Bruchsaler Häftling verklagt MeckPomm
Das Informationsfreiheitsgesetz soll zur Akteneinsicht verhelfen
Samstag, 20. Februar 2010 - 17:13
Ein recht interessanter Artikel, den die Schweriner Volkszeitung veröffentlicht hat (älteren Semestern wird jetzt vielleicht der Begriff "KVZ" durch die Synapsen schießen). Bei dem genannten Häftling des Bruchsaler Gefängnisses handelt es sich wohl um die gleiche Person, die erfolgreich das Zeitungs-Abonnementsverbot im Bruchsaler Gefängnis verhindert hat. bruchsal.org berichtete.
Interessant in diesem Artikel ist der Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gesetz, das wohl dazu geschaffen wurde, Vertrauen in die Regierenden und deren Maßnahmen dadurch zu schaffen, indem dem Bürger das Recht auf Einsichtnahme in die behördlichen Akten gegeben ist. Dadurch werden Mauscheleien und Abwiegeleien zwar nicht verunmöglicht aber zumindest erschwert.
Welche Möglichkeiten gibt es eigentlich in Baden-Württemberg, auch auf kommunaler Ebene, Einsicht in behördliche Vorgänge zu nehmen?
Hier der Bericht:
Auch auf bruchsal.org:
- Geschichte eines mysteriösen Mordes - Teil 2
- Zu Besuch in der baden-württembergischen JVA Bruchsal bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- JVA Bruchsal: Gedanken und Einfälle. Das Justizministerium interveniert!
- Einbrecher aus Sicherungsverwahrung frei - R. Schüler aus JVA Bruchsal entlassen
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Ein Link zum Thema Informationsfreiheit...
... in Baden-Württemberg:
IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBEN DIE AKTEN ZU!
Warum haben "die da oben" Angst vor "uns da unten"?
Danke, O.
Akten bleiben zu?
Nun ja - soooo ganz zu bleiben die Akten ja nicht -
Hinweise zu diesem interessanten Thema mit zahlreichen Querverweisen und Fundstellen in
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit
und insbesondere zu Umweltfragen ("Farbenfabrik"!)
http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltinformationsgesetz
aber, Tatsache ist (so lange "die Politiker" das nicht auf andere Weise begründen) SIE haben Angst davor, Entscheidungswege und - begründungen darlegen zu müssen.
Weil es nämlich oft genug sogenannte "politische" Gründe für bestimmte Entscheidungen gibt - und das sind nichts anderes als unsachliche Argumente für Fehlentscheidungen.
Beispiel (ganz aus der Nähe) SEPA-Ansiedlung und Neubau in Bruchsal.
Aber es gibt auch eine Menge "öffentlicher Bediensteter" (das sind nicht nur Beamte) welche diese Haltung teilen - die haben nämlich Angst davor, dass bekannt wird, wie sie aus höchst egoistischen Motiven ihre Vorgesetzten bei derartigen Fehlentscheidungen unterstützt haben.