Der Bruchsaler Haushalt

Wie die Heiligen Drei Könige das Jesuskind bescheren, brachte die weiterhin positive Konjunkturentwicklung sowie der Rückgang der kommunalen Transferzahlungen auf Landes- und Kreisebene dem Bruchsaler Planhaushalt 2012 in der Vorweihnachtszeit spürbare Entspannung.

In der Tat kann voraussichtlich und für Außenstehende teilweise überraschend, eine schwarze Null ausgewiesen werden.

Kämmerer Glaser war klug genug, die sich abzeichnende Entwicklung nicht vorab schon im letzten Sommer durch Spekulationen zu befeuern, sondern in guter buchhalterischer Manier, diese positive Entwicklung erst nach der letzten Steuerschätzung relativ konservativ in die aktuelle und mittelfristige Finanzplanung einfließen zu lassen.

Damit war aber die Wahrscheinlichkeit, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) umgehend drakonische Maßnahmen gegen die vorgelegte Bruchsaler Finanzplanung ergreifen oder das Zahlenwerk gar insgesamt abschlägig bescheiden würde gleich null!

Recht massiv hatte Daniel Streib (DS) von den BNN die Haushaltsplanung der Stadt noch im Oktober letzten Jahres angegriffen. Mit spitzem Bleistift hielt DS am darauf folgenden Tag in den BNN der Verwaltung und CPS vor, einen Haushalt vorzulegen, der den Forderungen des RP in keiner Weise genüge. Damit hatte er sich weit aus dem Fenster gelehnt.

Aber auch seine zwischenzeitliche Anfrage beim RP zu Jahresbeginn ergab keinen Hinweis, dass seine Prognose, das RP würde den Haushaltplan 2012 ablehnen, in Erfüllung ginge.

Nun hat das RP - entgegen der hoffnungsvollen Erwartung von DS - den Haushaltsplan 2012 gebilligt.

Was nun wohl von DS zu erwarten ist?

Wohl zwei Dinge:

DS wird in den BNN baldigst betonen, dass mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen dennoch unausweichlich sind und vom RP gestern angemahnt wurden. Verständlich! DS wird weiterhin nur beiläufig, wenn überhaupt, darauf hinweisen, dass der Konsolidierungsprozess auch maßgeblich der bis 2009 bei weitem zu optimistisch veranschlagten Haushaltsplanung des Neu-Ehrenbürgers Bernd Doll geschuldet ist. Schon weniger verständlich!

Einer der Gründe für die gegenwärtige Schlagseite des städtischen Haushalts ist sicherlich der Finanzmarktkrise geschuldet. Ein Einbruch der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, war also exogen determiniert, allerdings schon im Jahre 2008/9 abzusehen und nicht erst 2009/10 auf dem Radar! Welcher Verwaltung sollte man dies also zurechnen?

Daneben wurde aber unter der alten Verwaltung wenigstens teilweise vernachlässigt, dass die hohen Einnahmen bis 2009 in den Folgejahren auf der Ausgabenseite zwangsläufig exorbitante Transferzahlungen bedingen würden, die bei gleichzeitigen, dramatischen Einnahmeausfällen, aufgrund des massiven Konjunktureinbruchs 2009 insgesamt den städtischen Haushältern in den Jahren nach 2009 das Genick brechen könnten.

Wenigstens wurden, im nach hinein betrachtet, diese Faktoren nur unzureichend in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Solide Haushaltsführung hätte vielleicht eine etwas konservativere Finanzplanung verlangt.

Zwar ist all dies nun Schnee von gestern, es sollte dennoch in einer ausgewogenen Berichterstattung nicht unterschlagen werden. Denn die finanzielle Entwicklung war keine neue, gewissermaßen 2010 vom Himmel fallende Erkenntnis, sondern für jeden Beteiligten schon 2009 absehbar! Die Stadt lebte schon bis 2009 weitgehend auf Pump, wenngleich die damalige kurzfristige Finanzplanung scheinbar gewaltige Überschüsse auswies!

DS ist dies damals offenbar weitestgehend entgangen. Oder war es dem Wahlkampf 2009 geschuldet?

Natürlich gilt es aber nun, nach vorn zu blicken.

Und dabei ist festzustellen, dass angesichts der gegenwärtigen, etwas positiveren Haushaltssituation die nach wie vor bestehende, strukturelle Schieflage nicht verschwunden ist und die Finanzen der Stadt Bruchsal gravierende Probleme in Millionenhöhe aufweisen!

Dies hat auch DS schon mehrmals in den BNN betont und dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen.

Es ist erfreulich, dass auch in der Presse, im Gegensatz zu vergangen Wahlperioden, nun scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt werden und man die Finger schmerzlich in manche Wunde legt, auch in die, die schon vor 2009 wenigstens teilweise vereitert waren!

Dabei ist festzustellen, dass die Entspannung der städtischen Finanzen fast ausschließlich der Einnahmeseite geschuldet ist (nicht zu vergessen auch die nun automatisch einsetzende Reduktion der Transferleistungen).

