Bruchsaler Gemeinderatssitzung am 22. November 2011

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick verabschiedet den langjährigen Stadtrat Friedhelm Ernst aus dem Gemeinderat.

Nach fast 25 Jahren ist Friedhelm Ernst (FDP) als Stadtrat aus dem Gemeinderat der Stadt Bruchsal ausgeschieden. Das Bruchsaler Urgestein ist 1980 erstmals in den Gemeinderat der Stadt gewählt worden. Außer in den Jahren 1984 bis 1989 und 1997 bis 1999 hat sich Friedhelm Ernst im Hauptgremium der Stadt für das Wohl des Mittelzentrums eingesetzt. Aufgrund von gesundheitlichen Gründen hat Friedhelm Ernst am 20. November 2011 sein Ausscheiden aus dem städtischen Hauptgremium beantragt. In der Gemeinderatssitzung am 22. November 2011 hat der Gemeinderat das Ausscheiden des „Stimmkönigs“ bei der vergangenen Gemeinderatswahl im Jahr 2009 beschlossen. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick würdigt Ernst als „Vollblutpolitiker“ der mit „seiner Erfahrung und Verbindlichkeit ein geschätztes Ratsmitglied war der im gesamten Gremium große Wertschätzung genießt.“ Das Stadtoberhaupt würdigt außerdem die Rolle von Friedhelm Ernst als Repräsentant der Südstadt, für deren Einwohner er jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung gestanden habe.

Friedhelm Ernst hat die FDP-Fraktion seit 2004 im Gemeinderat als Fraktionsvorsitzender geführt und darüber hinaus die Stadt in verschiedenen Ausschüssen, dem Ältestenrat und in den Aufsichtsräten der städtischen Töchter vertreten. Von 2009 bis 2011 hat er außerdem den Wahlkreis Bruchsal im baden-württembergischen Landtag vertreten.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FW, FDP und Grüne/Neue Köpfe würdigten Friedel Ernst ebenfalls für seine besondere Rolle, die er für die Südstadt eingenommen hatte. In der ihm unnachahmlichen Art verabschiedete sich der heimliche Bürgermeister der Südstadt vom Gremium: „Das muss der FDP erst einmal einer nachmachen – auf einen Schlag wird der Frauenanteil in der Fraktion um 25 Prozent erhöht und der Altersdurchschnitt deutlich gesenkt.“ Als Nachrückerin für Friedhelm Ernst wurde Lucia Biedermann vereidigt. Den Fraktionsvorsitz der FDP-Fraktion übernimmt ab sofort Armin Rupalla.

Verpflichtung von Frau Lucia Biedermann als Gemeinderätin

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick vereidigt Lucia Biedermann als neues Gemeinderatsmitglied. Bildquelle: pa

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick verpflichtet Frau Lucia Biedermann als Mitglied des Gemeinderats. Die junge Mutter von drei Kindern zieht als Nachrückerin von Friedhelm Ernst erstmals in den Gemeinderat ein. Lucia Biedermann wird die FDP-Fraktion zukünftig im Ausschuss für Umwelt und Technik, im Kuratorium Kindergärten und im Schulbeirat vertreten.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 für die Waldungen der Stadt Bruchsal entsprechend den Planansätzen des Haushalts 2012.

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2010

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Gebührenkalkulation zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Kalkulationsjahre 2010, 2011 und 2012 zu. Der Gemeinderat setzt folgende Gebührensätze mit dem Ziel einer 100%-igen Kostendeckung fest:

Der Gemeinderat beschließt außerdem die Einstellung der Gebührenüberdeckung aus Vorjahren in Höhe von 159.720 Euro in die Gebührenkalkulation 2010 und in Höhe von 605.797 Euro in die Gebührenkalkulation 2011.

Justus-Knecht-Gymnasium Bruchsal – Fluchttreppen

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Stahlbau- und Schlosserarbeiten an die Firma Ritz Stahlbau aus Linkenheim-Hochstetten in Höhe von 184.757,02 Euro brutto zu.

Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Durchführung der Volksabstimmung Stuttgart 21 zu Lasten des Haushalts 2011

Der Gemeinderat stellt die für die Durchführung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 benötigten Finanzmittel in Höhe von 32.000 Euro zu Lasten des Haushaltsplanes 2011 außerplanmäßig zur Verfügung. Ein Großteil der Aufwendungen für die Durchführung der Volksabstimmung werden im Rahmen des Kostensatzes durch das Land Baden-Württemberg zurückerstattet.