Bruchsaler CDU-Stadtrat Dr. Uwe Scherbel geht in die Berufung

"Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bruchsal eingelegt. Das Gericht hatte ihn wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 63.000 Euro verurteilt.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Scherbel sowohl bei der Kommunalwahl 2004 als auch 2009 seinen Hauptwohnsitz nicht in Bruchsal hatte und somit hätte gar nicht antreten dürfen.

Da nur Bürger gewählt werden können, die in der Kommune leben, hatte er einen Hauptwohnsitz in der Stadt erfunden. Bei der Wahl 2004 war er für die FDP mit einer Scheinadresse ins Rennen gegangen, hatte sich aber nicht durchsetzen können. Fünf Jahre später war er dann - erneut mit falscher Adresse - erfolgreich für die CDU angetreten und zog in den Gemeinderat ein.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat Scherbel nun fristgerecht Berufung eingelegt. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Strafmaß eingelegt. In seinem Plädoyer während der Verhandlung forderte der Staatsanwalt sogar eine Haftstrafe auf Bewährung.

Das Landgericht Karlsruhe wird sich nun mit dem Fall Scherbel beschäftigen müssen. Obwohl damit nach wie vor kein rechtskräftiges Urteil in der Angelegenheit vorliegt, hat Scherbel mittlerweile freiwillig auf sein Stadtratsmandat verzichtet."

Quelle: SWR.de - Nachrichten