seltsame Weise - korrigiert, wie die Bruchsaler Rundschau etwas gequält feststellt.

Die SPD muss konstatieren, dass ein zur Kommunalwahl 2004 aufgefundener Promi nicht auf die SPD-Liste durfte, weil er keinen „richtigen" Bruchsaler Wohnsitz nachweisen konnte. Folge: Die Partei trat nur mit 19 anstatt mit 20 Kandidaten bei diesen Kommunalwahlen an - mit negativen Folgen natürlich. Anders als 2004 die SPD durfte die CDU in 2009 mit allen Kandidaten vollständig antreten.

Die im Landkreis herrschende Klasse weiß halt ihre Macht zu bewahren, auch wenn es manchmal etwas Mühe macht...