Die bisherigen Maßnahmen der Haushaltsstrukturkommission greifen bisher nicht und werden, da ist dem RP von gestern zuzustimmen, auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht genügen! Dahingehend wird es nicht überraschen, wenn auch die BNN in den nächsten Tagen darauf mit Recht verweisen werden.

Weshalb ist dem so?

Weil entscheidende strukturell wirksame Beschlüsse bisher gar nicht gefasst wurden!

Zwar hat man auf der Einnahmenseite durch Steuererhöhungen die Haushaltssituation verbessert, die Struktur der Ausgabenseite wurde hingegen nur unzulänglich bis gar nicht angetastet.

In der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich von 2012 bis 2015 eine Nettoneuverschuldung von rund 16 Millionen Euro. Wie gestern das RP betont, ist nicht zu erwarten, dass Zahlungsmittelüberschüsse aus den Haushalten der kommenden Jahren erwirtschaftet werden, um Zins und Tilgung dieser Kredite zu gewährleisten.

Deshalb ist in der Tat eine strukturelle Konsolidierung, die der alte Gemeinderat und der Neu-Ehrenbürgermeister meist immer wieder vor sich her schoben, unabdingbar.  

Laut CPS und Verwaltung, soll dies nun 2012 durch die Haushaltsstrukturkommission in Angriff genommen werden. Zu hoffen ist, dass dies nun auch tatsächlich geschieht und die Optionen transparent gemacht werden.

Dazu ist es endlich auch notwendig, die städtischen Tochtergesellschaften genauer ins Auge zu fassen! Viel zu lange wurde dies auf die lange Bank geschoben.

Denn diese Töchter seitens der Verwaltung und der Gemeinderäte zu beaufsichtigen ist eine Sache. Beaufsichtigung ist aber eben nicht immer deckungsgleich mit einer erfolgreichen, effizienten Aufsicht.

Wie viele Millionen wurden über Jahre beaufsichtigt in der Geothermie versenkt? Selbst CPS war noch anfangs von diesem Projekt eher angetan, betrachtet inzwischen aber diese städtische Form der erneuerbaren Energieleuchttürme als ein Fass ohne Boden (wenngleich es eigentlich von unten her sprudeln sollte…).

Lässt sich die versprochene strukturelle Verbesserung von fast einer halben Million Euro jährlich im BTMV-Haushalt tatsächlich verwirklichen oder handelt es sich hier nur um Luftnummern, also Änderungen, die Abschreibungsmodalitäten geschuldet sind?

Was lässt sich bei den Stadtwerken insgesamt verändern? Die Tatsache, dass dort in Teilbereichen Überschüsse erzielt werden, die dann zur Subvention anderer, freiwilliger städtischer Aufgaben zur Verfügung stehen, ist nicht notwendigerweise eine Garantie für effizientes Wirtschaften.

Diese und andere unangenehme Fragen sind durch die Verwaltung und die Haushaltsstrukturkommission (so sie ihren Namen verdient) umgehend anzugehen.

Es wäre schön, mit dem Füllhorn durch Bruchsal zu marschieren und Wohltaten zu verteilen.

Leider sind diese Zeiten wohl unwiederbringlich vorbei.

Bruchsal, der Gemeinderat und seine Oberbürgermeisterin CPS stehen vor der nicht einfachen Aufgabe, alte Sünden zu Tilgen, externe, manchmal von höheren Stellen aufgebürdete (und vereinzelt völlig unsinnige) Belastungen zu schultern und dennoch dem Bürger ein attraktives, lebenswertes Umfeld zu erhalten.

Neue, manchmal schwer kalkulierbare Risiken und Projekte, sind bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin in Angriff zu nehmen. Auch immer mit der Perspektive, dass sich manches als Fehlgriff erweisen könnte - das BÜZ und die Geothermie lassen grüßen...

Die Heiligen Drei Könige kommen jedenfalls nicht jedes Jahr im Rathaus vorbei!

PS:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU scheint in der morgigen Ausgabe der BNN schweres Geschütz aufzufahren. Laut Twitter von 21.26 Uhr:
----Streibschreibt Daniel Streib
"OB Petzold-Schick nimmt jedes Jahr so viele Schulden auf wie Doll am Ende seiner Amtszeit hatte." M. Holoch in Do-Ausgabe BNN #Bruchsal---

Nun ja Herr Holoch, einerseits ist es richtig, Haushaltskonsolidierung anzumahnen.

Aber dennoch werden erstens Kredite aufgenommen, zweitens sollte man doch zwischen Brutto und Netto unterscheiden und drittens sollte man den Schulden die Vermögensgegenstände gegenüberstellen.

Oder wie war es möglich, dass Bruchsal 2003 einen Schuldenberg von rund 45 Millionen Euro angesammelt hatte, dieser Schuldenberg 2004 dann aber schlagartig auf 20 Millionen abschmolz? Und das, obgleich in 2004 Kredite aufgenommen wurden?

Waren es die Heiligen Drei Könige?

Oder hatte man da etwas „ausgegliedert“? Und damit vielleicht nicht nur die Schulden gesenkt, sondern eben auch die Vermögensgegenstände?